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In Sachsen bestimmt die CDU!

Erstellt am: 7 März, 2012 | Kommentieren

Im Sächsischen Landtag hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht viel verändert. Die CDU-Landesregierung bestimmt, die CDU und FDP Abgeordneten stimmen fast allem im Plenum zu. Inhaltlich gute und niveauvolle Diskussionen seitens der Koalition in den Landtagssitzungen gibt es nicht. Einigkeit und Macht werden demonstriert, die Opposition wird als lästig gesehen.

Alle Anträge der Opposition werden abgelehnt. Die gemeinsame Suche nach der besten Idee wird nicht zugelassen. Eine offene Diskussion und Arbeitsatmosphäre in den Ausschüssen gibt es nicht.

Die jetzige CDU/FDP-Koalition hat die Weisheit mit Löffeln gegessen. CDU und FDP wissen alles und können alles besser! So z.B. werden Sachverständige zu öffentlichen Anhörungen in den Sächsischen Landtag eingeladen. Die vielen Anregungen der Fachleute finden meist keine Beachtung und Anwendung. Der Gesetzentwurf wird trotz harscher Kritik z.B. beim Versammlungs- oder Standortegesetz durch die Mehrheit im Landtag bedenkenlos beschlossen.

Die Opposition kann sich nur noch mit einer Normenkontrollklage, die viel Geld kostet, wehren, um eine verfassungsrechtliche Entscheidung zu erreichen. Diese Art und Weise des Umgang mit den gewählten Abgeordneten halte ich für problematisch, weil es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um eine politische Auseinandersetzung geht.

Ich halte dieses autoritäre Regieren für einen Fehler, weil dadurch die Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt und Entwicklungspotenzen verschenkt werden. Mehr Demokratie und Wettbewerb der Ideen braucht die sächsische Politik und weniger Arroganz der Macht.

Mein Fazit der Halbzeitbilanz der sächsischen Landesregierung:
Teure Werbekampagnen für schwache Leistungen präsentiert; Keine Zukunftsprobleme angepackt, geschweige gelöst; Kultur-, Sozial – und Demokratieabbau umgesetzt; mit Fördergeldern „erkauft“ man sich die Gunst der lokalen Verantwortungsträger; Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Antifaschist/innen; Keine Aufarbeitung des Nazi-Terrors und seiner Strukturen!;Abbau der Polizei in der Fläche; Lehrermangel; Unterfinanzierung der Kommunen; Kostenloses Vorschuljahr gestrichen; Kinder- und Jugendarbeit abgebaut; …

„Sachsens Ministerpräsident stellt sich und seiner Regierung eine gute Halbzeitbilanz.“ (SZ, 6.3.2012) Ist das eine erfolgreiche Bilanz?

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