Kommunalpolitiker/innen beraten mit Fraktion DIE LINKE Wege zu mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Am kommenden Dienstag, dem 20. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 467, das 3. Kommunalpolitische Gespräch der Fraktion DIE LINKE statt. Unter dem Titel „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“ wollen wir uns mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zum Leitbild einer Bürgerkommune, zu Formen der Einwohnerbeteiligung und zur Demokratisierung der Hauptsatzung […]
Wo fällt der meiste Unterricht in Sachsen aus? – Bitte mitmachen an der Schülerbefragung bis 31. März 2012!
Liebe Schülerinnen und Schüler, in Sachsen fallen mehr Unterrichtsstunden aus als anderswo, sagen die einen. Stimmt nicht, sagen die anderen. Wir wollen es genau wissen und fragen – Dich! Unsere Bitte: Notiere zwischen Januar und März 2012 über zwei zusammenhängende Wochen alle Unterrichtsstunden in Deiner Klasse, die ganz ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten worden sind!
Kommunalpolitisches Gespräch zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“ am 15. März 2012, 18 Uhr im Ratssaal Grimma
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so […]
LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen!
Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Die Landtagsfraktion der LINKEN war und […]
Kommunalpolitisches Gespräch der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 20. März 2012 zum Thema „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“!
Die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Je stärker eine Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt, desto lebendiger und erfolgreicher ist Kommunalpolitik. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag will den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft aktiv begleiten und unterstützen. Wir […]
Notplanung an Schulen wegen Lehrermangels – Kultusministerium muss sich zu Unterrichtsausfall bekennen!
Zu der offiziell bekanntgegebenen Notplanung der Bautzener Bildungsagentur für die Schulen in Ostsachsen infolge des sich verschärfenden Lehrermangels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Den zunehmenden Unterrichtsausfall zwischen den Schulen durch gemeinsame Nutzung der zu wenig Lehrer/innen möglichst „gerecht“ zu verteilen, ist eine verständliche Notlösung, wird aber den […]
André Hahn erwidert auf Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Tillich
Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Es gilt das gesprochene Wort! Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der […]
In Sachsen bestimmt die CDU!
Im Sächsischen Landtag hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht viel verändert. Die CDU-Landesregierung bestimmt, die CDU und FDP Abgeordneten stimmen fast allem im Plenum zu. Inhaltlich gute und niveauvolle Diskussionen seitens der Koalition in den Landtagssitzungen gibt es nicht. Einigkeit und Macht werden demonstriert, die Opposition wird als lästig gesehen.
Sachsen darf bei Aufklärung des Nazi-Terrors, der von hier ausging, nicht abseits stehen – deshalb jetzt Untersuchungsausschuss!
Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: CDU und FDP haben Monate lang alle Angebote einer zügigen Aufklärung der Gründe für das unbehelligte Wirken eines von Sachsen aus agierenden Nazi-Terrornetzwerkes vom Tisch gewischt: Weder eine unabhängige […]
Feiger Anschlag auf Asylheim in Kamenz!
Gegen 3.30 Uhr schlugen gestern drei vermummte Täter Fensterscheiben des Asylbewerberheimes in der Gartenstraße ein. Die meisten Bewohner haben den nächtlichen Überfall gar nicht mitbekommen, da ihre Zimmer nicht direkt betroffen sind. Bevor die Polizei eintraf, war der Spuk vorbei. Das war kein Zufall, dass gerade jetzt dieser feige Anschlag passiert! Am Dienstag wurde das […]
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
