Unterstütze auch Du den Spendenaufruf für Hochwasseropfer!
In vielen Orten Sachsens hat das Hochwasser wieder enorme Schäden angerichtet. Beziehungsweise steht dies in den Elbregionen noch bevor. Zahlreiche der Betroffenen sind nach dem Hochwasser im Jahr 2002 nur unzureichend versichert und stehen vor dem Aus. Wir rufen alle auf, auf Solidarität und Miteinander zu setzen und den Betroffenen zu helfen. Hier gehts zum […]
Landtag treibt trotz Flutkatastrophe Verfahren zur Schuldenbremse voran und riskiert Verfassungswidrigkeit!
Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten heutigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest. Das sei weder nachvollziehbar noch angemessen, kommentiert das der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: „Ich bin über so viel Instinktlosigkeit richtig […]
Dank an Helfer – Hochwasser-Hilfen umgehend bereitstellen – Hochwasserkonzept für Sachsen überarbeiten!
Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: „Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen. Was im Zuge des neuerlichen Jahrhundert-Hochwassers passiert, zeigt, dass […]
Öffentliche Bürgersprechstunde mit Kaffee & Kuchen & Politik am 5. Juni 2013 im Bürgerbüro Kamenz!
Jeder Tag sollte ein Kindertag sein!
Heute, am 1. Juni feiert man u.a. in Polen, Russland, den USA und auch in Ostdeutschland den „Internationalen Kindertag“. Der Weltkindertag der Vereinten Nationen wird am 20. September begangen. Wir als LINKE finden, jeder Tag sollte ein Kindertag sein. Kindertag – das ist nicht nur ein Tag mit Kinderfesten, mit Bonbons nd Schokolade und kleinen […]
Schulsozialarbeit ist in Sachsen dringend notwendig!
Bei Schulsozialarbeit sollte sich Sachsen an Thüringen Beispiel nehmen – kleineres Bundesland macht vor, wie’s geht Zur angekündigten Finanzierung von 200 Stellen für Schulsozialarbeit durch das Thüringer Sozialministerium erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass Schulsozialarbeit an allen Schulen einen unverzichtbaren Bestandteil für gelingendes Heranwachsen junger Menschen […]
Die Lernmittelfreiheit in Sachsen muss jetzt gesetzlich geregelt werden!
REDE von Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Landtags-Drucksache 5/11166 „Gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit in Sachsen – Rechts- und Finanzierungssicherheit für Schüler/-innen, Eltern und Schulträger jetzt!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung Der Artikel 102 Absatz 4 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die […]
Ziel der demokratischen Opposition in Sachsen zur Technologie- und Innovationspolitik: „Wir wollen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft!“
REDE von MdL Dr. Jana Pinka während der Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission (gemäß § 27 Abs. 4 GO) „Bericht der Enquete-Kommission ‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘“ (Landtags-Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission) Was für einem Schauspiel haben wir in den letzten Tagen der Enquete-Kommission zur Technologiepolitik in Sachsen […]
Die Kommunen brauchen für die Unterbringung und soziale Begleitung von Flüchtlingen eine bedarfsgerechte Unterstützung durch Bund und Freistaat Sachsen!
Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Sachsen hat im vergangenen Jahr 3503 Asylbewerber/innen aufgenommen. Das sind 700 mehr als ein Jahr zuvor und mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2007. Die Aufnahmekapazitäten der sogenannten Sammelunterkünfte sind in einigen Landkreisen fast ausgeschöpft. Es sollen weitere […]
LINKE fordern Stärkung der Ortschaftsverfassung!
Einschneidende Veränderungen der sächsischen Gemeindestruktur führten in den vergangenen 20 Jahren zu einem spürbaren Abbau der Demokratie. 1614 selbständige Gemeinden gab es in Sachsen im Jahr 1992. Nach der gesetzlichen Gemeindegebietsreform und freiwilligen Zusammenschlüssen sind es nur noch 438 (Stand 1.1.2013). Aus über 70 % der Gemeinden in Sachsen wurden Ortsteile. Sie verloren ihre Selbstständigkeit […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
