Kommunalpolitisches Gespräch am 11. April 2011 zum Thema „Kommunale Sozialpolitik – Spielräume und Grenzen“
Erstellt am: 10 April, 2011 | Kommentieren
Einladung zur offenen Gesprächsrunde in Kamenz zum Thema
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Kommunalpolitik > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Atomausstieg braucht rechtsstaatliche Grundlage und keine Ethikkommission
Erstellt am: 9 April, 2011 | Kommentieren
Anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderung, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE wirft der Kanzlerin handeln nach Gutsherrenart vor und prophezeit: „Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern“. Auch der Justiziar der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic, räumt der RWE-Klage gute Erfolgsaussichten ein, was nicht nur ein Wiederhochfahren der RWE-Schrottreaktoren, sondern auch Schadensersatzzahlungen zur Folge hätte.
Kleine Anfrage zur Streitvertretung in Eingemeindungsvereinbarungen
Erstellt am: 7 April, 2011 | Kommentieren
Dem Streitvertreter gemäß § 9 SächsGemO kommt eine wichtige Rolle zu. Er stellt das einzig verbliebene Rechtssubjekt der untergegangenen Gemeinde dar und soll sich um die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarung kümmern (Realisierung der Maßnahmen, Erhalt der Verwaltungsstellen, Einrichtung des Ortschaftsrates u.a. Festlegungen des Eingemeindungs- bzw. Fusionsvereinbarung) und gegebenenfalls die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Über den Status des Streitvertreters ist weder im Gesetz noch in Kommentaren etwas zu erfahren. Deshalb habe ich Ende Februar folgende Kleine Anfrage (DS 5 / 5087) an die Staatsregierung gestellt. Nach 4 Wochen erhielt ich wie so oft wenig informative Pflichtantworten. Mehr hier
Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 ohne Stromlücke möglich!
Erstellt am: 4 April, 2011 | Kommentieren
Zu den aktuellen Debatten des Sächsischen Landtags über den Ausstieg aus der Atomenergie erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimaschutzpolitik, Dr. Monika Runge:
Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima führen uns Menschen vor Augen, dass auch die friedliche Nutzung der Atomkraft von Menschen letztlich nicht beherrschbar ist, wenn unkalkulierbare Naturgewalten oder schlicht menschliches Versagen auftreten. Vor diesem Hintergrund flammt die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der Atommeiler erneut auf. Denn die CDU-Kanzlerin hat erst im vergangenen Oktober in einem Deal mit der deutschen Atomindustrie Geld gegen Sicherheit vertraglich eingetauscht. Auch ein Zurück zum Atomausstiegsgesetz, das unter der Regierung Schröder 2002 in Kraft trat, reicht aus heutiger Sicht nicht mehr. Danach wäre bis heute nur das AKW Neckarwestheim 1 abgeschaltet. Mehr hier
Schlagwörter: Atomkraftausstieg > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Die Macht der Energiemonopole brechen!
Erstellt am: 3 April, 2011 | Kommentieren
Bundesverfassungsgericht: Keine Verurteilung wegen Sitzblockade!
Erstellt am: 1 April, 2011 | Kommentieren
Karlsruhe/Frankfurt – Sitzblockaden können vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt sein.
In diesen Fällen sind sie nicht als Nötigung strafbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und hob die Verurteilung eines Demonstranten auf. Antikriegsdemonstranten hatten im März 2003 vor der US-Airbase am Frankfurter Flughafen an einer Antikriegs-Sitzblockade teilgenommen. Eine Verurteilung wegen Nötigung hat nun das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.
dpa Mehr hier
Wir sind alle „Dresden Nazifrei!“ – Solidaritätserklärung bitte unterzeichnen!
Erstellt am: 1 April, 2011 | Kommentieren
Am 19. Februar 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Am Abend des 19. Februar stürmten Sondereinheiten der Polizei das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Türen wurden aufgebrochen, 20 Personen mehrere Stunden festgenommen, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Inzwischen ist klar: Eine Ermittlung nach §129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ läuft gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“. Dazu gibt es eine Solidaritätserklärung – bitte unterzeichnen!
Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben!
Erstellt am: 31 März, 2011 | Kommentieren
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Dass die Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt und die eingeübte Gleichgültigkeit des Wirtschaftsministers Morlok gegenüber den kommunalen Straßenbaulastträgern in die Sackgasse führen wird, habe ich bereits in den Haushaltsverhandlungen dargestellt. Die Fraktion DIE LINKE hat rechtzeitig mit einem Antrag auf die kommunale Notsituation in Anbetracht der zu erwartenden Winterschäden hingewiesen und als Sofortmaßnahme den Ausgleich der in Aufkündigung des Investpauschalenkompromisses den Kommunen wieder entzogenen 19 Mio. Euro gefordert. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Öffentliche Anhörung > Schutzschirm für Kommunen
Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!
Erstellt am: 30 März, 2011 | Kommentieren
Einladung zur Informationsveranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Caren Lay und Dr. Martina Bunge
am 1. April 2011, von 14 bis 16 Uhr, im Hotel Holiday Inn Bautzen, Wendischer Graben 20 Mehr hier
250000 Menschen demonstrierten für den Atomausstieg!
Erstellt am: 28 März, 2011 | Kommentieren
Am 26. März 2011 gingen in vier Städten – Berlin, Hamburg, Köln und München – insgesamt 250.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Straße. Sie forderten von der Bundesregierung verbindliche Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Atomkraft abschalten – jetzt und endgültig!
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Pflegenotstand stoppen!
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