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Atomausstieg braucht rechtsstaatliche Grundlage und keine Ethikkommission

Erstellt am: 9 April, 2011 | Kommentieren


Anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderung, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE wirft der Kanzlerin handeln nach Gutsherrenart vor und prophezeit: „Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern“. Auch der Justiziar der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic, räumt der RWE-Klage gute Erfolgsaussichten ein, was nicht nur ein Wiederhochfahren der RWE-Schrottreaktoren, sondern auch Schadensersatzzahlungen zur Folge hätte.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ hält Eva Bulling-Schröder für komplett überflüssig. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fragt sich, welche Fragen die Ethikkommission bearbeiten soll, weil die ethische Fragen seit Tschernobyl und Fukushima geklärt sind. Die Fakten sind bekannt: „Atomkraft ist unverantwortlich riskant.“ Deshalb fordert die LINKE den unverzüglichen Ausstieg aus dieser Technologie und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an den Demonstrationen rund um den Tschernobyl-Gedenktag am 25. April auf.

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