Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen
Erstellt am: 20 April, 2011 | Kommentieren
Langzeitarbeitslose sollten als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger den Weg in den Job finden – doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nennt die Bürgerarbeit die „konsequenteste Form des Förderns und Forderns“. Der Haken an der Sache: Wo niemand ist, kann weder gefordert noch gefördert werden. Und genau das Problem stellt sich derzeit dem Projekt Bürgerarbeit. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ ist die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in staatlich geförderte Jobs bislang ein riesengroßer Flop. Mehr hier
Fehlende 500 Haus- und Fachärzte in Sachsen nur durch zusätzliche Initiativen der Staatsregierung zu gewinnen!
Erstellt am: 19 April, 2011 | Kommentieren
Bund und Länder einigten sich neulich, den Ländern mehr Mitspracherechte bei der Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung einzuräumen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach:
Nach Feststellung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen fehlen in Sachsen 394 Hausärzte und 108 Fachärzte im ambulanten Bereich. Jetzt soll mit einer neuen gesetzlichen Regelung Abhilfe geschaffen werden. Zuschläge und Anreize sollen es richten. Die Länder sollen mehr mitreden dürfen. Es wäre gut gewesen, wenn die Verhandlungen dazu geführt hätten, dass es eine umfassende Mitsprache bei der gesamten Versorgungsplanung gegeben hätte und nicht nur bei der ärztlichen Bedarfsplanung. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gesundheitspolitik
Nichtzulassung der 7. Klasse an sorbischer Schule Ralbitz ist Frechheit – Wöller politischer Hochstapler!
Erstellt am: 18 April, 2011 | Kommentieren
Zur Mitteilung des sächsischen Kultusministeriums, dass der sorbischen Mittelschule Ralbitz für das kommende Schuljahr die Bildung einer 7. Klasse verweigert werden soll, erklärt der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:
Diese Entscheidung ist eine vierfache Frechheit: Erstens erfahren Eltern, Lehrer, Schüler und Bürgermeister von diesem offenbar intern schon länger geplanten Einschnitt nicht persönlich, sondern aus der Zeitung. Zweitens erweist sich der Kultusminister damit als politischer Hochstapler, war er doch erst vor wenigen Tagen im Sorbenland öffentlichkeitswirksam unterwegs und versprach Bestandsschutz für das ohnehin schon arg geschrumpfte sorbische Schulnetz. Drittens traf es vor einem Jahr einen Jahrgang der sorbischen Mittelschule in Räckelwitz, und so drängt sich der Verdacht auf, dass die Kultusbürokratie den Auftrag der systematischen Zerrüttung des staatlichen sorbischen Bildungswesens bekommen hat. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Sorben
Girls‘ und Boys‘ Day im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Erstellt am: 17 April, 2011 | Kommentieren
Im Januar 2011 meldete ich meine Bereitschaft an den Mädchen-Zukunftstag aktiv zu unterstützen. Gerade Frauen sind in der Politik noch wesentlich geringer vertreten als Männer. Dies muss sich ändern, so mein Anliegen, damit Frauen und Männer zukünftig gleichberechtigt ihre Vorstellungen und Interessen in der Gesellschaft durchsetzen können.
