Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN
Erstellt am: 9 September, 2010 | Kommentieren
Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (siehe „Leipziger Volkszeitung“ am 3.09.2010) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 festgestellt: „Die Kommunen müssen faktisch aufhören zu investieren. Ihre Investitionskraft schrumpft im Jahr 2011 um 67% – berücksichtigt man die bis 2010 zur Verfügung stehenden Konjunkturmittel, ist sogar ein Einbruch von 82% zu konstatieren!
Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass die investive Seite der Kommunalhaushalte gestärkt werden muss.
Wir werden uns deshalb im Haushaltsverfahren für die Einrichtung einer Investitionspauschale von jährlich mindestens 75 Mio. Euro stark machen.“ Mit unserer Bedarfsprognose lagen wir offenbar richtig, und ich gehe nach der aktuellen Wortmeldung von Herrn Schramm davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände diesen Bedarf, den Herr Schramm auf bis zu 150 Millionen Euro für den Doppelhaushalt beziffert, bei der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 5. Oktober geltend machen werden. Mehr hier
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2011/12 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Schutzschirm für Kommunen
Fehlstart beim sächsischen Doppelhaushalt 2011/12
Erstellt am: 4 September, 2010 | Kommentieren
Bevor die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf am 2. September 2010 in den Landtag einbringen konnte, gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung. Grund dafür waren unvollständige Unterlagen des auf CD – Rom ausgehändigten Haushaltsplanentwurfes. Dies wurde aber erst ein Tag vor der Plenarsitzung bemerkt, so dass 13 Abgeordnete den vollständigen Haushaltsplanentwurf nicht im Rahmen der vorgeschriebenen Fünf-Tages-Frist vor der ersten Lesung erhielten. Mehr hier
Tag der Sachsen in Oelsnitz
Erstellt am: 3 September, 2010 | Kommentieren
Die Gäste von nah und fern wurden in der gesamten Stadt Oelsnitz sehr herzlich begrüßt. Mehr hier
Schlagwörter: Tag der Sachsen
Freistaat gibt 0,3 Prozent der Flut-Schadenssumme als Direkthilfe – so sieht keine wirksame Unterstützung aus!
Erstellt am: 3 September, 2010 | Kommentieren
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn zur Regierungserklärung zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010“ am 1.09.2010:
Es gilt das gesprochene Wort!
Sachsen ist im August erneut von schweren Hochwassern heimgesucht worden, leider nun schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre.
Die dadurch verursachten Schäden erreichten zwar nicht die Dimensionen des Jahrhunderthochwassers von 2002, aber die Folgen waren in den betroffenen Regionen dennoch verheerend. Der Ministerpräsident hat eben eine Schadenshöhe von etwa 800 Millionen Euro genannt.
Auch unser Mitgefühl gilt natürlich allen Betroffenen, und ich möchte mich auch namens meiner Fraktion bei allen Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und den vielen hilfsbereiten Bürgern, die vor Ort bei der unmittelbaren Katastrophenbewältigung eine sehr engagierte Arbeit geleistet haben und bis heute bei den Aufräum- und Reparaturarbeiten noch immer leisten, ganz herzlich bedanken.
Die vom jüngsten Hochwasser Betroffenen verdienen jedoch nicht nur Mitgefühl, sondern sie brauchen in allererster Linie wirkungsvolle Unterstützung zum einen durch die Kommunen, vor allem aber durch die Landesebene.
Doch genau dies wird ihnen bislang durch die Staatsregierung weitgehend verweigert, und der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Erklärung hier vor dem Landtag erneut die Chance vertan, ein Hilfsprogramm aufzulegen, das diesen Namen auch wirklich verdient. Mehr hier
Tag der offenen Tür im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Erstellt am: 31 August, 2010 | Kommentieren
Den Blick verändern – Die Aktion Perspektivwechsel
Erstellt am: 27 August, 2010 | Kommentieren
Kommunalpolitischer Tag zum Thema: Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!
