Angst vor Einwohnermitwirkung?
Ich saß im Publikum, als der Stadtrat am Mittwoch einen Antrag auf Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt hat. Mir stellt sich nun die Frage, warum sich die Fraktionen von CDU, den beiden Wählervereinigungen und NPD nicht zur Zustimmung durchringen konnten. Glauben sie, dass es in Kamenz niemanden gibt, der sich kompetent […]
Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen […]
18. März 1990: Höhe- und Wendepunkt
Die Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 waren einer der Höhepunkte im politischen Leben der DDR in ihrem 41. Jahr, und sie waren zugleich ein Wendepunkt. „Das Chaos ist aufgebraucht, es war die schönste Zeit“, stand ein paar Tage später eine Zeit lang an eine Häuserwand in der östlichen Berliner Mitte gesprayt. Und in […]
Kulturellen Kahlschlag verhindern – LINKE fordert mehr Mittel für Sorben!
Anlässlich der angekündigten Einschnitte beim sorbischen Ensemble fordert DIE LINKE im Bundestag eine bessere Finanzausstattung der Stiftung für das Sorbische Volk. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay: Als Abgeordnete des Landkreises Bautzen ist es mir ein besonderes Anliegen, die kulturellen Einrichtungen und Projekte der Sorbischen Minderheit zu unterstützen. Die Sorben haben das Recht auf Pflege […]
DIE LINKE hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV
Sieben Jahre Agenda 2010 bedeuten sieben Jahre sozialer Niedergang in Sachsen – Umsteuern überfällig!
Zur Vorstellung der Studie zu den Auswirkungen der Agenda 2010 auf Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Heute ist es genau sieben Jahre her, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgab, mit der er die Agenda 2010 begründete. Diese Rede markierte einen Paradigmenwechsel vom […]
Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege
Im Landtagswahlkampf 2009 hatten alle demokratischen Parteien auf den Foren der Wohlfahrtverbände mehr Anstrengungen für bessere Bildungs- und Betreuungsqualität versprochen. Im Herbst 2009 übergaben verschiedene Kindereinrichtungen an die gewählten Landtagsabgeordneten den Goldenen Schlüssel zur Erinnerung an die Kampagne der Freien Wohlfahrtspflege “Weil Kinder Zeit brauchen – für mehr Personal in Sachsens Kitas”. Die Kitas wanden […]
In Sachsen bestimmt die CDU – mehr als Sachsen guttut
Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es ist eine neue Staatspartei […]
Proteste vor dem Sächsischen Landtag gegen die Kürzungspläne der schwarz – gelben Landesregierung
Auf Initiative der Jugendverbände protestierten am 10. März 2010 ca. 4000 meist jugendliche Demonstranten vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen. Sie forderten sehr eindrucksvoll, die geplanten Einschnitte im Sozialbereich zurück zu nehmen. Stundenlang harrten sie trotz Kälte und Absperrungen vor dem Landtag aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten gegen unseren Antrag auf Unterbrechung der Landtagssitzung für […]
Frauenpower in Kamenz
Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und die Landtagsabgeordnete Marion Junge waren am 8. März 2010 in der Kamenzer Altstadt unterwegs. Sie haben den berufstätigen Frauen für ihre Arbeit gedankt und sie mit einem Blumengruss überrascht.
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