Kommunalpolitisches Gespräch der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 20. März 2012 zum Thema „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“!
Die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Je stärker eine Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt, desto lebendiger und erfolgreicher ist Kommunalpolitik. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag will den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft aktiv begleiten und unterstützen. Wir […]
Gesetzentwurf für mehr Investitionskraft der Kommunen!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Spätestens mit der November-Steuerschätzung [PM 529/2011] war der Beweis erbracht, dass die von CDU […]
Kommunalpolitisches Gespräch zum Thema „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“ am 23. Januar 2012 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz!
Gemeinsam mit Stadt- und Ortschaftsräten sowie interessierten Einwohner/innen möchte ich über Vorhaben und Wünsche der Ortschaftsräte in der Stadt Kamenz sprechen. Zur Stärkung der Ortschaftsräte hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf erarbeitet, den ich gern mit den Fachleuten vor Ort diskutieren möchte. Deshalb lade ich herzlich zu einem gemeinsamen Gespräch zum […]
Dialogtour der LINKEN zur Fördermittelpolitik von EU und Freistaat!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag organisiert in Kooperation mit Abgeordneten des Europaparlamentes eine Dialogtour zur Neuausrichtung der EU-Förderpolitik. Die Veranstalter führen Gespräche mit ILE-Koordinierungsräten in 3 ausgewählten ILE-Regionen (Landesdirektionen) durch. Dabei sollen Probleme der aktuellen Förderperiode sowie die Wünsche und Vorstellungen der Koordinierungskreise erörtert werden. Den Fachgesprächen folgt jeweils ein Vor-Ort-Besuch eines ESF-Projektes […]
Interessantes Bürgerforum mit MdL Andrea Roth und MdL Marion Junge in Arzberg (Landkreis Nordsachsen)
Zur ersten Kommunaltour im neuen Jahr 2012 lud uns Bürgermeister Hartmut Krieg in seine Gemeinde Arzberg herzlich ein. Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, werden von den Einwohner/innen immer sehr herzlich begrüßt und sind längst keine Unbekannten mehr.
Mein Jahresrückblick 2011 (Teil 2)
Unterwegs im Freistaat Sachsen wurde ich 2011 häufig von KAMI, unserem Maskottchen zum 20. Tag der Sachsen, begleitet. Mit Postkarten, Kalender, Flyer und Aufkleber „bewaffnet“, ging ich auf Werbetour.
Mein Jahresrückblick 2011 (Teil 1)
Gemeinsam haben wir im Jahr 2011 eine Menge erlebt und politisch gestaltet. Als Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin war ich viel im Wahl- und Landkreis Bautzen unterwegs. Schwerpunktthema Nummer 1: freiwillige Gemeindezusammenschlüsse ja oder nein? Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat dazu die Broschüre „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung“ als Handlungsempfehlung für die Kommunalpolitiker/innen erarbeitet. Eine Vielzahl an […]
Gesetzentwurf der LINKEN für starke Gemeinden und mehr Demokratie
Anfang November hatten wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen nach Dresden eingeladen, um darüber zu sprechen, wie die Ortschaftsverfassung gestärkt werden kann. Im Rahmen unseres 2. Kommunalpolitischen Gesprächs stellten wir unseren Referentenentwurf dazu vor, der nun bis Ende März kommenden Jahres zur Diskussion steht. Unser Ziel ist, das Kommunalrecht so zu ändern, dass kommunale Selbstverwaltung und Mitsprache […]
Sachsen will finanzschwache Landkreise unterstützen!
SZ, 24.11.2011 Dresden. Vier der zehn Landkreise im Freistaat sind nach Darstellung der Linken in akuter Finanznot. So verbuche der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ein Defizit von sieben Millionen Euro, sagte die Linken-Abgeordnete Marion Junge gestern im Landtag. Deutlich höher falle das Minus mit 20 Millionen im Erzgebirgskreis aus. Auch die Kreise Mittel- und Nordsachsen verzeichneten […]
REDE von MdL Marion Junge zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 7 Millionen Euro Defizit, Erzgebirgskreis fast 20 Millionen Euro Defizit, Landkreis Mittelsachsen 33 Millionen Euro Defizit, Landkreis Nordsachsen 35 Millionen Euro Defizit. Diese vier Landkreise haben mittlerweile erhebliche Haushaltsprobleme. Die Aufzählung, die ich hier vorgenommen habe, werden wir mittelfristig leider auch mit anderen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
