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Bürgerbeteiligung ist „Motor“ für erfolgreiche Lärmaktions- planung!

Erstellt am: 18 April, 2016 | Kommentieren

marion_junge1

Am Samstag traf sich die Fraktion DIE LINKE zum 71. Mal mit Kommunalpolitikerinnen und sächsischen Bürgerinitiativen. Thema der Veranstaltung: „Verkehrslärm bekämpfen, Lärmschutz ausbauen – Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene“.

Als Referenten konnten Michael Krebs und Marco Kunze von der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V., außerdem Dr. Regine Heinecke-Schmitt (Leiterin des Referats „Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm“ beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) und Wolfram Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verkehrsökologie der TU Dresden begrüßt werden.

Zu den Ergebnissen erklärt Marion Junge, Sprecherin für BürgerInnenanliegen:

„Derzeit gibt es zu wenig Kontrollmöglichkeiten, was die Einhaltung von Lärmschutz-Richtlinien angeht. Das Verursacherprinzip gilt für Lärm leider nicht! Um Lärmschutz erfolgreich umzusetzen, müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger früh und ernsthaft einbezogen werden. Wie Dr. Heinecke-Schmitt ausführte, gibt es mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie erstmals einen europäischen Ansatz, um die Lärmbelastung der Bevölkerung zu mindern. Dabei werden Lärmschwerpunkte durch eine strategische Lärmkartierung ermittelt, auf deren Grundlage unter aktiver Mitwirkung der Öffentlichkeit Lärmaktionspläne aufgestellt werden. Das ist eine Chance für jede Kommune, gemeinsam mit der Bevölkerung für mehr Lärmschutz zu sorgen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein.“

Marco Böhme, Sprecher für Mobilitätspolitik der Linksfraktion, fügt hinzu:

„Wolfram Schmidt hat aus wissenschaftlicher Sicht aufgezeigt, welche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sofort und perspektivisch angegangen werden sollten. Er plädiert für Schallschutzmaßnahmen im Paket: striktere Tempo-Limits, Reduzierung von Straßenbreiten, das Einfügen von Mittelinseln in den Straßenraum, Straßenbelagsanierung und Lärmminderung durch Elektroantrieb von Bussen, Motorrädern und schweren Fahrzeugen.

Notwendig sind auch mehr Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kitas und Sozialeinrichtungen sowie ein Nachtflugverbot in Leipzig. Lärmschutzmaßnahmen des Bundes sind mit Landesmitteln zu untersetzen und auszuweiten. Ein sächsischer Lärmschutzfonds und ein sächsischer Lärmschutzbeauftragter, der Maßnahmen koordiniert, können zu praktikablen Lösungen führen.“

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