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Kommunalpolitischer Tag zum Thema: Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!

Erstellt am: 26 August, 2010 | Kommentieren

Seit April 2010 gibt es einen Entwurf der Staatsregierung, der auf freiwillige Fusionen von Gemeinden setzt. Zukünftig (ab 2025) sollen Gemeinden im ländlichen Raum mindestens 5000 Einwohner haben, in Ballungszentren mindestens 8000 Einwohner.

Von der Landesregierung wird dabei angestrebt, dass in den nächsten Jahren durch Fusionen alle existierenden Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände in Sachsen aufgelöst werden.

Die Gemeinden, die sich bis Ende 2012 für die Einheitsgemeinde entschieden und umgesetzt haben, erhalten eine „Mitgift“. Pro Einwohner jeder bei der Fusion beteiligten Gemeinden soll es eine Kopfprämie von 100 € geben für max. 5000 Einwohner. Das wären je Einheitsgemeinde höchstens 500000 €.

Wie schnell werden betroffene Gemeinden auf die Verlockungen der Mitgift eingehen? Gibt es überhaupt noch Alternativen? Welche Möglichkeiten bietet die Ortschaftsverfassung, um den wegfusionierten Gemeinden bestimmte Gestaltungsspielräume als Ortschaft zu erhalten?

Diese und andere Fragen sollen Gegenstand des Gesprächsforums sein. Das Hauptreferat hält Dr. Michael Friedrich (Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums e.V.).

Im Anschluss informiert Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, über Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit im Sächsischen Landtag. Wichtig ist auch der Dialog zwischen den Kommunalpolitiker/innen, den wir anregen möchten. Eure Probleme und Anliegen vor Ort wollen wir genauer kennen lernen und gemeinsam lösen.

Dazu laden wir alle Kommunalpolitiker/innen herzlich ein am 28. August von 9.30 bis ca. 13 Uhr in die Bauernschänke im Sächsiche-Böhmischen Bauernmarkt Röhrsdorf, Am Landgut 1, in Dohna. Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion.

MdL Marion Junge; Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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