Öffentliches Bürgergespräch zur Bundestagswahl 2017
Erstellt am: 18 September, 2017 | Kommentieren
Die Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin Caren Lay wird am 21. September 2017, von 9 bis 11.30 Uhr am Informationsstand DIE LINKE auf dem Schulplatz in Kamenz sein. Mehr hier
Schlagwörter: Bundestagswahl > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Es ist Zeit für eine linke Politik – Macht alle mit! Gemeinsam können wir die Politik in Deutschland verändern!
Erstellt am: 17 September, 2017 | Kommentieren
Schlagwörter: Bundestagswahl > DIE LINKE.Kamenz > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Politikwechsel
Mitmachen und zahlreich am sachsenweiten Kita-Aktionstag am 20.09.2017 teilnehmen!
Erstellt am: 14 September, 2017 | Kommentieren
Als Sprecherin für Kita der Linksfraktion im Sächsischen Landtag unterstütze ich das Graswurzelbündnis „Die bessere Kita“ mit ihren Anliegen die Arbeits-und Lebensbedingungen in den sächsischen Kitas zu verbessern, „damit unsere Kinder in Zukunft in der Kita die Zeit bekommen, die sie brauchen und verdienen.“
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat in den vergangenen Tagen zwei parlamentarische Initiativen zur Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit sowie zur mittel-und langfristigen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Kindertageseinrichtungen eingebracht.
Wir laden zur gemeinsamen Diskussion und Beschlussfassung in den Sächsischen Landtag ein!
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Schlagwörter: Bildung > Bürgerbeteiligung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kitas > Kundgebung
Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch!
Erstellt am: 13 September, 2017 | Kommentieren
Gestern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen.
Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Innenminister Ulbig behauptet, das Gesetz trage „selbstverständlich auch der Würde des Menschen Rechnung“.
Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, Familien mit Kindern einzusperren. Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, Menschen zu inhaftieren, die keine Straftat begangen haben. Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, ihnen die körperlichen und psychischen Folgen der Haft zuzumuten. Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, Menschen unter Zwang aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie schon seit längerer Zeit hier sind, sich ein neues Leben aufgebaut haben und für sich selbst sorgen können.
Um einen Verwaltungsakt zu vollziehen, will die Staatsregierung schutzsuchenden Menschen die Freiheit nehmen dürfen. Sachsen greift drei Jahre nach der faktischen Abschaffung der Abschiebehaft wieder zu diesem Zwangsmittel, obwohl das Land dazu nicht verpflichtet ist. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Mitmenschlichkeit
Spendenübergabe an die Arbeitslosenselbsthilfe in Kamenz!
Erstellt am: 12 September, 2017 | Kommentieren
Im Auftrag der Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag übergab MdL Marion Junge am 25. August 2017 in Kamenz einen Scheck zur Unterstützung der Ehrenamtsarbeit. Aus dem „Spendentopf von Links“ wurden 200 € bewilligt und Marion Junge ergänzte die Spende um 100 €. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Spenden
Herzlich Willkommen zu Kaffee & Kuchen & Politik mit Marion Junge am 18. September im Bürgerbüro Kamenz!
Erstellt am: 10 September, 2017 | Kommentieren
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Freunde und Mitstreiter/innen,
ich lade Sie / Euch zu einem offenen Bürgergespräch in das Bürgerbüro Kamenz (Grüne Str. 1) herzlich ein.
Diskutieren Sie / Ihr mit mir bei Kaffee und Kuchen zu aktuellen politischen Themen
am Montag, den 18. September 2017 von 15 bis 17 Uhr.
In zwangloser Runde möchte ich mit Ihnen / Euch zu folgenden Themen ins Gespräch kommen: Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Bürgergespräch > Kaffee und Kuchen und Politik > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
DIE LINKE auf Wahlkampftour in Elstra, Ohorn und Lichtenberg!
Erstellt am: 9 September, 2017 | Kommentieren
Heute waren wir in Elstra, Ohorn und Lichtenberg und haben unser Wahlmaterial für die Bundestagswahl verteilt!
Wir hatten viel Spaß und interessante Begegnungen, u.a. Im Puppenmuseum in Lichtenberg. Die Puppenmutti Frau Schöne zeigte uns ihr liebevoll eingerichtetes Museum. Mehr hier
Schlagwörter: Bundestagswahl > Linke Landtour > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Nein zum Krieg! Für eine demokratische und gerechte Welt!
Erstellt am: 2 September, 2017 | Kommentieren
Anlässlich des Weltfriedenstages organisierten wir Linke mit Unterstützern und Partnern ein Friedensfest in Kamenz, was aufgrund des Dauerregens im Bürgerbüro Kamenz stattfand. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Friedensfest > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Linksfraktion für Recht auf Weiterbildung!
Erstellt am: 31 August, 2017 | Kommentieren
Die Linksfraktion hat nach einjähriger Diskussion ein modernes Weiterbildungsgesetz heute in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Wir haben zahlreiche Anregungen, Wünsche und Vorschläge von den Weiterbildungsträgern aufgenommen – anders als weiland die CDU-geführte Kultusbürokratie beim Schulgesetz.
Wir wollen, dass jede und jeder das Recht auf Weiterbildung nutzen und lebenslang lernen kann. Denn Lebenschancen hängen maßgeblich von guter Bildung ab. Die Gesellschaft entwickelt sich immer schneller, Technik und Wissenschaft rasen voran. Deshalb müssen Bildung und Weiterbildung ebenfalls lebensbegleitende Prozesse sein.
Wenn unser Gesetzentwurf umgesetzt wird, darf sich jeder Beschäftigte im Freistaat von der Arbeit freistellen lassen, um anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen zu besuchen. Dieser Anspruch auf Bildungsfreistellung bei vollem Arbeitsentgelt umfasst fünf Arbeitstage im Kalenderjahr. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Weiterbildung
Petitionsrecht in Sachsen stärken – Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerfreundlichkeit!
Erstellt am: 30 August, 2017 | Kommentieren
Rede von MdL Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, zum Bericht des Petitionsausschusses 2016
Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Durchschnittlich hat jede/r Abgeordnete/r 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet.
Ist das eine gute Bilanz?
• 37 Petitionen konnten abgeholfen werden, d.h. dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte Verwaltungsmaßnahmen entsprochen. Diese Maßnahme wurde durch das Petitionsverfahren beeinflusst.
• In 359 Fällen konnte der Petition aber nicht abgeholfen werden. Über 70 Prozent der Petenten erhielt 2016 die Beschlussempfehlung: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“
Ich finde, dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürger*innen wenden sich mit konkreten Anliegen oder Forderungen an die Politik und erhalten in den meisten Fällen die gesetzlich begründete Antwort für die Ablehnung. Das frustriert und schnell entsteht der Eindruck, die Politik macht was sie will.
Bei vielen Eingaben wurde keine Abhilfe geschaffen, weil die Regierungskoalition abblockte. So z.B. Petitionen zur „Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen“ , zur Baumschutzsatzung und zum Bestattungswesen. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Petitionsausschuss > Petitionsbericht
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