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Mein Jahresrückblick 2016 – Für ein weltoffenes, demokratisches und buntes Sachsen!

Erstellt am: 28 Dezember, 2016 | Kommentieren


Das Jahr 2016 war politisch betrachtet für uns Linke kein erfolgreiches Jahr! In der Gesellschaft vollzog sich ein Rechtsruck durch Pegida, AfD und Co. Angst, Ablehnung, rassistische und gewalttätige Angriffe gegenüber Geflüchteten, sozial Benachteiligten und Flüchtlingshelfer*innen nahmen zu.

Die Bundes- und Landesregierungen verschärften die Asylgesetze, so dass die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer*innen und die Integrationsarbeit für alle Migrant*innen erschwert wurde. Für anerkannte Asylbewerber*innen gibt es mittlerweile Integrationskurse, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Wer sich im Dschungel der Bürokratie auskennt, hat Chancen mittel- und langfristig sich zu integrieren. Jedoch die große Mehrheit der Asylbewerber*innen muss warten und ausharren! Frust, Wut und Depressionen nehmen insbesondere bei den Heimbewohner*innen zu.

Seit Dezember 2015 bietet das Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz wöchentlich eine Asyl-Sprechstunde, dienstags von 14 bis 16 Uhr, an. Immer mehr Menschen nutzen dieses Angebot und stellen Fragen zu Anträgen, Wohnungssuche, Kita-Platz, Deutschkurse, Praktikum, Paten u.a.m.

Ich selber bin Patin für eine iranische Familie und eine Vietnamesin. Mittlerweile haben wir gemeinsam erreicht, dass sie ihr Leben selber gestalten können und durch Ausbildung oder Integrationskurs langsam in Deutschland ankommen. Ihr größter Wunsch ist es, hier bei uns zu arbeiten und ein normales Leben zu führen.

Ich bin froh, dass wir durch privates Engagement das Leben von Thu Ngan retten und für sie eine Ausbildung als Hotelfachfrau organisieren konnten. Ich bin stolz, dass Jamileh, Javid und Mani fleißig Deutsch lernen und sie gut in der Schule / Kolleg und in Kamenz bzw. Freiberg zurecht kommen. Ich möchte mich bei allen Unterstützer*innen und Paten*innen herzlich bedanken, die tagtäglich helfen und aktiv Integrationsarbeit leisten. Gemeinsam können wir den Rassismus in unserer Gesellschaft bekämpfen und Menschlichkeit – Weltoffenheit – Solidarität stärken!

Schwerpunkte meiner parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit waren im Jahr 2016 u.a.:

  1. Nach der sachsenweiten Volkshochschultour 2015 setzte ich die Weiterbildungstour 2016 bei den freien Trägern fort. Ich besuchte 14 weitere Weiterbildungseinrichtungen in Sachsen. Als Ergebnis stellte ich fest: „Die Erwachsenenbildung in Sachsen braucht mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine neue und differenzierte Grund- und Strukturförderung! Um lebenslanges Lernen im Freistaat Sachsen zu ermöglichen, muss Weiterbildung zur Pflichtaufgabe werden und damit gesetzlicher Auftrag.“ Deshalb haben wir Anträge für eine bessere Finanzierung für die Weiterbildung in Sachsen in den Landtag eingebracht. Leider hat die schwarz-rote Koalition diese abgelehnt und im Doppelhaushalt 2017/18 eine Erhöhung um wenigstens 1 Million Euro pro Jahr beschlossen. Einen ersten kleinen Erfolg habe ich damit erreicht!
  2. Mit unserem Antrag „Schule demokratisieren und politische Bildung stärken“ haben wir die Diskussion im Sächsischen Landtag eröffnet, dass Sachsen dringend mehr und bessere politische Bildung braucht. Unsere Forderung den „Erlass zur politischen Werbung an Schulen“ aufzuheben und sicher zu stellen, dass die Schulen zeitnah vor Wahlen Informations- und Diskussionsrunden mit Abgeordneten, Bewerbern und Vertretern von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen veranstalten können, wurde durch die Kultusministerin im Februar 2016 umgesetzt. Sie hat einen neuen „Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern“ an Schulen herausgegeben und damit den alten Erlass außer Kraft gesetzt – Links wirkt!
  3. Der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz / Radeberg und ich als Landtagsabgeordnete haben am 7. Juni 2016 ein neues Bürgerbüro in Radeberg, auf der Hauptstraße 11, eröffnet. Wir möchten Anlaufpunkt und Ansprechpartner für Vereine, Verbände, Gewerkschaften und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auch in der Region Radeberg sein und laden zu Bürger- und Sozialsprechstunden sowie Veranstaltungen und Bürgergesprächen herzlich ein. Wir freuen uns über Anregungen, Ideen und neue Mitstreiter*innen für eine bessere, sozialgerechte Politik und laden zum Mitmachen ein!
  4. Zum zweiten Mal organisierte das Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz und die jugendliche Quatschrunde die Friedenskundgebung „Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!“ auf dem Marktplatz in Kamenz. Erstmalig beteiligten sich aktiv Flüchtlinge und Asylbewerber*innen an der Friedenskundgebung am 1. September 2016.
  5. Der Kreisparteitag DIE LINKE. Bautzen wählte am 5. November 2016 einen neuen Kreisvorstand und bestätigte mich für die nächsten 2 Jahre als Kreisvorsitzende. Uns ist es gelungen, neue und junge Leute für diese wichtige ehrenamtliche Parteiarbeit zu gewinnen. Gemeinsam mit den Ortsverbänden organisieren wir die Parteiarbeit vor Ort und beraten uns monatlich über die anstehenden Aufgaben im Kreisverband. Wichtige Informationen und Termine veröffentlichen wir auf unserer Kreisseite unter http://www.dielinke-bautzen.de/politik/aktuell/

Einige weitere Initiativen meiner Landtagsarbeit im Jahr 2016:

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