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Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsens und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Erstellt am: 7 März, 2011 | Kommentieren

Am Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr findet die öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Sächsischen Landtag;Raum A 6oo statt. Alle interessierten Bürger/innen sind dazu herzlich eingeladen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung mittels Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu erweitern und zu erleichtern.

So sollen die Bürger/innen nicht mehr gezwungen sein, als Gegenstand eines Volksantrages (Beschlussvorlage für den Landtag) bzw. Volksbegehrens (Thema für Volksentscheid) ein Gesetz vorzulegen. Denn dies ist eine unsinnige juristisch-bürokratische Hürde.

Außerdem soll das Unterschriftenquorum für ein erfolgreiches Volksbegehren von 450.000 Unterstützerunterschriften bzw. maximal 15 Prozent der Wahlberechtigten auf 175.000 bzw. fünf Prozent gesenkt werden.

An dem bisher geltenden Quorum von einem Prozent der Stimmberechtigten für den erfolgreichen Abschluss eines Volksantrages wird festgehalten. Aufgrund des Bevölkerungsrückganges muss ein Volksantrag von mindestens 35000 Stimmberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützt sein.

Mit diesen Gesetzesänderungen wollen wir mehr direkte Bürgerbeteiligung auf der Landesebene ermöglichen. Die Beteiligung der Bürger/innen an wichtigen Entscheidungen im Freistaat Sachsen ist dringend notwendig, um Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit zu begegnen. Eine lebendige Demokratie braucht mehr direkte Bürgerbeteiligung!

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