Kommunalwahlrecht in Sachsen muss bürgerfreundlich gestaltet werden!
Erstellt am: 14 März, 2013 | Kommentieren
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Lesung „Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen“ der Staatsregierung Drs. 5/9491 am 13. März 2013
Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Auswertung der Kommunalwahlen 2009 in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Aus der Sicht des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages wurde das Kommunalwahlrecht in Sachsen maßvoll fortentwickelt, mit dem Parlamentswahlrecht harmonisiert und an die Anforderungen der Praxis angepasst.
Die Vereinfachung der Briefwahl, die Dezentralisierung der Abgabe von Unterstützungsunterschriften bei Kreistagswahlen, die Anpassung der Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge, die Ausdehnung von Entschädigungsansprüchen sind sinnvolle und notwendige Änderungen.
Die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 17. Januar 2013 verdeutlichte aber auch Mängel und Kritikpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfes. Mehr hier
Beteiligt Euch am Kommunalkonvent des Landes- verbandes DIE LINKE. Sachsen am 16. März 2013 in Dresden!
Erstellt am: 13 März, 2013 | Kommentieren
Einladung
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe KommunalpolitikerInnen und MitstreiterInnen,
wir möchten Euch gern noch einmal an unseren stattfindenden Konvent zur
Kommunalpolitik erinnern.
Am kommenden Samstag, den 16. März 2013, ab 10:30 Uhr findet im
Gewerkschaftshaus, Schützenplatz 14 in Dresden unsere Veranstaltung dazu statt. Mehr hier
Schlagwörter: DIE LINKE. Sachsen > Kommunalkonvent
Kommunalpolitik in Sachsen verändern – Macht alle mit!
Erstellt am: 12 März, 2013 | Kommentieren
Wer lässt sich schon gern bevormunden? Dann noch zum eigenen Schaden?
Erkennen wir aber immer rechtzeitig, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern demokratischer Einflussmöglichkeiten entzieht?
Es ist Bevormundung, ja Entmündigung, wenn den Kommunen immer mehr Pflichten übertragen, dafür aber immer weniger Mittel bereitgestellt werden! Zudem ist die Verwendung von hiervon 90 Prozent bereits festgelegt.
Gebiets- und Verwaltungsreformen haben Verwaltungen verkleinert, deren Verantwortungsbereiche und damit auch die von Kommunalparlamenten vergrößert. Der für ausgewogene Entscheidungen der Parlamentarier erforderliche Ein- und Überblick wurde so beschnitten.
Das führt zwangsläufig zu Konflikten zwischen Verwaltung und Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten. Der Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten macht auch die Wähler politikmüde – wenn diesem schwarz-gelben Treiben kein Einhalt geboten wird! Mehr hier
Wir fordern: Umfairteilen – Reichtum besteuern! Jetzt mitmachen und Aktionsbündnis unterstützen!
Erstellt am: 11 März, 2013 | Kommentieren
Umfairteilen-Aktion zum Armuts- und Reichtumsbericht am 6. März 2013 vor dem Bundeskanzleramt. Kommt alle zum Aktionstag am 13. April, bundesweit finden viele Veranstaltungen statt! Mehr hier
Schlagwörter: Politikwechsel > Vermögensteuer
Begegnungen zwischen Frau und Mann – eine humorvolle Buchlesung mit Birgit Richter
Erstellt am: 10 März, 2013 | Kommentieren
Der Ortsverband DIE LINKE und die Landtagsabgeordnete Marion Junge organisierten anlässlich des Frauentages eine Buchlesung mit der Kamenzer Schriftstellerin Birgit Richter. Mehr hier
Schlagwörter: Kulturveranstaltungen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
DIE LINKE für Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen!
Erstellt am: 9 März, 2013 | Kommentieren
Zum am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen, Drucksache 5/9491, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„In der zum Gesetzentwurf am 17. Januar 2013 durchgeführten Anhörung wurden durch die Experten mehrere Korrekturvorschläge unterbreitet.
Meine Fraktion hat die drei Hauptkritikpunkte aufgegriffen und setzt sich für folgende Änderungen ein.
Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich für die Freigabe der Sammlung von Unterstützungsunterschriften aus. Sie plädieren für die sogenannte Straßensammlung bei Kommunalwahlen, wie sie auch bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen üblich ist. Dabei muss der Unterstützer eines Wahlvorschlages nicht mehr zwingend während der Sprechzeiten das Rathaus aufsuchen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalwahlen
Herzliche Glückwünsche zum Internationalen Frauentag
Erstellt am: 8 März, 2013 | Kommentieren
Neue Arbeitsgruppe Mitgliedergewinnung trifft sich am 12. März 2013 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz!
Erstellt am: 7 März, 2013 | Kommentieren
In der Januar-Ortsvorstandssitzung der Partei DIE LINKE. Kamenz wurde unter anderem über den aktuellen Stand der Mitgliederentwicklung im Gebiets- verband Bautzen beraten.
Die Tatsache, dass etwa 75 Prozent der Mitglieder/innen älter als 60 Jahre alt sind und die Anzahl der Mitglieder/innen allein im letzten Jahr um acht Prozent gesunken ist, veranlasste den Ortsvorstand dazu, nunmehr intensiv um neue Mitglieder zu werben.
Dazu soll am Dienstag, dem 12. März 2013, 17 Uhr in Kamenz, Bürgerbüro Grüne Str. 1, eine Arbeitsgruppe Mitgliedergewinnung ins Leben gerufen werden. Als Verantwortlicher des Ortsvorstandes agiert hierbei Bernd Spolwig.
Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Mitmachen!
Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet sächsischen Kommunen mehr Spielraum bei wirtschaftlicher Betätigung!
Erstellt am: 6 März, 2013 | Kommentieren
Anlässlich der Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“, Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Durch die Einführung der kommunalen Anstalt erhalten die sächsischen Kommunen ein zusätzliches Instrument für die Gestaltung ihrer Kommunalunternehmen.
Mit der Umsetzung transparenter Unternehmensentscheidungen, einer zielgerichteten Unternehmenssteuerung sowie der angemessenen Einbindung der kommunalen Hauptorgane in Unternehmensangelegenheiten können die Schwierigkeiten bei der Nutzung der GmbH-Form überwunden werden. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Wirtschaft
Blumen, Glückwünsche und Frauentagsfeier mit Buchlesung im Bürgerbüro DIE LINKE am 8. März!
Erstellt am: 5 März, 2013 | Kommentieren
Am 8. März ist wieder „Internationaler Frauentag“. Seit über 100 Jahren kämpfen die Frauen weltweit für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch heute geht es um Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Beruf, in der Politik, in der Gesellschaft.
Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Minijobs – das sind die heutigen Arbeitsbedingungen der Verkäuferin, Altenpflegerin, Erzieherin, …, vieler Frauen. Viel Arbeit, aber wenig Lohn und gesellschaftliche Anerkennung für Frauen heute – das muss sich ändern!
Wir Frauen wollen endlich einen guten Lohn für unsere Arbeit und mehr gesellschaftliche Wertschätzung der Frauenarbeit. Deshalb muss jeder Tag ein Frauentag sein! Mehr hier
Schlagwörter: Frauentag > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
