André Hahn erwidert auf Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Tillich
Erstellt am: 7 März, 2012 | Kommentieren
Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen
Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Es gilt das gesprochene Wort!
Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition.
Die Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Ministerpräsident hatte aber mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme nichts zu tun. Das war Schönfärberei pur!
Maßstab einer Bewertung Ihrer Arbeit kann und muss ja wohl der von Ihnen und Herrn Zastrow unterzeichnete Koalitionsvertrag sein.
Das Motto dieses Vertrages lautete: „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ – gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen.“
Zur Hälfte Ihrer Amtszeit muss man konstatieren: CDU und FDP haben die Freiheit massiv eingeschränkt, Verantwortung zwar postuliert, aber nie wirklich wahrgenommen, und sie haben ein ehemals starkes und selbstbewusstes Sachsen ins Mittelmaß abrutschen lassen.
Das, Herr Tillich, ist Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass es nicht ausreicht, lächelnd durch das Land zu laufen und sich aus allen wirklich wichtigen Entscheidungen herauszuhalten. So kommt Sachsen nicht voran!
Die Koalitionsvereinbarung enthält auf 57 Seiten sehr viel Lyrik und unverbindliche Absichtserklärungen. Dadurch ist manches unkonkret und auch kaum überprüfbar.
Die Presseerklärung der Herren Tillich und Morlock vom Montag war jedoch an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Da wurde doch allen Ernstes behauptet, die Regierung hätte bereits jetzt 338 von 443 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, mehr als drei Viertel seien also jetzt schon erfüllt.
Das hat mich dann doch noch mal bewogen, mir den Text genauer anzusehen, und dabei stellte sich Folgendes heraus:
Fast 50 Prozent dessen, was CDU und FDP vereinbart haben, ist so allgemein, dass es niemals wirklich abrechenbar ist.
Ich nenne nur zwei Beispiele:
So heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist für uns ein wichtiges Anliegen.“ Na toll, und ich nehme an, Sie werden diesen Punkt als erfüllt betrachten. Dumm nur, dass die Menschen im Land davon nichts gemerkt haben.
Entschuldigung, das stimmt natürlich nicht ganz, denn der Landesfrauenrat hat natürlich die „Fürsorge“ der Regierung zu spüren bekommen, als seine staatlichen Zuschüsse als Strafe für aus Sicht der CDU unbotmäßiges Verhalten einfach mal so gestrichen wurden, und die zuständige Ministerin hat es widerspruchslos hingenommen.
An anderer Stelle im Koalitionsvertrag ist zu lesen, dass CDU und FDP für ein transparentes und leistungsorientiertes Besoldungsrecht eintreten sowie für die Schaffung weiterer Anreize für qualifizierte Bewerber, sich beim Freistaat zu bewerben.
Da Sie offenbar die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten im Land als einen geeigneten Beitrag dazu ansehen, werden Sie auch diesen Punkt sicher als erfüllt abgehakt haben.
Da war aber ganz sicher kein Anreiz, sondern eher ein Reizpunkt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, wie tausende Widerspruchsverfahren und Klagen der Betroffenen zeigen.
Sachsen muss sich schnellstens von der Niedriglohnstrategie verabschieden und endlich zu einem attraktiven Arbeitgeber und zum Vorreiter für gute und auch gut bezahlte Arbeit werden.
Das hat inzwischen wohl selbst Herr Tillich begriffen.
Aber zurück zur Koalitionsvereinbarung: Mit sehr viel gutem Willen sind daraus trotz der gemachten Einschränkungen dennoch 224 Zusagen, Versprechungen und Ziele herauslesbar.
Davon sind bis heute sage und schreibe 21 umgesetzt worden. Das sind weniger als 10 Prozent zur Halbzeit der Wahlperiode, und das können Sie auch mit einer noch so bunten Broschüre nicht kaschieren.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben in den allermeisten Fällen nicht geliefert.
