„Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.“ jetzt umsetzen!
Zu den Äußerungen des Kultusministers, die Gemeinschaftsschulen in Sachsen abzuschaffen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erteilt dem längeren gemeinsamen Lernen eine klare Absage. Die wenigen Gemeinschaftsschulen, die es bisher gibt, sollen evaluiert und abgeschafft werden. Dabei hatte die FDP im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, die […]
Erklärung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Kamenz zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II – Beziehende
Der Kamenzer Stadtrat hat heute folgende Erklärung mehrheitlich auf Initiative der Linksfraktion beschlossen: 1. Der Stadtrat in Kamenz kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II – Beziehende von derzeit 26% auf bundesdurchschnittlich 23,6% […]
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Für Frieden und Abrüstung
