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Ziel der demokratischen Opposition in Sachsen zur Technologie- und Innovationspolitik: „Wir wollen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft!“

Erstellt am: 15 Mai, 2013 | Kommentieren


REDE von MdL Dr. Jana Pinka während der Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission (gemäß § 27 Abs. 4 GO) „Bericht der Enquete-Kommission ‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘“ (Landtags-Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission)

Was für einem Schauspiel haben wir in den letzten Tagen der Enquete-Kommission zur Technologiepolitik in Sachsen beiwohnen können? Der öffentlichen Präsentation des Enquete-Berichtes kam die Staatsregierung mit einem eigenen Technologiebericht zuvor. Sie brüskierte damit die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP und zeigte, welche Bedeutung sie deren Arbeit beimisst – nämlich gar keine. Und so schien der Kommissionsbericht schon Makulatur zu sein, bevor er das Licht der Welt erblickte.

Die Koalitionäre wiederum fühlten sich durch die Opposition brüskiert, die es gewagt hatte, ihre Sicht der Dinge in einem umfänglichen Minderheitenvotum darzulegen. Der Ärger darüber bewirkte, dass die feierliche Präsentation des Enquete-Berichtes, anders als im Programm angekündigt, nicht die erste Garnitur aus Landesregierung und Landtag bestritt, sondern eine Zweitbesetzung. Das bitte ich nicht falsch zu verstehen, es geht hier nicht um einzelne, sondern um die staatstragenden Rollen verschiedener Personen.

Um den Bericht der Technologie-Enquete des Landtages nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen, appelliere ich daher an Sie: lesen Sie diesen Bericht aufmerksam und zwar nicht nur die schönen grünen Seiten, sondern auch die grauen! Die beinhalten nämlich das Minderheitenvotum der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen.

Beim Lesen werden Sie feststellen, dass sich die Vorstellungen der Koalitionsparteien und der demokratischen Oppositionsparteien grundlegend unterscheiden. Zu einigen werde ich sprechen. In einem waren wir uns allerdings einig – der Freistaat wird nur mit Innovation und Technologievorsprung bei den zukünftig geringer werdenden Mittelzuweisungen aus Europa und dem Bund voranschreiten können, wenn wir in Sachsen die Schwerpunkte Bildung, Fachkräftesicherung oder auch Zukunftsaussichten für junge Menschen im Blick haben. Die Analyse, die Wege und die Ziele im Einzelnen unterscheiden sich aber zwischen Koalition und Opposition dann doch deutlich voneinander!

Ich möchte nicht alle Unterschiede aufzeigen, das wäre tagesfüllend, die Stärke des Minderheitenvotums spricht auch hier Bände.

Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen:

Erst Ende März las ich in der Freien Presse folgende Überschrift:

Mit Prognose-Software auf Weltmarkt erfolgreich.

Die Freiberger Firma BEAK entwickelte eine Software weiter, die eigentlich der Prognose von Rohstoffvorräten dient, so dass jetzt hiermit auch Berechnungen zur punktgenauen Düngung in der Landwirtschaft oder zur Vorhersage von Hangrutschungen möglich werden. Diese Entwicklungsarbeit wurde möglich, weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie diese mit mehreren Hunderttausend Euro unterstützte. Ich traf kürzlich den Geschäftsführer und fragte ihn, wer denn genau zu seinen Kunden im Rohstoffbereich zähle. Seine Antwort: in Ghana und Ruanda gibt es jetzt flächendeckend geologische und Rohstoffkarten auf der Basis dieses Programm.

Da fiel mir spontan Goethe ein: Willst du immer weiterschweifen? Sieh, das Gute liegt so nah. Lerne nur das Glück ergreifen, denn das Glück ist immer da.