Und wo dann doch mal geliefert worden ist, war auch noch jede Menge Schrott dabei. Die einzig greifbaren Effekte dieser Koalition sind erstens die Möglichkeit, sonntags Videos ausleihen und Autos waschen können, und zweitens ein Behörden-Umzugszirkus, der zunächst Umbaumaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, während die Einspareffekte ungewiss sind.
Was haben CDU und FDP vor und nach ihrer Wahl nicht alles versprochen. Eines dieser Versprechen lautete: „Wir werden die kommunale Selbstverwaltung ebenso stärken wie den kommunalen Entscheidungsspielraum.“ Wie sieht die Realität aus?
Die Kommunen werden am finanzpolitischen Gängelband gehalten, sie bekommen immer mehr Aufgaben übergeholfen, ohne dass ihnen die Mehrkosten dafür erstattet werden und angesichts zunehmend knapper werdender Kassen sind immer weniger Landkreise, Städte und Gemeinden in der Lage, die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge zu erfüllen.
Schutzschirme für Banken sind in den letzten Jahren genügend aufgespannt worden. Wir brauchen endlich auch einen Schutzschirm für die Kommunen!
Dafür muss man natürlich auch über die Einnahmeseite reden und damit über eine längst überfällige grundlegende Steuerreform. In ihrer Koalitionsvereinbarung versprechen CDU und FDP, sich für ein gerechtes Steuersystem im Bund einzusetzen. Das klingt erst mal gut.
Doch wie sieht die Realität aus?
Keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keine Anpassung der Pendlerpauschale an die immens gestiegenen Spritpreise und auch immer noch keine Finanztransaktionssteuer.
Einzig für Steuersenkungen für Hotelbesitzer, die so genannte Mövenpicksteuer, haben Sie sich stark gemacht und dem Freistaat dadurch jährliche Mindereinnahmen von 100 Millionen EUR beschert.
Aber die FDP hat ja dafür auch ein gutes Milliönchen als Parteispende bekommen. So versucht jeder, irgendwie über die Runden zu kommen.
Ich bin jedoch ganz sicher, Herr Zastrow, dass Ihnen auch das nicht mehr helfen wird. Kümmern sie sich schon mal um künftige Aufträge für Ihre Werbeagentur und weniger um eine eventuelle Verkleinerung des Landtages, denn davon werden Sie in der Tat nicht mehr betroffen sein.
Gleichwohl bleiben wir als LINKE hinsichtlich sinnvoller Änderungen an der Landesverfassung natürlich gesprächsbereit und das gilt auch für das Thema Neuverschuldungsverbot, bei allen Bauchschmerzen, die wir dort haben. Grundsätzlich gilt: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer! Der Staat muss die Erfüllung seiner Aufgaben auch durch entsprechende Einnahmen sicherstellen, und da müssen die wirklich Reichen in dieser Gesellschaft einen deutlich höheren Beitrag leisten, als das bisher der Fall ist!
Und wenn wir nach 20 Jahren nun erstmals unsere Landesverfassung anfassen und über Modernisierungen nachdenken – was wir für richtig halten –, dann ist es niemandem zu vermitteln, wenn wir allein über Schuldenbremse und Generationenfonds reden, denn auch in anderen Felder besteht dringender Handlungsbedarf.
So müssen wir z.B. endlich die Demokratiebremsen in diesem Land lösen und die Quoren für Volksbegehren spürbar absenken. Davon steht leider nichts im Koalitionsvertrag, aber wir sollten es trotzdem anpacken.
Nächstes Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung: „Wir werden die Kommunen auch weiterhin durch eine Jugendpauschale unterstützen und die Kinder- und Jugendhilfe mit der Schulsozialarbeit verzahnen. Wir wollen Niveau und Angebote gerade auch im ländlichen Raum verbessern.“ Doch wie sieht die Realität aus?
