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Gesetzentwurf für mehr Investitionskraft der Kommunen!

Erstellt am: 25 Januar, 2012 | Kommentieren


Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:

Spätestens mit der November-Steuerschätzung [PM 529/2011] war der Beweis erbracht, dass die von CDU und FDP im Dezember 2010 beschlossenen Kürzungen i. H. v. 1,2 Mrd. Euro im Doppelhaushalt 2011/12 völlig überzogenen waren.

Besonders betroffen von der Kürzungsorgie waren die kommunalen Investitionshaushalte. Die Steuermehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro eröffnen jetzt die Möglichkeit, gegenzusteuern.

Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dem Gesetzentwurf erreichen, die drastischen Kürzungen bei den Investitionen zu korrigieren und 51 Mio. Euro zusätzlich für die Kommunen bereit zu stellen. Wir halten diese Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft für dringend geboten!

Die Kommunen können mit der erhöhten Investitionspauschale von 102 Mio. Euro einen Teil des Investitionsstaus bei Schulen, Kindertageseinrichtungen, Straßen sowie Sportstätten verringern.

Eine Erhöhung der Investitionspauschale ist nicht zuletzt auch deswegen sinnvoll, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Eigenanteile bei Fördermittelprogrammen darstellen zu können. Das gilt besonders für die finanzschwachen Kommunen, welche sonst nicht in der Lage wären, Landesinvestitionsprogramme zu nutzen.

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