Schwarz-Gelb mit Holzhammer gegen freie Schulen – Gillo-Brief an Mutter deutet auf noch härtere Einschnitte hin!
Erstellt am: 3 Oktober, 2010 | Kommentieren
Zur aktuellen Diskussion des Sächsischen Landtags über die von Schwarz-Gelb gewollten Kürzungen bei freien Schulen erklärt Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Meine Fraktion DIE LINKE hat eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz im Rahmen der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, mit der die von der Staatsregierung beabsichtigten Kürzungen bei freien Schulen auf den Prüfstand gestellt werden. Was hier mit den freien Schulen durch CDU und FDP durchgeführt werden soll, ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist kein Konzept erkennbar, sondern nur Holzhammer nach Kassenlage. Mehr hier
Große Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages in Sachsen eingebracht – nach 20 Jahren viele offene Fragen
Erstellt am: 3 Oktober, 2010 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit eine Große Anfrage „Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und ein knappes Jahrzehnt vor Auslaufen des „Solidarpaktes II“, mit dem eigentlich die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an die alten Bundesländer endgültig geschafft werden soll, ist es höchste Zeit für eine objektive Zwischenbilanz des Einigungsprozesses im größten ostdeutschen Bundesland. Mehr hier
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag bringt am 30.09.2010 einen Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen ein.
Erstellt am: 28 September, 2010 | Kommentieren
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 5/3705) der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren Freistaat Sachsen ist sicher nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das sich die Demonstranten des Herbstes 1989 vorgestellt haben, die zuerst in Sachsen gerufen haben: „Wir sind das Volk!“ Faktisch hat sich die Minderheit der CDU um den Rechtsausleger Volker Schimpff durchgesetzt, die grundsätzlich dagegen war, Volksgesetzgebung in die Verfassung aufzunehmen – denn die Hürden wurden so hoch gelegt, dass es so gut wie nie zu einer Abstimmung des Volkes über ein Gesetz kommt.
Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der am kommenden Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Landtags steht und zum Ziel hat, anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Freistaats das Defizit an direkte Demokratie zu beheben, das in erheblichem Maße zur Politikverdrossenheit beiträgt. Mehr hier
Reiche besteuern statt Arme schröpfen!
Erstellt am: 27 September, 2010 | Kommentieren
Kommunalen Widerstand gegen Kürzungspakete organisieren!
Erstellt am: 26 September, 2010 | Kommentieren
Die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen in den beiden Jahren 2011/12 vor den schwierigsten finanziellen Herausforderungen. Zu der zu geringen Ausstattung mit Finanzmitteln gesellen sich akute zusätzliche Probleme.
Aufgrund politischer Fehlentscheidungen von Bund und Land sowie der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise gehen die Einnahmen der Kommunen weiter zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Allein durch die Lobby-Steuerrechtsänderungen der FDP (u.a. »Hotelprivileg«), die im Grunde immer nur die Wohlhabenden der
Gesellschaft nutzen konnten, müssen die Gemeinden und Städte in Sachsen jährlich Steuerverluste von 56 Mio. Euro verkraften.
In dieser Situation haben die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung einen Kompromiss über die Finanzausstattung der Jahre 2011 und 2012 geschlossen, der nicht akzeptabel ist. Für Investitionen
stehen in dieser Zeit nur noch knapp 1/3 der notwendigen Mittel zur Verfügung!
Unterm Strich fehlen den sächsischen Kommunen jährlich 635 Mio. Euro. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Schutzschirm für Kommunen
Schwarz-gelbes Kürzungspaket trifft die Menschen in Sachsen überdurchschnittlich hart – „heißer Herbst“ nötig!
Erstellt am: 21 September, 2010 | Kommentieren
Erklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE, der Landesgruppe Sachsen der LINKEN Bundestagsfraktion und der sächsischen Europaabgeordneten der LINKEN, beschlossen bei der gemeinsamen Beratung am 21. September 2010 im Sächsischen Landtag, vorgestellt von MdB Katja Kipping, MdL Dr. André Hahn und MdEP Dr. Cornelia Ernst in Dresden:
Die Menschen in Sachsen sind von den durch die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen weit überdurchschnittlich betroffen: Hier leben fünf Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik, aber 7,8 Prozent der Rentenversicherungsbeitrage für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, die gestrichen werden sollen, entfallen auf Sachsen, und ebenso groß ist der Anteil Betroffener aus Sachsen. Mit der Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld (ALG) I zum ALG II spart Schwarz-Gelb 8 Prozent der Gesamtsumme an Sachsen, hier leben 8,3 Prozent aller Betroffenen.
