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Heuchlerische Flüchtlingspolitik

Erstellt am: 20 Juni, 2011 | Kommentieren

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:

Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitverantwortlich ist. Während sie Diktatoren weltweit mit Waffen ausstattet, Börsen mit Nahrungsmitteln spekulieren lässt, Kriege um Ressourcen im Namen der Humanität unterstützt und führt, schottet sie sich vor den Folgen dieser Politik, nämlich den Flüchtlingen, ab.

Eine Vorreiterrolle in Sachen „Flüchtlingsbekämpfung“ innerhalb der EU spielt die BRD spätestens seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und dem ständigen torpedieren einer schon 1999 beschlossenen aber immer noch fehlenden gemeinsamen EU-Asylpolitik. Durch militärische Einheiten wie Frontex nimmt sie billigend in Kauf, dass Jahr für Jahr tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU sterben. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch Hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen.

DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung statt dem Ausbau kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegalisierter Migration.

Die Bundesrepublik trägt durch ihre Waffenlieferungen an Diktatoren und den Kriegseinsätzen der Bundeswehr eine besondere Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge. Deutschland muss dieser Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus lehnen wir das lukrative Geschäft mit dem Tod ab und fordern einen Stopp der Waffenexporte und der Kriegseinsätze der Bundeswehr.

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