Nun will ich Sie nicht mit Lyrik beglücken, sondern Ihnen kundtun, warum das Minderheitenvotum so umfangreich ausfällt und sich deutlich von den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen abhebt. Und da spielen auch solche Beispiele wie oben eine Rolle. Warum kann Sachsen nicht so eine bahnbrechende Software befördern? Warum wird diese bei uns nicht eingesetzt? Warum können klein- und mittelständische Unternehmen nicht expandieren? Was hindert diese sächsische Wirtschaft an nachhaltigem qualitativem Wachstum? Warum sinkt in Sachsen die Zahl der Existenzgründungen trotz viel gepriesener guter Wirtschaftslage kontinuierlich, wie der aktuelle Sächsische Gründerreport belegt?

Eine Aufgabe der Enquete-Kommission war daher die Analyse der gegenwärtigen Situation zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft mit den Gründerinitiativen, den universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, den Projektförderinstrumenten von Technologie und Innovation etc. oder auch die Analyse der sächsischen Wirtschaftsstruktur. Das Hauptziel bestand darin aufzuzeigen, wie durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen auf dem Weg zu einem selbstragenden Wirtschaftsraum vorankommen kann.

Schon in meinen Ausführungen zur Einsetzung der Kommission hatte ich angezweifelt, ob hier nicht schon unter der Prämisse eines Wettbewerbsdogmas zukünftige Entscheidungen begründet werden sollen. Und genauso ist dieser vorliegenden Bericht der Koalitionsfraktionen jetzt auch zu verstehen. In diesem Bericht wird festgeschrieben, dass es in Sachsen Fragmentierungen geben wird, es wird Gewinner und Verlierer geben, zukunftsfähige Regionen und abgehängte Regionen. Die Oppositionsfraktionen wollen dagegen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft. Wir haben in unserem Minderheitenvotum dargelegt, wie es möglich sein kann, dass die Gesamtgesellschaft einen breitestmöglichen Nutzen erlangt, der nichtkommerzielle Innovatoren wie etwa das öffentliche Gesundheitswesen, Verwaltungen oder das Bildungswesen einschließt und neben der Technologieförderung einen Schwerpunkt auf Dienstleistungen legt.

Auch erscheint uns das wiederholt aufgeführte Dogma vom Wachstum als Zielstellung der Technologie- und Innovationspolitik höchst fragwürdig. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt doch, dass wir den ausgetretenen rein quantitativen Wachstumspfad verlassen müssen. Was wir brauchen ist nicht Wachstum um jeden Preis, sondern ein nachhaltiges, das heißt qualitatives Wachstum.

Aus dem Grunde plädieren wir für ein breiteres Innovationsverständnis als das dem Bericht der Koalitionsfraktionen zugrunde liegende. Wir sind der Auffassung, dass der Innovationsprozess nicht alleinig als linearer Vorgang von der Wissenschaft und Forschung hin zu einem marktfähigen Produkt oder einer Dienstleistung verstanden werden darf, sondern soziale Innovationen ebenfalls Teil gesellschaftlicher Modernisierung sind. Sie stiften ebenfalls ökonomischen, sozialen, ökologischen, kulturellen und politischen Nutzen und erhöhen damit die gesellschaftliche Produktivität. In diesem Sinne unterscheiden sich unsere Vorstellungen eindeutig. Sie verstehen als Innovation alleinig die Entwicklung von Hightech-Produkten und Hochtechnologien, wir eben nicht. Wir sind auch der Meinung, dass das Handwerk oder die Kultur- und Kreativwirtschaft als innovative Branchen zu verstehen sind, Sie leider nicht.

Das hat aber gravierende Auswirkungen. Die wirtschaftsliberalen Freunde unter uns haben hiernach auch kein Verständnis dafür, dass technisch-ökonomische Entwicklungen nur im Zusammenspiel mit arbeitsmarkt-und sozialpolitischen Aspekten funktionieren. Und um noch eins draufzusetzen: Im Januar haben wir hier im Landtag diskutiert, was uns denn die Staatsregierung mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie nahe bringen will. Ich habe Sie aufgefordert, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und Nachhaltigkeit tatsächlich als Prozess aus wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Ausgleich und ökologischer Verträglichkeit zu verstehen. Darin eingebettet sind natürlich Technologieentwicklung und Innovationsfähigkeit unseres Landes. Qualitatives Wachstum ist die Herausforderung der Zukunft und nicht die Überlassung der anstehenden Aufgaben einem ausufernden Marktverständnis ohne klare Regeln!