Da Sachsen aufgrund seiner hohen Armutsquote einen Anteil von acht Prozent an den Wohngeldausgaben des Bundes hat, wirkt sich auch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld hier weit überdurchschnittlich oft und entsprechend härter aus. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der beabsichtigten Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen: 7,4 Prozent aller betroffenen Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind sind in Sachsen zu Hause, wo auch die Städte mit dem höchsten Anteil an Kinderarmut liegen (z.B. Görlitz mit über 40 Prozent).
Die Bilanz ist eindeutig: Die Sozialkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung führen in der sächsischen Bevölkerung zu 50 und mehr Prozent größeren Opfern als im Bundesdurchschnitt, der schon schlimm genug ist. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Drucksache 17/2798), die von der Bundesregierung unlängst beantwortet worden ist. Mehr hier
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2011/12 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Auch Fluthilfe für Privathaushalte jetzt nachbessern – Hilfsprogramm muss mindestens 100 Mio. Euro umfassen!
Erstellt am: 16 September, 2010 | Kommentieren
Der Nachbesserung von Fluthilfe für Firmen muss endlich auch ein entsprechender Schritt für Privathaushalte folgen, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das sogenannte Hilfsprogramm für flutgeschädigte Privathaushalte ist ebenso auf ganzer Linie gescheitert wie die Hochwasserhilfe für Unternehmen: Nachdem von offiziell erfassten 818 betroffenen Betrieben gerade mal 34 das wochenlang mit großem Brimborium gefeierte Darlehensprogramm in Anspruch genommen haben, zog das Wirtschaftsministerium die Notbremse und kündigte gestern an, es gebe nun doch bei besonderen Härtefällen echte Zuschüsse an Unternehmen für den Wiederaufbau nach der Flut, wobei später gegebenenfalls eine Rückzahlung gefordert werden kann. Mehr hier
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen nach dem Motto “Kürzen, kürzen, nochmals kürzen bei den kleinen Leuten“
Erstellt am: 15 September, 2010 | Kommentieren
Die Landesregierung will das Milliardendefizit im Doppelhaushalt 2011/12 durch drastische Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Polizei, Kommunen und Soziales „beseitigen“.
Einige Auszüge des sogenannten CDU-FDP-Sparpaketes:
• Wegfall des kostenlosen Vorschuljahres
• Gelder für Ganztagsangebote, Schulhausbau, Suchtprävention sowie Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und Vereine drastisch kürzen
• 18000 Personalstellen bis 2020 bei Polizei, Lehrer, Verwaltung abbauen
• drastische Reduzierung der investiven Schlüsselzuweisungen für Kommunen (270 Mio €)
• Absenkung der Investitionsquote von 20 auf 15 Prozent
Die Finanzprobleme werden durch Sparpakete nicht gelöst! Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam handeln und ihre Finanzen neu ordnen! Mehr hier
Rot – Rote Initiative für Steuerreform
Erstellt am: 14 September, 2010 | Kommentieren
Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform – Fraktionschefs beider Länder verständigen sich auf Bundesratsinitiative
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit verständigt:
„Gemeinsame Ziele sind eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Mehr hier
Experten-Anhörung kritisiert Kurzsichtigkeit von Schwarz-Gelb bei Sozial-Kürzungen – Etat-Entwurf überarbeiten!
Erstellt am: 13 September, 2010 | Kommentieren
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNID 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2300 „Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt“ stellt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann, fest:
Die Anhörung war eine schallende Ohrfeige für Staatsregierung und Regierungskoalition im Hinblick auf deren asoziale Haushaltspolitik. Die übergroße Mehrheit der Sachverständigen kritisierte sowohl den Haushaltvollzug 2010 als auch die Planungen für 2011 und 2012 in großem Umfang und stellte CDU und FDP damit ein verheerendes Urteil aus. Sie machten deutlich, dass erst 2011 die negativen Auswirkungen der aktuellen Kürzungen vollständig sichtbar sein werden. Die lange Liste grundsätzlicher Kritik ging von fehlender Planungssicherheit für Vereine und Verbände über mangelnde Haushaltstransparenz bis hin zu deutlichen Warnungen vor den gesellschaftlichen Folgekosten der überproportionalen Kürzungen im sozialen Bereich. Mehr hier
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2011/12 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
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