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Die LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet!

Erstellt am: 21 Juni, 2011 | Kommentieren

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar dieses Jahres in Dresden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Justizminister Martens (FDP) und Innenminister Ulbig (CDU) müssen beide öffentlich vor dem Landtag Stellung nehmen – wir fordern daher eine Regierungserklärung zu diesem ungeheuerlichen Vorgang. Wir haben heute zudem vorsorglich eine Aktuelle Debatte beantragt, damit die Staatsregierung in jedem Fall verpflichtet ist, dem Parlament direkt Rede und Antwort zu stehen.

Wie schon die vorm Landesverfassungsgericht gescheiterte Verschärfung des sächsischen Versammlungsgesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition ist auch die Ausspähung sämtlicher Handy-Daten von Menschen, die sich zu einer konkreten Zeit in einem bestimmten Viertel in Dresden aufgehalten haben bzw. schlicht dort wohnen, ein nicht hinnehmbarer und völlig unverhältnismäßiger Eingriff in verfassungsmäßig geschützte Grundrechte und natürlich auch in die Demonstrationsfreiheit. Dabei werden zugleich Persönlichkeitsrechte auch von Menschen verletzt, die nur zufällig in der Nähe von Demonstrationen anwesend gewesen sind, ganz zu schweigen von Rechten von Abgeordneten oder auch Rechtsanwälten, die schlicht ihr Mandat wahrgenommen haben.

Es ist einfach unglaublich, dass durch dieses Vorgehen tausende Teilnehmer an Protestaktionen gegen Nazis namentlich erfasst, von ihnen wie von völlig Unbeteiligten Bewegungsprofile angefertigt werden und selbst ihre privatesten SMS untersucht werden.

Diese massenhafte und flächendeckende Ausspähung darf sich nicht wiederholen! Denn ein solches Vorgehen diskreditiert alle Bemühungen, durch Symposien zu neuen Formen des zivilgesellschaftlichen, rechtsstaatlichen Umgangs mit drohenden Nazi-Aufmärschen zu kommen. Deshalb müssen auch die für Polizei und Landeskriminalamt sowie den Justizbereich zuständigen Minister vorm Parlament Farbe bekennen!

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