Die Jugendpauschale wurde ohne jede Not um ein Drittel gekürzt, auch andere Fördertöpfe wurden spürbar reduziert. Im Ergebnis wurden existierende und leistungsfähige Strukturen im Jugend- und Sozialbereich einfach zerstört, und das vor allem im ländlichen Raum. Verbesserung sieht ganz sicher anders aus!
Und noch ein letztes Beispiel aus dem Koalitionsvertrag. Dort heißt es:
„Wir unterstützen die Vielfalt der sächsischen Kultur und werden die Kulturförderung auf dem hohen Niveau fortführen.“ Auch dagegen kann eigentlich niemand etwas haben, aber wie sieht die Realität aus?
Die Förderung der Kulturräume wird reduziert, Kulturinstitutionen werden zwangsfusioniert, die Landesbühnen und der Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten werden zur GmbH, Orchester verschwinden von der Bildfläche, Theaterschließungen drohen und für jahrhundertelang frei zugängliche Parkanlagen soll plötzlich Eintritt erhoben werden.
Hier sind keine Kulturschützer am Werk, sondern Kulturbanausen, und dagegen ist auch künftig Widerstand angesagt.
Die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen und deshalb komme ich auch nicht umhin festzustellen: Bei der Lösung der zentralen politischen Probleme in Sachsen hat die Regierung Tillich weitgehend versagt, und zwar als Ganzes, aber letztlich auch fast jeder einzelne Minister.
Im Rahmen der heute zu ziehenden Zwischenbilanz kann man das Kabinett Tillich im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen:
1. In Kabinettsmitglieder, die sich durch weitgehende Untätigkeit
ausgezeichnet haben, wie z.B. Sozialministerin Clauß.
2. In Kabinettsmitglieder, die zwar durchaus gearbeitet haben,
deren Arbeit aber mit groben Fehlern behaftet war wie zum
Beispiel Kultusminister Wöller, Justizminister Martens oder
auch Finanzminister Unland.
3. In das Kabinettsmitglied Wirtschaftsminister Morlok, der sich
vorrangig durch Arbeitsverweigerung hervorgetan hat,
insbesondere, was den Bereich Arbeitsförderung angeht.
Beginnen wir mal mit Georg, dem Zweiten, dem zweiten Georg im Amt des Finanzministers.
Die Arbeitsfehler Georg II. beginnen schon mit der bewussten Umdeutung der Kategorien Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Der von ihm zu vertretende Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 hatte wenig mit Haushaltswahrheit, aber viel mit vorgetäuschter Haushaltsarmut zu tun.
Auch der Begriff der Haushaltsklarheit hat unter Prof. Unland Schaden genommen. Dafür steht beispielhaft die milliardenschwere und weitgehend intransparente Rücklagenpolitik.
Der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2011 mit seinen fast unglaublichen Haushaltsüberschüssen bringt den Finanzminister nicht nur gegenüber der Opposition in Erklärungsnot.
Hier wird nicht gestaltet, sondern das Land kaputtgespart!
Im Ergebnis dessen ist der jüngst verliehene Negativpreis „Die Eule“ des Sächsischen Beamtenbundes an den Finanzminister folgerichtig, insbesondere für seine Ignoranz gegenüber den Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes bis hin zur Ablehnung von Sondierungsgesprächen mit den Sozialpartnern.
Georg I. wurde nachgesagt, ein westfälischer Dickkopf zu sein. Gemessen am Starrsinn Georg II. war Georg Milbradt ein Gemütsmensch. Soweit zur Zwischenbeurteilung des Finanzministers.
Eine weitere große Baustelle ist der Bildungsbereich. Dort haben wir einen Minister, der unter höchst eigentümlichen Umständen seinen Doktortitel erlangte – der Begriff „Scharlatan“ stammt ja bekanntlich nicht von der Opposition – und der nachweisbar das Parlament belogen hat.
Weit schlimmer aber ist seine fachliche Amtsführung.
Beim Thema Inklusion musste Herr Wöller erst durch einen interfraktionellen Antrag zum Jagen getragen werden.
