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Sachsens CDU / FDP-Koalition lehnt die Verdoppelung der kommunalen Investitionspauschale im Jahr 2012 ab!

Erstellt am: 13 Juni, 2012 | Kommentieren

Heute fand die 2. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge:

Die CDU / FDP- Koalition lehnte heute eine weitere Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale für das Jahr 2012 um 51 Mio Euro ab.

Gerade der unter dem übermäßigen Spardiktat des Finanzministers entstandene Doppelhaushalt 2011/12 führte zu erheblichen Kürzungen der investiven Zuweisungen. Der Anteil der Investitionsmittel sächsischer Kommunen sank trotz kleiner Nachbesserungen der Koalition um 47 % im Vergleich 2010 zu 2012.

Die Steuermehreinnahmen betragen im Jahr 2012 über 900 Mio Euro, Geld, das zusätzlich in den Haushalt des Freistaat Sachsen fließt. Um die Haushaltssituation der Landkreise und Kreisfreien Städte zu entspannen und den Investitionsstau in den Bereichen Schulhausbau, Straßenbau, Kindertagesstätten und Sportstätten halten wir die vorgeschlagene Erhöhung der jetzigen Investitionspauschale für notwendig und angemessen.

Eine Erhöhung der Investitionspauschale ist nicht zuletzt auch deswegen sinnvoll, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Eigenanteile bei Fördermittelprogrammen darstellen zu können. Das gilt besonders für die finanzschwachen Kommunen, welche sonst nicht in der Lage sind, Landesinvestitionsprogramme zu nutzen.

Leider ist die Regierungskoalition nicht bereit, die kommunale Investitionskraft zu stärken und ihre Fehler durch die übermässige Kürzungsorgie im jetzigen Doppelhaushalt 2011/12 zu korrigieren. Die zusätzlichen Gelder werden lieber in Rücklagen gesteckt und somit dem Einfluss des Parlaments entzogen. So sieht sächsische Politik aus – das Land schafft Millionen auf’s Konto und die Kommunen haben erhebliche Finanzprobleme!

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