Die LINKE bringt Gesetzentwurf über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Migrationsbeauftragten am 30. Juni 2011 in den Landtag ein!
Erstellt am: 23 Juni, 2011 | Kommentieren
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Antragstellerin bewusst dazu entschieden, den Titel „kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ (kurz Migrationsbeauftragte) zu wählen, um auf die besondere Bedeutung des Amtes aufmerksam zu machen. Dabei identifiziert die Antragstellerin im wesentlichen drei gleichberechtigte Tätigkeitsschwerpunkte: Die Wahrung der Belange der Migrantinnen und Migranten, das Wirken in die kommunale Verwaltung hinein, im Sinne einer „kulturellen Öffnung“ der Arbeitsweisen und Praxen derselben, und das Wirken in die Mehrheitsgesellschaft im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens und vom Antidiskriminierung. Mehr hier
Die LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet!
Erstellt am: 21 Juni, 2011 | Kommentieren
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar dieses Jahres in Dresden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Justizminister Martens (FDP) und Innenminister Ulbig (CDU) müssen beide öffentlich vor dem Landtag Stellung nehmen – wir fordern daher eine Regierungserklärung zu diesem ungeheuerlichen Vorgang. Wir haben heute zudem vorsorglich eine Aktuelle Debatte beantragt, damit die Staatsregierung in jedem Fall verpflichtet ist, dem Parlament direkt Rede und Antwort zu stehen. Mehr hier
Schlagwörter: Datenschutz > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Herzlich Willkommen zur Gesprächsrunde mit „Kaffee & Kuchen & Politik“ und MdL Marion Junge am 22. Juni 2011 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Erstellt am: 20 Juni, 2011 | Kommentieren
Gesprächsrunde "Kaffee & Kuchen & Politik" mit MdL Marion Junge und Kreisrätin Regina Schulz am 22. Februar 2011
Mittlerweile zum 4. Mal lade ich am 22. Juni 2011 von 16 bis 18 Uhr (Grüne Str. 1; 01917 Kamenz) interessierte Bürger/innen zur lockeren Gesprächsrunde mit Kaffee und Kuchen über Politik herzlich ein. Gemeinsam gibt es viel zu erzählen, Meinungen auszutauschen und evtl. Probleme anzusprechen.
Ich freue mich auf Eure / Ihre Fragen und Gespräche, Eure / Ihre Landtagsabgeordnete und Stadträtin Marion Junge. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Heuchlerische Flüchtlingspolitik
Erstellt am: 20 Juni, 2011 | Kommentieren
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitverantwortlich ist. Während sie Diktatoren weltweit mit Waffen ausstattet, Börsen mit Nahrungsmitteln spekulieren lässt, Kriege um Ressourcen im Namen der Humanität unterstützt und führt, schottet sie sich vor den Folgen dieser Politik, nämlich den Flüchtlingen, ab. Mehr hier
Die Verursacher wollen Schuldenverbot in der sächsischen Verfassung verankern!
Erstellt am: 19 Juni, 2011 | Kommentieren
Laut Aussagen des CDU – Fraktionschefs Herr Flath in der Freien Presse vom 16. Juni 2011 strebt die Koalition die Festschreibung eines Schuldenverbots an. „Der Freistaat Sachsen soll ein Hort der finanziellen Stabilität bleiben.“, so Flath.
In den letzten 20 Jahren hat die CDU im Freistaat Sachsen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert. Es gab kein Verschuldungsverbot, sondern bisher „nur“ eine Schuldenbremse im Haushaltsbegleitgesetz. Die Gesamtverschuldung Sachsens beträgt derzeit 11,8 Mrd. Euro, das Haushaltsvolumen liegt in diesem Jahr bei 15,5 Mrd. Euro.
Wenn Herr Flath heute unbedingt ein Verschuldungsverbot verfassungsrechtlich fordert, dann frage ich, was ist in den letzten 20 Jahren CDU-Regierung falsch gelaufen? Mehr hier
Gute Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!
Erstellt am: 16 Juni, 2011 | 4 Kommentare
Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro in Deutschland …
- erhöht sich das Einkommen von 7,7 Mio Menschen um insgesamt 26,4 Milliarden Euro.
- entstehen 219000 neue Arbeitsplätze.
- steigen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 5,3 Milliarden Euro.
Schlagwörter: Bundestagsfraktion > Mindestlohn > Politikwechsel
Kami sucht Helfer zum Tag der Sachsen in Kamenz!
Erstellt am: 11 Juni, 2011 | Kommentieren
Liebe Kamenzerinnen und Kamenzer,
ich brauche dringend eure Hilfe und Unterstützung. Wir erwarten vom 2. bis 4. September 2011 ca. 400000 Besucher zum 20. Sachsentag.
Deshalb suche ich viele freiwillige Helfer (Mindestalter 18 Jahre), die beispielsweise als Einweiser auf den Parkplätzen, als Betreuer und Servicekraft für die Gäste oder auch als Mitstreiter an Infoständen zur Verfügung stehen. Mehr hier
Einblicke – Wer bezahlte den Kirchentag?
Erstellt am: 10 Juni, 2011 | Kommentieren
Der 33. Evangelische Kirchentag fand vom 1. bis 5. Juni 2011 in Dresden statt. Der Kirchentag kostete insgesamt 14,8 Mio €. Der Freistaat Sachsen zahlte 5,5 Mio €, die Stadt Dresden 2 Mio € und der Bund 400000 €. Sachsens Landeskirche beteiligte sich mit nur 1 Mio €. Knapp 6 Mio € zahlten Teilnehmer/innen und Sponsoren. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kirchentag
Keine Risikogeschäfte von Kommunen mit Steuergeldern – Staatsregierung muss dubiose Zinswetten unterbinden!
Erstellt am: 8 Juni, 2011 | Kommentieren
Zur heutigen Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags über den Antrag „Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“ (Drucksache 5/5485) der Fraktion DIE LINKE erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge:
Im aktuellen Rechnungshofbericht (Drucksache 5/3933, Prüffeststellung 32) werden Kommunale Zinsderivate als ein zum Abbau der Verschuldung sowie der Begrenzung der Neuverschuldung ungeeignetes Mittel beurteilt. Fünf Landkreise, 26 Städte und sechs Gemeinden in Sachsen haben in den vergangenen zehn Jahren Derivate-Verträge abgeschlossen (laut Kleiner Anfrage der SPD – Drucksache 5/3770), mit heute erheblichen finanziellen Verlusten. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalfinanzen
Jetzt Umzugszirkus mit guten Argumenten stoppen – bürgernahe Behörden auch in Zukunft überall in Sachsen!
Erstellt am: 7 Juni, 2011 | Kommentieren
Zum vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaates, mit dem die sogenannte Standortkonzeption vom Januar umgesetzt werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Wer geglaubt hat, die harsche Kritik von Öffentlichkeit, Fachleuten und Betroffenen an dem ebenso bürger- wie mitarbeiterfeindlichen Behörden-Umzugszirkus würde die Staatsregierung davon abhalten, diesen Unsinn in Gesetzesform zu gießen, sieht sich enttäuscht. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Landesentwicklung
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