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist in unserem Verständnis also nur mit der Entwicklung von Schlüsselressourcen möglich. Hierzu zählt in erster Linie die Möglichkeit lebenslanger Bildung und Qualifikation für alle im Freistaat lebenden Menschen. Und das nicht allein auf ihre späteren unternehmerischen Fähigkeiten. Und auch hier unterscheiden sich die Auffassungen zwischen den Koalitions- und Oppositionsfraktionen deutlich. Wir haben völlig unterschiedliche Auffassungen davon, wie wir die zu hohen Schulabbrecherquoten verringern und dem bestehenden und zukünftigen Fachkräftemangel in Sachsen begegnen können.

Schon bei der Schaffung des hierfür notwendigen Schulsystems gibt es gravierende Unterschiede. Sie selektieren Kinder bereits ab der vierten Klasse, wir sind für ein längeres gemeinsames Lernen, was die Bildungschancen eines Großteils von Schülerinnen und Schülern erhöht und nicht bereits frühzeitig einschränkt.

Die Bildungschancen im Freistaat Sachsen sind ungleich verteilt, und zwar sozial und regional. Diese Regierung dünnt das Schulnetz im Lande nach wie vor aus, sie sorgt nicht für ausreichend Lehrerpersonal, sie gibt Absolventen zu wenig Chancen in sächsischen Schulen bei guter Bezahlung entsprechend eingesetzt zu werden.

Und so setzt sich das fort im Land der „hellen Köpfe“. Die Vorschläge der Mehrheitsfraktionen im Sinne einer „unternehmerischen Hochschule“ werden dazu führen, dass unter dominanten betriebswirtschaftlichen Kriterien sich kaum noch Freiräume zur Grundlagenforschung ergeben, in denen Ideen am besten gedeihen können. Ihr Ansatz von durchrationalisierten Einrichtungen birgt im Gegenteil die Gefahr, dass die Wissenschaftslandschaft im Freistaat eingeengt wird. Solch eine Entwicklung lehnen wir als Linke-Fraktion ausdrücklich ab!

Besonders dramatisch stellt sich die aktuelle Situation im wissenschaftlichen Mittelbau, also dem Mittler zwischen wissenschaftlichem Nachwuchs und der Lehrstuhlführung, dar. Die Reform der Personalstruktur an Hochschulen hat dazu geführt, dass der unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mittelbau weitgehend abgeschafft wurde. Befristete Arbeitsverhältnisse sind „unterhalb“ der Professur in Sachsen zur Regel geworden.

Um diese Aussage zu untersetzen, möchte ich Ihnen noch ein Zitat des Enquetekommissionssachverständigen Prof. Albrecht vortragen, das diese derzeitige Situation kennzeichnet:

„Der Personalabbau ist in dieser Hinsicht problematisch. Ich kann nur noch betonen, dass wir an den Universitäten am unteren Ende angekommen sind. Es wird nur noch darum gehen, ganze Bereiche schließen zu können. Es ist nicht sinnvoll, dies immer weiter auszudünnen, da es nicht funktioniert. Man kann darüber diskutieren, ob alle Bereiche benötigt werden. Meines Erachtens ist es für die Kreativität und Neues ganz wichtig, einen gesunden Mix zu den festen Positionen zu haben. Ebenso wichtig sind die Assistentenstellen, die meinetwegen fünf bis sechs Jahre laufen. Das Problem ist allerdings, dass man den Leuten hinterher eine Perspektive anbieten sollte.“

Aber was hat dieser Landtag erst kürzlich verabschiedet? Das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“! Und dieses schreibt in § 59 den Hochschulen vor, Aufgaben an Hochschullehrer künftig „verstärkt befristet“ zu vergeben. Damit verschärft sich auch der von Prof. Albrecht angesprochene Zustand gewaltig.

