Staatsregierung darf Widerspruchsrecht nicht antasten – Recht muss bezahlbar bleiben!
Im Rahmen des 62. Bürgerinitiativen-Treffens der Fraktion DIE LINKE sprachen sich die Vertreter/innen sächsischer Bürgerinitiativen und die anwesenden Kommunalpolitiker/innen gestern in Dresden klar gegen eine weitere Aushöhlung des Widerspruchsrechts in Sachsen aus. „Recht muss bezahlbar bleiben!“, fordert die Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgeranliegen, MdL Andrea Roth, die die Veranstaltung moderierte: