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Görlitzer Courage sollte Schule machen!

Erstellt am: 15 Februar, 2012 | Kommentieren

Weniger Zuweisungen vom Land, Anstieg der Sozialausgaben und Mehrausgaben für zusätzlich übertragene Aufgaben. So lassen sich die Ergebnisse der CDU/FDP-Haushaltspolitik in Sachsen zusammenfassen.

Hauptopfer sind dabei die Landkreise. Auch im Haushaltsentwurf des Landkreises Görlitz klafft derzeit ein Loch von rund 15 Mio. Euro.

Selbst die im Vorjahr von der Landesdirektion gegen den Willen des Görlitzer Kreistages erzwungene Erhöhung der Kreisumlage von 29,5 auf 31,5 Prozent hat an der strukturellen Schieflage des Haushaltes nichts verändert und beweist: Der Weg der Staatsregierung, die Finanznot der Landkreise durch erhöhte Kreisumlagen auf die Gemeinden zu übertragen, führt in eine Sackgasse!

Statt dessen muss das Land die Verfassungsverpflichtung erfüllen und den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung gewährleisten.

Dies hat jetzt die Landesregierung offenbar erkannt und mit dem Kommunalpaket gegengesteuert. 21 Mio. Euro werden zusätzlich für kommunale Investitionen zur Verfügung gestellt. Weitere 10 Mio. Euro werden als Vorgriff auf 2013 an die Landkreise ausgezahlt. Damit endet dann allerdings die Unterstützung durch die Staatsregierung. Der Finanzminister stellt den Kommunen nur 1,5 Prozent der 1.500 Mio. Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung. Der Rest fließt in verschiedene Rücklagen. So also sieht schwarz-gelbe Finanzpolitik aus. Während in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, ÖPNV und kommunale Infrastruktur völlig überzogene Haushaltskürzungen durchgesetzt werden, sieht der Freistaat seine Haushaltsrisiken durch die Mehreinnahmen gegenfinanziert. Die Haushaltsrisiken der kommunalen Ebene bleiben ungedeckt.

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Kommunalpaket in den Landtag eingebracht, über das die Finanzkraft der Kommunen langfristig gestärkt werden könnte. Wir fordern eine Verdoppelung der Investitionspauschale von 51 auf 102 Mio. Euro, die Zahlung eines vorfristigen Abschlags aus der FAG-Rücklage von 100 Mio. Euro sowie den frühzeitigen Einstieg in die Debatten zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs ab 2013.

Landräte, Bürgermeister und Gemeinderäte können die Landespolitik erheblich beeinflussen, wenn sie gemeinsam gegen die jetzige Finanzpolitik der Landesregierung aufbegehren, Hilfen zur Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit einfordern und – wie in Görlitz geschehen – nicht weitere Lastenverschiebungen zu ungunsten der Kommunen hinnehmen. Das Land wollte Görlitz zwingen, seine Gemeinden deutlich stärker zur Kasse zu bitten und drohte mit Zwangsvollzug. Dagegen wehrte sich der Kreistag lange und geschlossen. Auch wenn der letztendliche „Finanz-Kompromiss“ nicht optimal ist – was wäre, wenn alle Kommunen den Aufstand a la Görlitz probten?

MdL Marion Junge; Sprecherin für Kommunalpolitik

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