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Kommunalen Widerstand gegen Kürzungspakete organisieren!

Erstellt am: 26 September, 2010 | Kommentieren

Die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen in den beiden Jahren 2011/12 vor den schwierigsten finanziellen Herausforderungen. Zu der zu geringen Ausstattung mit Finanzmitteln gesellen sich akute zusätzliche Probleme.

Aufgrund politischer Fehlentscheidungen von Bund und Land sowie der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise gehen die Einnahmen der Kommunen weiter zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Allein durch die Lobby-Steuerrechtsänderungen der FDP (u.a. »Hotelprivileg«), die im Grunde immer nur die Wohlhabenden der
Gesellschaft nutzen konnten, müssen die Gemeinden und Städte in Sachsen jährlich Steuerverluste von 56 Mio. Euro verkraften.
In dieser Situation haben die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung einen Kompromiss über die Finanzausstattung der Jahre 2011 und 2012 geschlossen, der nicht akzeptabel ist. Für Investitionen
stehen in dieser Zeit nur noch knapp 1/3 der notwendigen Mittel zur Verfügung!

Unterm Strich fehlen den sächsischen Kommunen jährlich 635 Mio. Euro.
Das Drehen an der Gebührenschraube und der Standardabbau haben bereits begonnen. Die Leidtragenden sind die sozial Schwachen. Diese sind unmittelbar betroffen, wenn kommunale Einrichtungen – wie Bibliotheken, Bäder oder Begegnungsstätten geschlossen, die Öffnungszeiten reduziert oder die Preise erhöht werden. Diese verfehlte Landespolitik auf den Schultern der sächsischen Kommunen lehnen wir ab!
Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen, um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!

  • Finger weg von der Gewerbesteuer!

Der nunmehr dritte Versuch einer Gemeindefinanzreform muss gelingen. Wir unterstützen die Aktivitäten zur Stärkung der Gewerbesteuer durch Ausweitung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung der Selbstständigen in die Steuerpflicht.

  • Wer bestellt, bezahlt!

Die von den Städten und Landkreisen erfüllten staatlichen Aufgaben – wie Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder die Kosten für Unterkunft und Heizung müssen vom Staat vollständig finanziert werden (Konnexitätsprinzip). Kommunen brauchen direkte Mitsprache bei sie belastenden Gesetzgebungsverfahren.

  • Investitionskraft stärken!

Der Freistaat muss eine kommunale Investitionspauschale einplanen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Daseinsvorsorge zu sichern und einen Beitrag zur Förderung der Wirtschaft leisten zu können.

  • Kommunale Selbstverwaltung gestalten!

Die Kommunen sind das Fundament des Staates. Deshalb muss die Landespolitik ausgleichend und stärkend für die Kommunen wirken! Der verordnete Sparzwang ist kontraproduktiv und geht zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit!
Die Regierenden dürfen die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht weiter aushöhlen! Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, nach dem Muster der Bankenrettung auch einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen!

Die Kommunen brauchen mehr Einnahmen und mehr Eigenverantwortung! Deshalb machen Sie mit bei den kommunalen Aktionswochen im Herbst!
Für Ihre Fragen und Anregungen stehe ich zur Verfügung.
MdL Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (buergerbuero-kamenz@t-online.de; Tel: 03578/ 787339)

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