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Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 ohne Stromlücke möglich!

Erstellt am: 4 April, 2011 | Kommentieren

Zu den aktuellen Debatten des Sächsischen Landtags über den Ausstieg aus der Atomenergie erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimaschutzpolitik, Dr. Monika Runge:

Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima führen uns Menschen vor Augen, dass auch die friedliche Nutzung der Atomkraft von Menschen letztlich nicht beherrschbar ist, wenn unkalkulierbare Naturgewalten oder schlicht menschliches Versagen auftreten. Vor diesem Hintergrund flammt die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der Atommeiler erneut auf. Denn die CDU-Kanzlerin hat erst im vergangenen Oktober in einem Deal mit der deutschen Atomindustrie Geld gegen Sicherheit vertraglich eingetauscht. Auch ein Zurück zum Atomausstiegsgesetz, das unter der Regierung Schröder 2002 in Kraft trat, reicht aus heutiger Sicht nicht mehr. Danach wäre bis heute nur das AKW Neckarwestheim 1 abgeschaltet.

In Deutschland gibt es sechs Siedewasserreaktoren, die baugleich mit denen in Fukushima sind. Aber nur zwei davon sind aufgrund der jetzt durch die Bundeskanzlerin verfügten Abschaltung von insgesamt sieben Atomreaktoren betroffen. Die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel stehen ohnehin seit drei Jahren still. Daher fordert DIE LINKE die sofortige Abschaltung der sechs Siedewasserreaktoren, die ein Problem gemeinsam mit denen in Fukushima haben, nämlich nur über ein einziges Kühlsystem zu verfügen. Fällt das aufgrund von Zerstörung des Pumpsystems oder eines Stromausfalls aus, besteht die reale Gefahr einer Kernschmelze und damit der Verstrahlung von Land und Menschen. Dieses Risiko einer speziellen Technologie ist ethisch nicht verantwortbar.

Für DIE LINKE ist Sicherheit nicht verhandelbar. Und da wird uns auch eine neu eingesetzte Ethikkommission keine neuen Erkenntnisse bringen. Diese Verzögerungsstrategie der CDU-Kanzlerin ist aus wahltaktischen Gründen leicht durchschaubar. Schon jetzt prüfen die Atomkraftbetreiber, wegen des verhängten Moratoriums Schadenersatzklagen gegen die Bundesregierung, noch halten sie aber wegen der anstehenden Wahlen still. Danach geht das Spiel von vorn los, wie der Chef von EnBW AG Hans-Peter Villis in den Medien frei fabulierte. Die Lobby der Atomindustrie darf auf politische Entscheidungen keinen Einfluss mehr haben! Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ohne Stromversorgungslücke bis 2020 möglich, bis dahin darf der Weiterbetrieb der neueren unter den AKW nur unter hohen Sicherheitsauflagen genehmigt werden.

Dresden, 24.03.2011

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