Tillich muss Sonnenuntergang in Sachsen verhindern!
Erstellt am: 22 März, 2012 | Kommentieren
„Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland.
Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen“, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, anlässlich der laut Medienberichten für morgen geplanten Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs zu den geplanten Kürzungen der Solarförderung.
Lay weiter: „Sachsens Ministerpräsident Tillich muss für den Erhalt der sächsischen Solarindustrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen kämpfen. Mehr hier
Schlagwörter: Bundestagsfraktion > Energiewende > Wirtschaft
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Bautzen zum mehrfachen Ausfall der Beratungen des Sozialausschusses
Erstellt am: 21 März, 2012 | Kommentieren
Nachdem die geplanten Beratungen des Sozialausschusses des Kreistages wegen angeblichen Mangels von Beratungsgenständen seitens des Landratsamtes mehrfach ausgefallen sind, hat Kreisrätin Regina Schulz im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen einen Themenkatalog für das Landratsamt erstellt.
In diesem Themenkatalog geht es unter anderem um folgende Inhalte:
- Stand der Erarbeitung des Behindertenhilfeplanes für den Kreis
- der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis / Schlussfolgerungen
- Situation der Betreuung demenzkranker Menschen im Landkreis/ Schlussfolgerungen Mehr hier
Offener Brief des Landeselternrates Sachsen an Ministerpräsident Stanislaw Tillich anlässlich des Rücktrittes von Staatsminister Prof. Dr. Wöller
Erstellt am: 21 März, 2012 | Kommentieren
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
der Landeselternrat Sachsen hat heute den Rücktritt des Staatsministers Prof. Dr. Wöller zur Kenntnis genommen – die Gründe, die der Staatsminister für seinen Rücktritt angibt, sind alarmierend. Demnach führt die geplante fünfzigprozentige Finanzierung des ohnehin völlig unzulänglichen „Bildungspaketes“ aus dem Haushalt des SMK zu einem signifikanten, unterrichtswirksamen Lehrerstellenabbau.
Das ist für Sachsens Eltern nicht hinnehmbar! Mehr hier
Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen – LINKE unterstützen Aufruf und beraten über Bürgerbeteiligung!
Erstellt am: 20 März, 2012 | Kommentieren
Zum Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Sachsen für eine Reform von Bürgerbegehren und –entscheiden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge:
Die LINKEN stehen grundsätzlich positiv zur Initiative, mehr unmittelbare Demokratie auf kommunaler Ebene zuzulassen. Wie bestehende Instrumente besser genutzt werden können, haben wir in einer Broschüre zur Einwohner-Beteiligung anschaulich gemacht. Sie wird anlässlich unseres heutigen Kommunalpolitischen Gespräches über mehr Demokratie vor Ort vorgestellt.
Wir unterstützen die Initiative von „Mehr Demokratie e.V.“ und regen an, neben den vier Hauptforderungen auch andere problematische Normen auf den Prüfstand zu stellen: Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Staatsregierung darf Widerspruchsrecht nicht antasten – Recht muss bezahlbar bleiben!
Erstellt am: 19 März, 2012 | Kommentieren
Im Rahmen des 62. Bürgerinitiativen-Treffens der Fraktion DIE LINKE sprachen sich die Vertreter/innen sächsischer Bürgerinitiativen und die anwesenden Kommunalpolitiker/innen gestern in Dresden klar gegen eine weitere Aushöhlung des Widerspruchsrechts in Sachsen aus.
„Recht muss bezahlbar bleiben!“, fordert die Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgeranliegen, MdL Andrea Roth, die die Veranstaltung moderierte: Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Rechtliche Teilhabe
Kommunalpolitiker/innen beraten mit Fraktion DIE LINKE Wege zu mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Erstellt am: 18 März, 2012 | Kommentieren
Am kommenden Dienstag, dem 20. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 467, das 3. Kommunalpolitische Gespräch der Fraktion DIE LINKE statt.
Unter dem Titel „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“ wollen wir uns mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zum Leitbild einer Bürgerkommune, zu Formen der Einwohnerbeteiligung und zur Demokratisierung der Hauptsatzung verständigen. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Wo fällt der meiste Unterricht in Sachsen aus? – Bitte mitmachen an der Schülerbefragung bis 31. März 2012!
Erstellt am: 15 März, 2012 | Kommentieren
Liebe Schülerinnen und Schüler,
in Sachsen fallen mehr Unterrichtsstunden aus als anderswo, sagen die einen. Stimmt nicht, sagen die anderen.
Wir wollen es genau wissen und fragen – Dich!
Unsere Bitte: Notiere zwischen Januar und März 2012 über zwei zusammenhängende Wochen alle Unterrichtsstunden in Deiner Klasse, die ganz ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten worden sind! Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Kommunalpolitisches Gespräch zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“ am 15. März 2012, 18 Uhr im Ratssaal Grimma
Erstellt am: 14 März, 2012 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern.
Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen.
Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so dass der Abbau von Bürgerdemokratie die Folge ist. Dies wollen wir nicht hinnehmen, sondern fordern den Landtag als Gesetzgeber auf, die Rechte der Einwohner/innen und Bürger/innen in den Gemeinden und Ortsteilen zu stärken. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende – Kahlschlag stoppen!
Erstellt am: 12 März, 2012 | Kommentieren
LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen!
Erstellt am: 11 März, 2012 | Kommentieren
Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Landtagsfraktion der LINKEN war und ist hinsichtlich sinnvoller oder objektiv notwendiger Änderungen an der Landesverfassung natürlich gesprächsbereit. Das gilt auch für das Thema Neuverschuldungsverbot, bei allen Bauchschmerzen, die wir dort haben.
Die „Schuldenbremse“ steht inzwischen im Grundgesetz und tritt ab 2020 ohnehin automatisch auch für die Länder in Kraft. Wenn nun darüber diskutiert wird, sie bereits jetzt in der Landesverfassung zu verankern, dann müssen aus unserer Sicht zwingend auch Ausnahmeregelungen getroffen werden, damit die politische Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung auch in besonders schwierigen Situationen sichergestellt ist. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