Der Minister hat über Jahre hinweg den vorhandenen Unterrichtsausfall kaschiert und den drohenden Lehrermangel geleugnet, um dann klammheimlich und vermutlich unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung 300 zusätzliche Pädagogen einzustellen.
Nach massivem öffentlichem Druck wurde kurz vor Weihnachten mit viel Brimborium von der Regierung plötzlich ein „Bildungspaket“ präsentiert, das selbst bei den CDU-Fachleuten nur Kopfschütteln auslöste.
Bis 2030 scheiden fast 22.000 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus, das sind 73 Prozent des gesamten Personalbestandes. Angesichts dessen reicht das Bildungspaket hinten und vorn nicht aus.
Für zusätzlichen Verdruss unter der Lehrerschaft hat die Ankündigung des Kultusministers gesorgt, künftig Lehrkräfte mit Beamtenstatus aus anderen Bundesländern einstellen zu wollen, was an den sächsischen Schulen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen würde.
Lassen Sie die Hände von diesem Unfug, Herr Wöller, und Sie Herr Tillich, gehen Sie schon mal auf die Suche nach einem neuen Minister.
Die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen würden es Ihnen danken.
Aber auch die Situation an den sächsischen Hochschulen spitzt sich immer mehr zu. Der zuständigen Ministerin kann man ja ehrliches Bemühen nicht absprechen, aber Frau Schorlemmer kann sich offenbar weder im Kabinett noch gegenüber dem Finanzminister durchsetzen.
Der Hochschulentwicklungsplan der Staatsregierung geht von einer viel zu geringen Zahl Studierender aus und gefährdet die Zukunft unserer Wissenschaftseinrichtungen. Die vorgesehenen Stellenstreichungen an den Hochschulen sind folglich nicht länger vertretbar.
Mehr dazu später in der Aktuellen Debatte.
Auch zum Kulturbereich habe ich schon etwas gesagt.
Kommen wir nun zu Herrn Martens.
Rund um den 13. Februar in Dresden haben Regierung, Sicherheitsbehörden und Justiz die „sächsische Demokratie“ zum Gespött in ganz Deutschland gemacht. Erst nach massivem überregionalen Druck behandelten sie Nazigegner halbwegs als Partner. Eine vorm Verfassungsgericht gescheiterte bundesweit einmalige Versammlungsgesetz-Verschärfung, der für rechtswidrig erklärte Polizeieinsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“ und die umstrittene Erfassung von mehr als einer Million Handydaten stehen für den Versuch massiven Grundrechtsabbaus unter Beteiligung eines FDP-Justizministers. Schon das ist beschämend.
Aber Herr Martens war auch federführend zuständig für das unverantwortliche Behördenroulette im so genannten Standortegesetz, von dem ich schon gesprochen habe.
Und dann gibt es ja noch ein zweites Kabinettsmitglied der FDP.
Wirtschaftsminister Morlok ist ein Totalausfall, von dem nur zwei Dinge in der Landesgeschichte übrig bleiben werden: Die erfolglose Werbung um Rückkehrer an Autobahnraststätten mit Eierschecken und kostenlosem Klobesuch sowie eine maßlos überteuerte Schreibtischlampe.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Frau Clauß ist nach ihrer Stellenbeschreibung zuständig für die Sozialpolitik in diesem Land. Schlecht nur, dass sie selbst das bis heute nicht wirklich begriffen hat.
Die massiven Kürzungen der Mittel im Sozialbereich, die erst jüngst von führenden Vertretern der christlichen Wohlfahrtsverbände scharf gerügt wurden, haben ihre Spuren hinterlassen.
Zahlreiche Vereine, die viel für den sozialen Zusammenhalt unseres Gemeinwesens getan haben, mussten ihre Tätigkeit einstellen oder beträchtlich einschränken.