Leider gab es seitens der Mädchen fast kein Interesse, mal den Arbeitsalltag einer Landtagsabgeordneten und eines wissenschaftlichen Mitarbeiters kennen zu lernen. Stattdessen meldeten sich 2 Jungen und fragten an, ob wir uns auch am Boys‘ Day beteiligen. Der Jungen-Zukunftstag fand erstmalig und am 14. April 2011 wie der Girls‘ Day statt. Mehr hier
Schlagwörter: Boys' Day > Girls' Day > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Keine Landesbühne ohne eigenes Orchester – LINKE unterstützt Proteste gegen Kulturabbau
Erstellt am: 16 April, 2011 | Kommentieren
Zu den bundesweiten Protesten gegen die Beschneidung kultureller Vielfalt in Sachsen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow:
Gegen den Kulturabbau im Zuge der von der Koalition beschlossenen Umstrukturierung der Landesbühnen Sachsen wird immer stärkerer Protest laut. Es droht die Auflösung des Orchesters der Landesbühnen und die Eingliederung von Teilen des Orchesters in die Neue Elbland Philharmonie. Sollte das Vorhaben Realität werden, wird es im Freistaat Sachsen ein Orchester weniger geben. Dies bedeutet das Ende der Landesbühnen als Musiktheater und verursacht erhebliche Einbußen in der kulturellen Bildung. Denn Schüler- und Kirchenkonzerte könnten nicht mehr stattfinden. Dagegen werden Musikerinnen und Musiker aus verschiedenen Orchestern und Studierende der Musikhochschule am kommenden Dienstag vor dem Sächsischen Landtag protestieren. Mehr hier
Schlagwörter: Folgen der Kürzungspolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kultur
Demo für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in Sachsen am 19. April 2011
Erstellt am: 16 April, 2011 | Kommentieren
Liebe Freunde und Mitstreiter,
am 19. April 2011 findet um 15 Uhr eine Kundgebung zum „Erhalt kultureller Vielfalt in Sachsen“ statt. Wir bitten um Eure Teilnahme. Mehr hier
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendet 300 Euro für das Sommerfest der Kamenzer Tafel
Erstellt am: 15 April, 2011 | Kommentieren
Als Landtagsabgeordnete möchte ich mich im Namen meiner Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Helfer der Kamenzer Tafel herzlich bedanken. Natürlich bedanken wir uns auch bei den Händlern, Unternehmern und Spendern, die die Arbeit der Tafeln mit ihren (Lebensmittel-)Spenden großzügig unterstützen. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Wahlkreisarbeit
Am Gängelband der Lobby – Wie Großspender Einfluss auf die Politik nehmen
Erstellt am: 13 April, 2011 | Kommentieren
Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück und nimmt die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz. Doch keine Sorge, die Lobbyisten stehen schon parat: In der Kommission, die für die angeordnete Sicherheitsüberprüfung der Altreaktoren verantwortlich zeichnet, sitzen sie bereits – Vertreter von E.ON und Areva. Aber auch andere »Strippenzieher« der Wirtschaft nehmen Einfluss auf Entscheidungen – unter anderem mittels großzügiger Spenden an fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN. Auf Basis der Rechenschaftsberichte der Parteien haben wir eine Übersicht der Spender zusammen gestellt.
„Schwarz auf Weiß“ – Günther Wallraff in Kamenz!
Erstellt am: 12 April, 2011 | Kommentieren
Alltäglicher Rassismus ist keine Randerscheinung in unserer Stadt und Gesellschaft. Rechte Kräfte schüren Angst und Hass gegen Asylbewerber und Migranten, indem sie täsuchen, hetzen und aggressiv gegen Demokraten vorgehen.Günter Wallraffs Film „Schwarz auf Weiß“ dokumentiert die unhaltbaren Zustände, welche wir als Linksjugend.Bautzen nicht mittragen, sondern uns entschieden dagegen wehren. Mehr hier
Bündnis für Toleranz und Humanität in Kamenz gegründet
Erstellt am: 11 April, 2011 | 1 Kommentar
Als Landtagsabgeordnete und Stadträtin begrüße ich das Anliegen und freue mich über die große Resonanz in der Bevölkerung. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass durch die NPD in Kamenz ein Klima des Hasses, der Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit geschürt wird.
Deshalb ist es wichtig, gemeinsam für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung einzutreten. „Wir wollen, dass in unserer Stadt Toleranz, Humanismus und Gastfreundschaft auch in Zukunft Grundpfeiler des Zusammenlebens sind. Wir stehen für Begegnung statt Abschiebung! Für Dialog statt Ausgrenzung! Für Gespräche statt Verachtung! Für Zivilcourage statt Angst und Hass!“ (Auszüge aus dem Gründungsaufruf) Mehr hier
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