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Öffentliche Anhörung zu Kommunalfinanzen am 25. April 2012, um 14 Uhr, im Sächsischen Landtag!

Erstellt am: 23 April, 2012 | Kommentieren


Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag führt der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 25. April 2012 ab 14 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Lage und Aussicht der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen durch.

Folgende drei Drucksachen der Fraktion DIE LINKE sind Gegenstand der Anhörung:

  • Drs. 5 / 5829 Antrag „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“
  • Drs. 5/ 7777 Gesetzentwurf „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“
  • Drs. 5/ 7779 Antrag „ Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise durch eine vorgezogene Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Freistaates Sachsen“

Unser Ziel ist es, die Debatte für ein gerechtes und nachhaltig sozial und ökologisch wirkendes Finanzausgleichssystem im Freistaat Sachsen zu eröffnen.

Wir laden Sie herzlich zu dieser öffentlichen Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Sie können sich im Besuchereingang (mit Personalausweis) anmelden und die Debatte im Plenarsaal (Besuchertribüne) direkt verfolgen.

Mit besten Grüßen

Marion Junge; Sprecherin für Kommunalpolitik

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