Die Sozialkürzungen treffen auch wieder die Kommunen. So reicht die Landespauschale für Kindertagesstätten schon lange nicht mehr aus, so dass es vielerorts zur Anhebung der Elternbeiträge kam und bewusst verhindert wurde, dass die lange überfällige Absenkung des Betreuungsschlüssels umgesetzt werden konnte.
Zudem werden die Fördermittel ungerecht verteilt. Wahrscheinlich spekuliert die CDU darauf, dass mit Fördermittelentzug demnächst die beiden kreisfreien Städte mit SPD-Oberbürgermeistern im Ergebnis der bevorstehenden Wahlen von Christdemokraten gestürmt werden können. Abgesehen davon, dass ich zuversichtlich bin, dass dies nicht gelingen wird, sage ich ganz klar: Es muss endlich Schluss sein mit einer Fördermittelpolitik nach Parteibuch!
Auch andere drängende Probleme sind nach wie vor ungelöst. Ich nenne nur die Stichworte Ärztemangel, drohender Pflegenotstand oder die nach wie vor ausstehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Nein, Frau Ministerin Clauß – sozial sind wirklich anders aus!
Eher unauffällig agiert Herr Kupfer als Minister für Umwelt- und Landwirtschaft. Sein Lieblingswort heißt Verwaltungsvereinfachung auch im Umweltrecht.
Nun können alle Bürger dieses Landes ganz vereinfacht ihre Bäume fällen, ganz vereinfacht verzichten wir auf Vorkaufsrechte in der Umweltgesetzgebung und ganz einfach auch auf Einnahmen von Braunkohlekonzernen, die unsere Gewässer benutzen. Das mag ja aus Sicht des Ministers noch lustig sein, beim Thema Hochwasserschutz und Grundwasserwiederanstieg aber hört der Spaß auf!
Hier hat Herr Kupfer seine Hausaufgaben nicht einmal ansatzweise erledigt. Das gilt auch für die Bereiche Abfall und Abwasser.
Nach wie vor fließen Millionen in unsinnige Projekte, nur um uneinsichtige Zweckverbände und einzelne Wahlkreis-Abgeordneten zufrieden zu stellen. Das werden die Investruinen von morgen sein.
Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Staatsregierung muss sich an ihre eigene Abwasserstrategie halten und darf keine unsinnigen zentralen Abwasserprojekte fördern!
Zum Energieprogramm hatten wir erst kürzlich eine Debatte und der Landesentwicklungsplan wird uns die nächsten Monaten noch beschäftigen.
Kommen wir daher zur Innenpolitik.
Wir wissen inzwischen, was Minister Ulbig kann, und vor allem auch, was er nicht kann, und auch mit wem er nicht kann, z.B. mit seinem eigenen Polizeipräsidenten. Ich will darauf heute nicht näher eingehen, fordere Sie aber auf, diesen unsinnigen Streit sofort zu beenden.
Die so genannte Polizeireform „Sachsen.2020“ mit dem darin geplanten Personalabbau wird immer mehr zu einem Fiasko und gefährdet die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Fläche des Landes.
Auch der Abbau der polizeilichen Präventionsarbeit wird dramatische Folgen haben. Das alles ist Ausdruck des Wandels von einer Bürgerpolizei hin zu einer Interventionspolizei, mit allen negativen Konsequenzen. Die hemmungslose und undifferenzierte Nutzung von Datenabfragen durch die Polizei um den 19. Februar 2011 schließlich hat bundesweit für Negativschlagzeilen gesorgt.
Das müsste nun eigentlich Herrn Tillich auf den Plan rufen. Aber wie immer: Fehlanzeige. Der Ministerpräsident nimmt nie seine „Richtlinienkompetenz“ wahr, um eine Lösung der Probleme voranzubringen. Seine einzige Vorgabe war: Bis Ende des Jahrzehnts maximal 70.000 Landesbedienstete, also ein Fünftel weniger. Niemand in der Regierung weiß offenbar, wie das gehen soll, am wenigstens Herr Tillich selbst.
