Nein zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr!
Am Dienstag, 3.12.09 wird im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt. 725 Künstler und Kulturschaffende protestieren gegen eine weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf online unter www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen […]
Übergabe des Goldenen Schlüssels durch Kita „Anne Frank“
Am 25.11.2009 besuchten Kinder und Erzieher der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt unser Bürgerbüro in Kamenz. Die kleinen Gäste sangen ein Märchenrätsel und wir durften das Rätsel strophenweise lösen.
Öffentliche Anhörung zur Neonazi-Gewalt im sächsischen Fußball
Die Fraktion DIE LINKE lädt zur Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Anlass ist der Überfall auf Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig, der den bisherigen Höhepunkt von Übergriffen durch Neonazis im Umfeld von Fußballspielen darstellt. Dienstag, 1. Dezember 2009, 18 bis 20.30 Uhr, Raum A 400 des Sächsischen Landtags (4. Etage), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, […]
Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende
Auf ihrer Beratung im Rahmen der „Roten Rathausgespräche“ haben kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Mandat der LINKEN folgende Erklärung verabschiedet: Wir – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten der LINKEN – fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich […]
Anfang Dezember wird der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortgesetzt wird. Damit auch die Stimme der Bevölkerung gefragt wird, organisiert die Friedensbewegung im ganzen Land Abstimmungen. Die bundesweiten Abstimmungen finden zwischen 20. und 28. November statt. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Vorrang für Kindeswohl, Kinderrechte ins Grundgesetz!
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am morgigen 20. November und des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 erklärt Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das 20-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention hätte dem Sächsischen Landtag Anlass genug sein können, ein Maßnahmepaket für die konsequente Umsetzung der in der Konvention […]
Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit
In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl hantierte CDU-Ministerpräsident Tillich auffallend ähnlich seiner Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel mit den Begriffen Freiheit und Verantwortung herum. Eigentlich also die beste Voraussetzung für eine weich gespülte Rede ohne Aufreger. Doch ganz beiläufig stellte Tillich für das Jahr 2020 nur noch 70.000 Stellen im sächsischen Landesdienst in Aussicht – statt […]
Neues aus dem Landtag
Als neue Abgeordnete im Sächsischen Landtag habe ich erstmalig zwei volle Sitzungstage erlebt. Mein Resümee: anstrengend, viele Debatten und Wahlen, keine Pausen, viele Formalitäten und Fragen. Die Aussprache zur wenig konkreten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herr Tillich war energiegeladen und spannend. Die jetzigen Oppositionsparteien (DIE LINKE; SPD; Grüne) kritisierten den Koalitionsvertrag und den Start der neuen […]
Landesparteitag der LINKEN in Burgstädt
Am Wochenende fand der 4. Landesparteitag der Sächsischen LINKEN statt und ich war eine der 250 Delegierten. Schwerpunkt des Parteitages war die Wahl eines neuen Landesvorstandes und weiterer Organe des Landesverbandes Sachsens. Cornelia Ernst, unsere langjährige Vorsitzende, trat für dieses Amt nicht mehr an. Auf der Dresdner Regionalkonferenz am 20.10. sagte sie: „Für neuen Schwung […]
Lassen Sie die Atomlügen auffliegen!
Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
