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Die Kommunen brauchen für die Unterbringung und soziale Begleitung von Flüchtlingen eine bedarfsgerechte Unterstützung durch Bund und Freistaat Sachsen!

Erstellt am: 15 Mai, 2013 | Kommentieren

Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Sachsen hat im vergangenen Jahr 3503 Asylbewerber/innen aufgenommen. Das sind 700 mehr als ein Jahr zuvor und mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2007.

Die Aufnahmekapazitäten der sogenannten Sammelunterkünfte sind in einigen Landkreisen fast ausgeschöpft. Es sollen weitere Asylbewerberheime in Sachsen eingerichtet werden, so Innenminister Markus Ulbig. Die Landkreise sind wegen steigender Kosten und fehlender Unterkünfte unzufrieden. Der Landkreis Görlitz hatte Anfang 2013 Alarm geschlagen. 4500 Euro pro Asylbewerber/in sind zu wenig, der Görlitzer Landrat forderte eine kostendeckende Finanzierung.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat zum 5. Kommunalpolitischen Gespräch in den Sächsischen Landtag eingeladen, um mit Fachexperten über Wege und Lösungen für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zu sprechen. Prof. Dr. Martin Gillo, Sächsischer Ausländerbeauftragte, stellte die aktuelle Situation der Heimunterbringung anhand der Ergebnisse des Heim-TÜV’s 2012 vor. Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich Qualität der Heimunterbringung verbessert und Familien werden verstärkt dezentral untergebracht. Qualifizierte Sozialarbeit findet aber kaum noch statt.

MdL Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sprach sich u.a. für dezentrale Unterbringung der Asylbewerber/innen aus, spätestens nach 6 Monaten Heimaufenthalt. Zentrale Unterkünfte verstoßen gegen die Menschenwürde und verursachen multiethnische Konflikte sowie beeinträchtigen erheblich den Gesundheitszustand der Menschen.

Ali Moradi (Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates), Regina Schulz (Mitglied im Bündnis für Toleranz und Humanität Kamenz und Kreisrätin), Marko Schmidt (NAMF) und Lutz Richter (Kreisrat) sprachen sich im Podiumsgespräch für mehr Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung durch die Regierenden aus. Arbeitsverbot, Residenzpflicht, mangelhafte soziale Betreuung sowie kein Zugang zur deutschen Sprache für Asylbewerber/innen müssen unbedingt verändert werden!

Den Vorschlag des Sächsischen Ausländerbeauftragten eine fraktionsübergreifende Initiative in den Sächsischen Landtag einzubringen, wollen wir gern umsetzen und werden uns dazu mit allen demokratischen Fraktionen in den nächsten Wochen verständigen.

„Wir sind der Überzeugung, dass die meisten Probleme gelöst werden können, wenn die entsprechenden Gesetze und Vorschriften wohlwollend und konstruktiv angewendet werden und sich unsere Behörden konsequent interkulturell öffnen und dienstleistungsorientiert handeln. Glücklicherweise ist das nur eine Frage des politischen Willens des Freistaates Sachsen.“ (Der Sächsische Ausländerbeauftragte, Jahresbericht 2012, S. 54)

Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin

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