Und der MP hat auch viel zu lange geschwiegen, als die Mordserie rechter Terroristen ans Licht kam. Das Nazi-Netzwerk hat von Sachsen aus seine Taten geplant und begangen, aber während Thüringen und der Bundestag die Aufklärung vorantreiben, blockiert Sachsens Koalition. Insofern ist die mit der Halbzeitbilanz zeitgleiche Vorstellung des Einsetzungsauftrages für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss die Antwort der demokratischen Opposition auf das Versagen von Schwarz-Gelb in Sachsen.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Patzelt hat dieser Tage festgestellt: Die beste Regierung ist die, von der die Bürgerinnen und Bürger nichts merken. Und mit Blick auf die Zwischenbilanz des CDU/FDP-Kabinetts sagte Patzelt, vermutlich mit einem Augenzwinkern:
In diesem Sinne sei Schwarz-Gelb in Sachsen weit vorangekommen.
Ich finde: Patzelt hat durchaus Recht, mit beiden Sätzen. Ich füge, allerdings ohne Augenzwinkern, hinzu: Solange der Staat mit seiner Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger im Wesentlichen funktioniert und die Gesellschaft im Großen und Ganzen intakt ist, legen die Menschen keinen Wert darauf, von demonstrativem Regierungsgetue behelligt zu werden. Übrigens auch nicht von umfangreichen Werbeprospekten, die Sie, Herr Tillich, und Sie, Herr Morlok, derzeit auf Steuerzahlerkosten durch die Gegend schicken.
Das Problem ist nur: Der Staat in Sachsen funktioniert nicht mehr, wie er soll. Ich habe dazu viele Beispiele genannt.
Eine Gesellschaft, in der die Jugend und vor allem gut qualifizierte junge Frauen, das Weite suchen, ist eben nicht mehr intakt. Diese durch unattraktive Niedriglöhne und eine fehlende Industriepolitik ausgelöste Entwicklung beständiger Abwanderung und Überalterung ist das Ergebnis eines Regierens, von dem man in der Tat nichts mitbekommt. Der heftig beklagte Fachkräftemangel ist zu einem Gutteil hausgemacht – durch politisches Nichtstun einer konservativ-neoliberalen Politik, die unverbesserlich dem Irrglauben erlegen ist: Der Markt wird es schon richten. Das tut er auch – allerdings in Form einer Hinrichtung der Zukunft ganzer Landstriche. Die schwarz-gelbe Koalition will den größten Teil des Freistaates dem demografischen Niedergang überlassen.
Natürlich können und müssen die Menschen über 50 künftig noch weit mehr als jetzt zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beitragen, was angesichts der Lebenserfahrungen dieser Altersgruppe zu begrüßen ist. Nur solange sich diese Koalition an der Fälschung der Arbeitslosenstatistik beteiligt und ältere Erwerbslose de facto zu Rentnern wider Willen macht, wird daraus nichts.
Und solange Sie eben nicht das von uns seit Jahren geforderte Arbeitsprogramm für Sachsen auflegen, um die vielen älteren Langzeitarbeitslosen mit staatlicher Unterstützung in Lohn und Brot zu bringen, bleiben diese großen Potenziale für die Entwicklung unseres Landes ungenutzt.
Ja, Sie sind weit vorangekommen mit der Ausgestaltung einer Regierung, von der niemand was merkt. Nun hat auch Patzelt all das genannt, insbesondere beim sich verschärfenden Lehrermangel, wo man von dieser Regierung etwas mitbekommen müsste, aber nichts merkt. Deshalb ist das beste Kabinett Tillich/Morlok eines, das es nicht mehr gibt.
Ihre Zwischenbilanz haben Sie noch selbst und selbstgefällig gezogen. Die Schlussbilanz werden die Wählerinnen und Wähler ziehen. Und das wird ein böses Erwachen für Sie werden. Da bin ich überaus zuversichtlich! Herzlichen Dank.
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