Erstellt am: 26 August, 2010 | Kommentieren
Seit April 2010 gibt es einen Entwurf der Staatsregierung, der auf freiwillige Fusionen von Gemeinden setzt. Zukünftig (ab 2025) sollen Gemeinden im ländlichen Raum mindestens 5000 Einwohner haben, in Ballungszentren mindestens 8000 Einwohner.
Von der Landesregierung wird dabei angestrebt, dass in den nächsten Jahren durch Fusionen alle existierenden Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände in Sachsen aufgelöst werden.
Die Gemeinden, die sich bis Ende 2012 für die Einheitsgemeinde entschieden und umgesetzt haben, erhalten eine „Mitgift“. Pro Einwohner jeder bei der Fusion beteiligten Gemeinden soll es eine Kopfprämie von 100 € geben für max. 5000 Einwohner. Das wären je Einheitsgemeinde höchstens 500000 €.
Wie schnell werden betroffene Gemeinden auf die Verlockungen der Mitgift eingehen? Gibt es überhaupt noch Alternativen? Welche Möglichkeiten bietet die Ortschaftsverfassung, um den wegfusionierten Gemeinden bestimmte Gestaltungsspielräume als Ortschaft zu erhalten?
Diese und andere Fragen sollen Gegenstand des Gesprächsforums sein. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform > Kommunalpolitischer Tag
Soziales geschröpft, Investitionen gestrichen – Kabinett Tillich mit substanzloser Symbolpolitik!
Erstellt am: 25 August, 2010 | Kommentieren
Die Landtagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit dem Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2011/2012 und den Alternativen der LINKEN. Dazu sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u. a.:
Nach der von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage hat Schwarz-Gelb in Sachsen keine Mehrheit mehr, und DIE LINKE ist wie Rot-Rot-Grün insgesamt stark im Aufwind. Das Kabinett Tillich bekommt die Quittung für seine substanzlose Symbolpolitik, die besonders im Entwurf des Landeshaushalts 2011/2012 zum Ausdruck kommt: „Neuverschuldung Null“ ist die einzige Botschaft, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit mit einer absurden Scheindebatte ruhig zu stellen.
Die für 2011 vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr sind ein in der Geschichte des Freistaates einmaliger Einschnitt, der unverantwortlich wäre. Besonders skandalös ist, dass der Sozialbereich überdurchschnittlich geschröpft wird: Der Sozialetat soll mit einem Minus von 93 Millionen Euro um mehr als zwölf Prozent schrumpfen, weit mehr als der Gesamthaushalt (minus acht Prozent). Mehr hier
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2011/12 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Der Sächsische Integrationspreis 2010
Erstellt am: 18 August, 2010 | Kommentieren
Wie schafft man eine Gemeinsamkeit in Vielfalt? Wie fördert man die Achtung vor dem Anderen? Wie gelingt es, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, ein vielfältiges gemeinsames Leben zu gestalten – sei es im Sport- oder Kulturverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Nachbarschaftsprojekt oder im Unternehmen? Wie engagiert man sich in unserem Land für ein gutes Miteinander? Und wie macht man neugierig auf Vielfalt?
Diese Fragen stellen Frau Christine Clauß (MdL)Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz und Professor Dr. Martin Gillo (MdL)der Sächsische Ausländerbeauftragte in ihrem Faltblatt zum „Sächsischen Integrationspreis 2010“
In unserer Stadt und Region gibt es viele Einrichtungen, Vereine und Initiativen, die sich für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen und diesen Menschen helfen sich in das alltägliche Leben zu integrieren.
Machen Sie mit und bewerben Sie sich mit ihren konkreten Projekten.
Infomationen zur Bewerbung zum „Sächsischen Integrationspreis 2010“ gibt es unter:
http://www.fremdenfreundlichkeit-sachsen.de
Sommerbilanztour der Landtagsfraktion DIE LINKE am 16.08.2010 in Bautzen
Erstellt am: 16 August, 2010 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zog eine erste Bilanz ihrer Arbeit in der 5. Legislaturperiode und ging damit auf Sommertour quer durch Sachsen. Am 16. August war die LINKE-Sommertour auch in Bautzen. Mehr hier
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