Landtagseinblicke von Marion Junge
Als linke Landtagsabgeordnete möchte ich die Bürgerinnen und Bürger noch stärker über die Arbeit im sächsischen Landesparlament informieren. Deshalb werde ich verstärkt hier auf meinem Blog über Initiativen, Debatten, aber auch Probleme rund um den sächsischen Landtag schreiben. Das Thema heute: Der Umgang der sächsischen Staatsregierung mit dem Parlament Die gestrige Landtagssitzung musste ich erst […]
DIE LINKE unterstützt die Proteste der Schüler und Studenten am 10. Mai 2012!
Vergabegesetz für Mindestlohn und Mittelstand – in Sachsen gilt bisher bundesweit unmodernstes Gesetz!
Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB: Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf […]
ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9001 „Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz!“ am 9. Mai 2012 zur Diskussion und Abstimmung im Sächsischen Landtag!
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen und geschlechter- gerechten Familienpolitik. Kinder- und Jugendarmut hat ihre Ursache in erster Linie in der Einkommensarmut von Eltern. Gute Arbeit, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Infrastruktur für Familien sind daher unverzichtbare Bausteine für eine moderne Familienpolitik. Zugleich sind Kindertageseinrichtungen als Stätten elementarer […]
Netz für alle! – Fachgespräch und Diskussion am 3. Mai 2012, 18 Uhr, im Sächsischen Landtag (4. Etage; Raum A 400)
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag lädt am 3.Mai zu einem netzpolitischen Fachgespräch und Informationsabend in den Sächsischen Landtag ein. Schwerpunkt der Veranstaltung ist eine Diskussion zum Breitbandausbau in Sachsen, eine Vorstellung von bürgerschaftlichen, gemeinnützigen Konzepten wie Freifunk und Bürgernetzen sowie der Erörterung möglicher Kooperationen zwischen diesen Projekten und den kommunalen Verwaltungen.
Debatte zum FAG 2013/14 eröffnet – Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden!
Zur gestrigen Sachverständigenanhörung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum Antrag der LINKEN „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“ (Drucksache 5/5829) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Experten der kommunalen Ebene die […]
Spende an die Initiative Kinder von Tschernobyl e.V. in Kamenz übergeben!
Morgen Experten-Anhörung auf LINKE Initiative zu Kommunalfinanzen!
Am Mittwoch im Landtag quasi vorweggenommene Erste Lesung des sächsischen kommunalen Finanzausgleichsgesetzes Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge, informiert über die am Mittwoch, 25. April 2012, im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags stattfindende öffentlichen Sachverständigenanhörung zur Lage und zu den Aussichten der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen: Diese […]
Öffentliche Anhörung zu Kommunalfinanzen am 25. April 2012, um 14 Uhr, im Sächsischen Landtag!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag führt der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 25. April 2012 ab 14 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Lage und Aussicht der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen durch.
Rossauer Bürger protestieren gegen Turbo-Eingemeindung nach Mittweida!
Nach gestrigem Bericht der Freien Presse sollte der Rossauer Gemeinderat am 16. April 2012 der Eingemeindung nach Mittweida zustimmen. Aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger wurde nun eine außerordentliche Gemeinderatssitzung für kommenden Dienstag einberufen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
