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Mini-Kommunalpaket 2012 der Koalition im Sächsischen Landtag beschlossen!

Erstellt am: 26 Januar, 2012 | Kommentieren

Am gestrigen Abend hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Drs 5 / 7820) beschlossen. 21 Mio Euro erhalten die Kommunen zusätzlich für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung.

Die Erhöhung der Investitionspauschale begrüßt die Fraktion DIE LINKE. Wir sind aber der Auffassung, dass aufgrund der 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen die Investitionspauschale viel zu gering ist.

Mit diesem beschlossenen Kommunalpaket beteiligt der Freistaat Sachsen die Kommunen mit weniger als 1,5 Prozent an den Mehreinnahmen. Das ist keine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Steuermehreinnahmen!

Meine Fraktion DIE LINKE hat sich deshalb diesem Mini-Kommunalpaket enthalten und wird heute weitergehende Vorschläge im eigenen Gesetzentwurf präsentieren.

Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik

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