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Sachsen will finanzschwache Landkreise unterstützen!

Erstellt am: 24 November, 2011 | Kommentieren

SZ, 24.11.2011

Dresden. Vier der zehn Landkreise im Freistaat sind nach Darstellung der Linken in akuter Finanznot. So verbuche der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ein Defizit von sieben Millionen Euro, sagte die Linken-Abgeordnete Marion Junge gestern im Landtag. Deutlich höher falle das Minus mit 20 Millionen im Erzgebirgskreis aus. Auch die Kreise Mittel- und Nordsachsen verzeichneten Defizite von 33 beziehungsweise 35 Millionen Euro.

Im Rahmen der von ihr beantragten aktuellen Stunde forderte die Linksfraktion die Staatsregierung zum Gegensteuern auf. Andernfalls drohten weitere Haushaltssperren und die Streichung von Angeboten für die Einwohner. „Die kommunale Selbstverwaltung geht den Bach runter“, mahnte Junge.

Für die CDU warnte Christian Hartmann vor einer Dramatisierung der Lage. Im Bundesvergleich stünden Sachsens Kreise gut da. Allerdings stellten Abwanderung aus den Regionen und Zuwanderung in Großstädte wie Dresden und Leipzig Herausforderungen dar.

Finanzminister Georg Unland (CDU) kündigte Unterstützung an. Er wolle in der kommenden Woche die Steuerschätzung vorstellen. Zusatzmittel für die Kommunen seien dann wahrscheinlich. (SZ/ale)

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