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Proteste vor dem Sächsischen Landtag gegen die Kürzungspläne der schwarz – gelben Landesregierung

Erstellt am: 11 März, 2010 | Kommentieren


Auf Initiative der Jugendverbände protestierten am 10. März 2010 ca. 4000 meist jugendliche Demonstranten  vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen. Sie forderten sehr eindrucksvoll, die geplanten Einschnitte im Sozialbereich zurück zu nehmen. Stundenlang harrten sie trotz Kälte und Absperrungen vor dem Landtag aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten gegen unseren Antrag auf Unterbrechung der Landtagssitzung für 20 Minuten, um vor dem Landtag mit den Kundgebungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen und ihr Anliegen zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen durften nur zwei Vertreter die Petition mit ca. 20000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben. Kein Minister oder Abgeordneter der Koalition äußerten sich vor den Demonstranten.

Stattdessen verliesen viele Abgeordnete der Regierungsparteien und die verantwortlichen Minister die Landtagssitzung. So beantragten wir als Fraktion, dass der Ministerpräsident Herr Tillich und der Finanzminister Herr Unland an der aktuellen Diskussion zum Antrag der LINKEN und SPD teilnehmen, weil sie u.a. für die Kürzungsvorschläge verantwortlich sind. Weil so viele Abgeordnete der CDU und FDP nicht anwesend waren, erreichten die Oppositionsparteien einen historischen Sieg. Erstmalig wurde unser Antrag mehrheitlich angenommen sowie Herr Tillich und Herr Unland nach 20 minütiger Unterbrechung in den Landtag zitiert. Der Finanzminister nahm auf der Regierungsbank Platz, der Ministerpräsident wanderte auf den hintersten Reihen der Regierungskoalition und zeigte sich nicht den anwesenden Besuchern. Beide hatten zu diesem Tagungsordnungspunkt nichts zu sagen.

Als Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin bin ich sehr erschüttert, wie die Koalition hier im Freistaat Sachsen mit den Bürger und Bürgerinnen umgeht. Sicherlich war es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht zu erwarten, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD eine Mehrheit im Parlament erhält (Was ich sehr bedauere, weil die Auswirkungen der Kürzungen dramatisch sind.). Dass aber die Koalition die Proteste der tausenden Jugendlichen ignoriert und keinerlei Interesse am Dialog zeigt, finde ich verherrend für die Politik.

Die schwarz -gelbe Koalition regiert selbstherrlich und am Landtag vorbei. Die meisten Informationen erhalte ich als gewählte Landtagsabgeordnete aus der Zeitung. Wir müssen als Opposition alle Fakten und Veränderungen erfragen, bis zum heutigen Tag erhielten wir keinerlei Konzepte oder Vorschläge über aktuelle Veränderungen im Freistaat Sachsen.  Was macht eigentlich die Landesregierung? Wie entwickelt sich der Freistaat trotz Krise, Kürzungen und Sponsoringaffäre weiter? Wann endlich können die Bürger die Politik auf Landesebene mitgestalten?

Am heutigen Tag wurde das Großplakat vor dem Sächsischen Landtag enthüllt mit der Aufschrift „Hier bestimmen Sie!“.  Nach 20 Jahre CDU – Regierung in Sachsen muss man das schon den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen „erklären“.  Für die gestrige Demonstration galt dies leider nicht!

Marion Junge / Kommunalpolitische Sprecherin DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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