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Für Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft in Sachsen – bisher nur 1,5 % Anteil an Mehreinnahmen des Landes!

Heute fand die 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Gestern Abend hat die Landtags-Mehrheit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen des Kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt, wohl wissend […]

Mini-Kommunalpaket 2012 der Koalition im Sächsischen Landtag beschlossen!

Am gestrigen Abend hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Drs 5 / 7820) beschlossen. 21 Mio Euro erhalten die Kommunen zusätzlich für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung. Die Erhöhung der Investitionspauschale begrüßt die Fraktion DIE LINKE. Wir sind aber der Auffassung, dass aufgrund der 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen die […]

Gesetzentwurf für mehr Investitionskraft der Kommunen!

Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Spätestens mit der November-Steuerschätzung [PM 529/2011] war der Beweis erbracht, dass die von CDU […]

Mein Jahresrückblick 2011 (Teil 1)

Gemeinsam haben wir im Jahr 2011 eine Menge erlebt und politisch gestaltet. Als Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin war ich viel im Wahl- und Landkreis Bautzen unterwegs. Schwerpunktthema Nummer 1: freiwillige Gemeindezusammenschlüsse ja oder nein? Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat dazu die Broschüre „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung“ als Handlungsempfehlung für die Kommunalpolitiker/innen erarbeitet. Eine Vielzahl an […]

Finanzkraft der Kommunen stärken – Verdoppelung der Investitionspauschale durch Nutzung der Steuermehreinnahmen!

Die Fraktion DIE LINKE hat heute das „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft soll die derzeitige Pauschale von 51 Mio. Euro auf 102 Mio. Euro verdoppelt werden.

Finanzminister unsolidarisch gegenüber Kommunen – Land will 93 % der Steuermehreinnahmen für sich selbst haben!

Zu den heute von Finanzminister Unland bekannt gemachten Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung äußert sich Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die von der Fraktion DIE LINKE am 23. November 2011 beantragte Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ hat in der heute vom […]

Sachsen will finanzschwache Landkreise unterstützen!

SZ, 24.11.2011 Dresden. Vier der zehn Landkreise im Freistaat sind nach Darstellung der Linken in akuter Finanznot. So verbuche der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ein Defizit von sieben Millionen Euro, sagte die Linken-Abgeordnete Marion Junge gestern im Landtag. Deutlich höher falle das Minus mit 20 Millionen im Erzgebirgskreis aus. Auch die Kreise Mittel- und Nordsachsen verzeichneten […]

REDE von MdL Marion Junge zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten!   Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 7 Millionen Euro Defizit, Erzgebirgskreis fast 20 Millionen Euro Defizit, Landkreis Mittelsachsen 33 Millionen Euro Defizit, Landkreis Nordsachsen 35 Millionen Euro Defizit. Diese vier Landkreise haben mittlerweile erhebliche Haushaltsprobleme. Die Aufzählung, die ich hier vorgenommen habe, werden wir mittelfristig leider auch mit anderen […]

Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag

Die kommunale Finanzsituation verschlechtert sich weiter, insbesondere die der Landkreise. Die Landkreise Nordsachsen, Görlitz, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig  haben mittlerweile Mio Euro Fehlbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt. Trotz Haushaltssicherungskonzepte und sogenannter Sparmaßnahmen wird sich die Finanznot der Landkreise nicht wesentlich verbessern. „Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das […]

Kommunen brauchen mehr als eine Entlastung von Grundsicherung im Alter – Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung!

Rede von Katrin Kunert (MdB DIE LINKE) im Bundestag am 29. September 2011 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entlastung der Kommunen ist der Koalition so wichtig, dass sie die erste Lesung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ an das Ende der heutigen Sitzung platziert hat. Am 15. Juni 2011 […]


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