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Finanzausgleichsgesetz in Sachsen löst die Unterfinanzierung der Kommunen nicht!

Rede von Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz für 2013/2014 am 12.12.2012 Heute behandeln wir als Letztes in der Haushaltsdebatte die Änderungen zum FAG. Ich finde, die Landkreise, Städte und Gemeinden haben mehr Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung verdient als diesen mit dem allerletzten Tages- ordnungspunkt in der Haushaltsdebatte zugewiesen […]

Öffentliche Veranstaltung zum Thema „Können die Landkreise durch Organisationsveränderungen erhebliche Einsparpotenziale erschließen?“ am 9. Oktober 2012 um 18 Uhr in Dresden

Am 9. Oktober 2012 um 18 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Können die Landkreise durch Organisationsveränderungen erhebliche Einsparpotenziale erschließen?“ im art-Hotel Dresden, Ostra-Allee 33 durch. Referent der Veranstaltung ist der Rechnungshofdirektor beim Rechnungshof des Freistaates Sachsen Herr Peter Teichmann.

Kein Geld für Kommunen – Koalition in Sachsen reitet lieber das Sparschwein!

Parlamentsreport 2012 Ginge es nach der LINKEN, bekämen Sachsens Kommunen bald mehr Geld. Am 14. Juni stand der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012 zur abschließenden Plenar-Beratung an. CDU und FDP nutzten ihre Landtagsmehrheit und lehnten ab.

Sachsens CDU / FDP-Koalition lehnt die Verdoppelung der kommunalen Investitionspauschale im Jahr 2012 ab!

Heute fand die 2. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Die CDU / FDP- Koalition lehnte heute eine weitere Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale für das Jahr 2012 […]

Strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen in Sachsen sieht anders aus – langfristiges Investitionsprogramm notwendig!

Zum stattgefundenen Spitzengespräch von Sachsens Finanzminister Unland mit den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die geplante Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel im FAG 2013/14 um 400 Mio. Euro war aufgrund der Steuermehreinnahmen zu erwarten. Das Geld steht […]

Mit Steuermehreinnahmen kommunale Investitionen vor allem in Kitas und Schulen stärken – jetzt sofort handeln!

Zu den heute von Finanzminister Unland veröffentlichten Ergebnissen der Mai – Steuerschätzung für Sachsen sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779). Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) […]

Debatte zum FAG 2013/14 eröffnet – Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden!

Zur gestrigen Sachverständigenanhörung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum Antrag der LINKEN „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“ (Drucksache 5/5829) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Experten der kommunalen Ebene die […]

Morgen Experten-Anhörung auf LINKE Initiative zu Kommunalfinanzen!

Am Mittwoch im Landtag quasi vorweggenommene Erste Lesung des sächsischen kommunalen Finanzausgleichsgesetzes Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge, informiert über die am Mittwoch, 25. April 2012, im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags stattfindende öffentlichen Sachverständigenanhörung zur Lage und zu den Aussichten der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen: Diese […]

Öffentliche Anhörung zu Kommunalfinanzen am 25. April 2012, um 14 Uhr, im Sächsischen Landtag!

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag führt der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 25. April 2012 ab 14 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Lage und Aussicht der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen durch.

Görlitzer Courage sollte Schule machen!

Weniger Zuweisungen vom Land, Anstieg der Sozialausgaben und Mehrausgaben für zusätzlich übertragene Aufgaben. So lassen sich die Ergebnisse der CDU/FDP-Haushaltspolitik in Sachsen zusammenfassen. Hauptopfer sind dabei die Landkreise. Auch im Haushaltsentwurf des Landkreises Görlitz klafft derzeit ein Loch von rund 15 Mio. Euro. Selbst die im Vorjahr von der Landesdirektion gegen den Willen des Görlitzer […]


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