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Mein Jahresrückblick 2011 (Teil 1)

Erstellt am: 29 Dezember, 2011 | Kommentieren

Gemeinsam haben wir im Jahr 2011 eine Menge erlebt und politisch gestaltet.

Als Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin war ich viel im Wahl- und Landkreis Bautzen unterwegs.

Schwerpunktthema Nummer 1: freiwillige Gemeindezusammenschlüsse ja oder nein?

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat dazu die Broschüre „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung“ als Handlungsempfehlung für die Kommunalpolitiker/innen erarbeitet.

Eine Vielzahl an Gesprächen mit Bürgermeistern und Kommunalpolitiker/innen fanden statt. 10 öffentliche Bürgerforen zu dieser Thematik haben wir u.a. mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. organisiert.


Schwerpunktthema Nummer 2: Finanznot der Kommunen

Aufgrund von Haushaltskürzungen durch Bund und Land sowie steigender Sozialausgaben verschlechtert sich die kommunale Finanzsituation weiter, insbesondere die der Landkreise.

39 Kommunen in Sachsen sind 2011 von einer Haushalts-Sperre betroffen, Tendenz steigend.

Deshalb forderte die Fraktion DIE LINKE die Staatsregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

Der Finanzminister versprach anlässlich unserer Aktuellen Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“, finanzschwache Landkreise zu unterstützen (siehe SZ, 24.11.2011). Bis zum heutigen Tag hat die Regierungskoalition für die Stärkung der Kommunen nichts getan!

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat das Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale von 51 Mio Euro auf 102 Mio Euro an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012 eingebracht und sollte schnellstmöglich durch den Landtag beschlossen werden.

Über weitere sinnvolle Maßnahmen müssen wir uns in den Fachausschüssen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Finanzfachleuten zum Thema „Aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen“ verständigen. Ein Aussitzen der Probleme bringt keine Lösung, sondern verschärft sie!

LINKE Initiativen und Anträge 2011 zum Thema „Kommunalfinanzen“:

  • Aktuelle Debatte „Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für Kommunen ermöglichen“ (Januar 2011)
  • Antrag Drs 5 / 4754 „Auf Bewährtes zurückgreifen – Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen kommunaler Baulatträger erneut auflegen“ (Januar 2011)
  • Antrag Drs 5 / 5485 „Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“ (April 2011)
  • Antrag Drs 5 / 5829 „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“ (Mai 2011)
  • Antrag Drs 5 / 5830 „Die Haushaltssituation des Landkreises Nordsachsen als Beleg für das Versagen der Rechtsaufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen“ (Mai 2011)
  • Kommunaltour „Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“ vom 5. bis 8. Juli 2011 im Landkreis Bautzen
  • Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ (November 2011)
  • Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012 (Dezember 2011)
  • Antrag „Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise durch die vorgezogene Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Freistaates Sachsen“ (Dezember 2011)


Schwerpunktthema Nummer 3: Demokratisierung Sachsen – mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen!

Die aktive Teilhabe und Mitwirkung der Einwohner/innen an wichtigen Entscheidungsprozessen in der Kommune, im Freistaat und im Bund ist Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Unsere Vorstellungen von einer Bürgerkommune nimmt Staat und Kommunalpolitik nicht aus der Verantwortung, sondern die Politik muss gemeinsam und bürgernah mit den Einwohner/innen gestaltet werden.

Die gewählten Gemeinderäte und Abgeordnete sind wichtige Multiplikatoren für eine bürgerbeteiligte Politik. Die Verwaltungen ermöglichen einen ungehinderten Zugang an Informationen, weil die Zivilgesellschaft beanspruchen kann, dass Politik und Verwaltung ihr gewährleistet, was ihr zusteht.

Mit diesem Anspruch und Verständnis von einer Bürgerkommune bedarf es großer Veränderungen für das kommunalpolitische Wirken.

Deshalb engagiert sich DIE LINKE u.a. für

  • Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen! (Arbeitspapier / Gesetzentwurf)
  • Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs (Antrag Drs 5 / 5482)
  • Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG; Gesetz Drs 5 / 7652)
  • Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz Drs 5 / 3705)
  • Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag (Gesetz Drs 5 / 3704)
  • Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung (Broschüre)

Weitere parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen sind notwendig, um schrittweise lokale Demokratie zu stärken und mit den Einwohner/innen zu gestalten. Deshalb mitreden, mitmachen und mitgestalten!

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