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Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag

Erstellt am: 22 November, 2011 | Kommentieren


Die kommunale Finanzsituation verschlechtert sich weiter, insbesondere die der Landkreise.

Die Landkreise Nordsachsen, Görlitz, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig  haben mittlerweile Mio Euro Fehlbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt.

Trotz Haushaltssicherungskonzepte und sogenannter Sparmaßnahmen wird sich die Finanznot der Landkreise nicht wesentlich verbessern.

„Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden.“, so Landrat Volker Uhlig (Mittelsachsen). Nur mit Unterstützung des Freistaates sei dies möglich.

Auch der Geschäftsführer des SSG Mischa Woitschek wies in seinem Gemeindefinanzbericht 2010/11 auf die verschlechterte Situation der Kommunen hin. „Der SSG erwartet daher eine nachlassende Investitionstätigkeit der sächsischen Kommunen, wenn der Freistaat Sachsen seine derzeitigen Steuermehreinnahmen nicht auch für zusätzliche Investitionen der kommunalen Ebene zur Verfügung stellt.“ (Pressemitteilung des SSG vom 5.10.2011)

39 Kommunen von insgesamt 468 sind 2011 von einer Haushalts-Sperre betroffen, Tendenz steigend. Aufgrund rückläufiger Kommunalzuweisungen, steigender Sozialausgaben und ab 2012 um 77 Mio Euro eintretender Kürzungen der sog. Hartz IV SoBEZ wird sich die Situation der Kommunen weiter verschlechtern.

Dies wollen und können wir als Landespolitiker/innen nicht hinnehmen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE die Staatsregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene zu gewährleisten.

Die Kommunen sind das Fundament des Landes. Dieses Fundament darf nicht weiter vernachlässigt werden. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten und handlungsfähig zu halten (laut Art. 28.2 GG).

Deshalb jetzt Handeln, bevor weitere Kommunen pleite sind!

Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik

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