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Fehlstart beim sächsischen Doppelhaushalt 2011/12

Erstellt am: 4 September, 2010 | Kommentieren

Bevor die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf am 2. September 2010 in den Landtag einbringen konnte, gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung.  Grund dafür waren unvollständige Unterlagen des auf CD – Rom ausgehändigten Haushaltsplanentwurfes. Dies wurde aber erst ein Tag vor der Plenarsitzung bemerkt, so dass 13 Abgeordnete den vollständigen  Haushaltsplanentwurf nicht im Rahmen der vorgeschriebenen Fünf-Tages-Frist vor der ersten Lesung erhielten.

Deshalb stellte die SPD – Fraktion den Antrag auf Verschiebung der Debatte. Hektisch und völlig überfordert, reagierte die Koalition auf dieses Dilemma. Die Landtagssitzung wurde unterbrochen und eine Sonderpräsidiumssitzung einberufen.

Nach zweistündigen Beratungen stimmte die Koalition von CDU und FDP den SPD-Antrag nieder, nicht ohne sich zuvor über »Formalienreiterei«, wie es FDP-Chef Holger Zastrow nannte, zu echauffieren. Für die digitale Revolution und den Weg zum papierlosen Landtag zweifellos eine unschöne Entscheidung.  Die Koalition ignorierte die Geschäftsordung des Sächsischen Landtages und heilte ihren Fehler mittels Mehrheitsbeschluss. Für den Doppeletat ist dies jedoch womöglich ein schwerwiegender Fehler, sollte sich einer der 13 Betroffenen zur Klage entschließen! Mit Demokratie hat diese Entscheidung seitens CDU und FDP nichts zu tun!

Grund zur Klage haben insbesondere Jugendhilfevereine, freie Schulen, Volkshochschulen, Sozialverbände, Kommunen und Nahverkehrsbetreiber. Der rigide Kürzungshaushalt bringt für viele erhebliche Einschnitte und Probleme. Weniger Geld bei Bildung, Sozialen u.a. Bereichen bedeutet Personal- und Leistungsabbau. Die Auswirkungen gerade im Sozial- und Bildungsbereich sind verheerend.

Deshalb brauchen wir ein Umdenken in der Politik. Weg vom Kürzen und Schuldenstopp in Krisenzeiten, hin zu mehr Investitionen & Beschäftigung!

DIE LINKE in Sachsen hat für den Haushalt klare Prioritäten: Im Unterschied zur konzeptionslosen Rasenmäher-Kürzungen durch Schwarz-Gelb sind für uns soziale Standards ein Schonbereich, Bildung hat Vorrang, und die Aushöhlung der kommunalen Investitionskraft muss gestoppt werden. Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass die investive Seite der Kommunalhaushalte gestärkt werden muss. Wir werden uns deshalb im Haushaltsverfahren für die Einrichtung einer Investitionspauschale von jährlich mindestens 75 Mio. Euro stark machen.

Weitere Vorschläge und Positionen zum Doppelhaushalt 2011 / 12:

  • Rede von MdL Dr. André Hahn zu den Gesetzentwürfen der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012“ und Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012
  • Pressemitteilung von MdL Dr. Andre‘ Hahn zum Thema: Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN

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