Keine Unterschriften für NPD – Bürgerbegehren!
Die sogenannte Bürgerinitiative „direkte Demokratie“ fordert „Kein Asylantenheim in Kamenz“ und sammelt derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Initiator dieser Aktion ist die NPD: Die vier Herren auf dem Faltblatt standen alle auf der Stadtratsliste der NPD, einer von ihnen ist inzwischen Stadt- und Kreisrat. Offenbar geht es der NPD auch darum, durch die Unterschriften ein […]
Macht Sachsen genug für den Hochwasserschutz?
Ein Leserbrief auf die Frage der Woche in der Sächsischen Zeitung vom 22.Januar 2011 Bereits im Jahr 2002 sollten nach dem Jahrhunderthochwasser ein neuer Hochwasserschutzplan für ganz Sachsen aufgestellt werden. Für die Gebiete um die großen Flüsse hat die Staatsregierung auch einiges getan. Aber ein Gesamtkonzept gerade für die vielen kleinen Flüsse und Gewässer fehlt […]
LINKE Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, in vielen Gemeinden wird derzeit öffentlich oder nichtöffentlich diskutiert, ob und mit welchen Gemeinden ein Zusammenschluss in Frage kommt. Nicht die Frage des Geldes sollte im Blickpunkt der Entscheidung stehen, sondern ob die zukünftige Einheitsgemeinde größere Entwicklungspotenziale für alle Beteiligten entfalten kann. Damit es in diesem Prozess möglichst keine Verlierer gibt […]
Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung!
Verwaltungsgerichts-Entscheidung pro Nazis: Dresdner Richter im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht
Zur Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, die Polizei hätte den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in der sächsischen Landeshauptstadt durchsetzen müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:
Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« begrüßt die Ablehnung des NPD – Antrags zur Verurteilung des Blockadeaufrufes durch den Sächsischen Landtag.
Am Mittwochabend lehnte der Sächsische Landtag den Antrag der NPD-Fraktion ab, den Aufruf ›2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!‹ als Angriff auf die durch das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Sachsen garantierte Versammlungsfreiheit zu bewerten. Das deutliche Nein aller demokratischen Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung ist […]
Aktuelle Debatte zum Thema “ Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht ein Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für Kommunen ermöglichen!“
Kleine Anfragen – die Staatsregierung antwortet häufig unvollständig, inhaltslos oder verspätet!
Als Landtagsabgeordnete habe ich das Recht und die Pflicht die Regierung zu wichtigen und aktuellen Themen, Problemen und Vorkommnissen zu fragen. Die Staatsregierung hat gegenüber dem Parlament Auskunftspflicht. Deshalb kann ich den praktizierten Umgang mit meinen Kleinen Anfragen nicht verstehen.
Kreisverband DIE LINKE. Bautzen übt Solidarität mit André Hahn
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden zum 13. Februar 2010 und deren Beschuldigungen des Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt der Kreisvorsitzende DIE LINKE Bautzen, Kreisrat Sven Scheidemantel:
Aigners Aktionsplan greift zu kurz
„Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum vorgelegten „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