Was wir wirklich brauchen sind Studentinnen und Studenten, die in unseren Forschungs- und Hochschulstandortorten exzellente Rahmenbedingungen vorfinden, damit sich der kritische Geist frei entfalten kann. Aber hierzu ist die Personalstruktur derzeit alles andere als aufgabengerecht. Es fehlt an angemessener Personalausstattung für Lehre und Forschung, es gibt prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Grundmittelfinanzierung ist mäßig und der Druck, Drittmittel einzuwerben hoch, Frauen sind auf Professorinnen-Positionen kaum zu finden. Das sind nur wenige Aspekte, wo wir der Auffassung sind, dass solchen Fehlentwicklungen zunächst gegengesteuert werden muss, um ein innovationsfreudiges Umfeld in Sachsen zu schaffen.

Sie sehen schon an den wenigen Ausführungen, dass beim derzeitigen Status quo und der Ausrichtung von Bildung in Schulen und Hochschulen im Land so gravierende Fehlentwicklungen auf lange Sicht angelegt sind, dass ich von der Sicht auf die unterschiedliche Perspektive gar nicht reden möchte!

Ziel unseres Landes muss es sein, eine qualitative Verbesserung des gesamten sächsischen Bildungssystems zu erreichen, um allen Kindern und Jugendlichen optimale Ausgangsbedingungen zu ermöglichen. Wir setzen deshalb auf die Verbesserung des Übergangs zwischen frühkindlicher Betreuung und Bildung, Schule und Berufsbildung, Schule und Hochschule, Hochschulstudium und Arbeitsmarkt, beruflicher Weiterbildung und berufsbegleitendem Studium. Gute Bildungspolitik ist für die demokratischen Oppositionsparteien die beste und nachhaltigste Zukunftspolitik zur Sicherung von Fachkräften. Jeder Mensch zählt. Jeder Mensch ist gleich wichtig. Wir können und dürfen auch in Sachsen niemanden zurücklassen. Das können wir uns nicht länger leisten: weder moralisch noch sozial, weder politisch noch ökonomisch!

Komme ich auf mein Freiberger Beispiel zurück. Ein kleines Unternehmen schafft Großes, leider nicht von Sachsen und für Sachsen initiiert! Das geht vielen der klein- und mittelständischen Unternehmen ebenso. Denn unsere sächsische Wirtschaft ist eben nach wie vor durch klein- und Mittlere Unternehmen geprägt. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Sachsen ist um annähernd 25 % niedriger als in den westdeutschen Bundesländern. Das durchschnittliche Arbeitsentgelt liegt seit über zehn Jahren konstant zwischen 72 bis 76% des westdeutschen Durchschnitts. Die Hauptursache für die bestehenden Unterschiede zwischen Sachsen und den westdeutschen Bundesländern ist vor allem in der vorhandenen Betriebsgrößenstruktur begründet.

Bei den wenigen vorhandenen größeren Betriebsstätten über 500 Beschäftigte in Sachsen handelt es sich vorwiegend um verlängerte Werkbänke außerregionaler Konzerne, während wertschöpfungsintensive Unternehmensbereiche wie Forschung und Entwicklung sowie der überregionale Vertrieb nur selten in Sachsen angesiedelt sind. Größere Unternehmen mit eigener Entscheidungskompetenz vor Ort sind kaum vorhanden.

Für eine eigene Entwicklungsabteilung und einen internationalen Vertrieb braucht es aber eine kritische Größe, um die entsprechend hierfür benötigten Ressourcen aufzubringen. Die Defizite in der Betriebsstruktur führen von daher zu einer geringeren Internationalisierung und niedrigeren internen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen.

Daher haben aktuell viele klein- und mittelständische Unternehmen oft gar keine Chance, nachhaltig an Forschung teilzuhaben. Was sie brauchen, ist eine Vorstellung davon, wie politisches Handeln ihnen aus der Kleinteiligkeit heraushilft und sie zur Teilhabe an innovativem Prozess befähigt. Das heißt konkret, die heute kleinen und mittleren Unternehmen müssen stärker wachsen. Innovationen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung und für Wachstum und Beschäftigung.

Denn Statistiken belegen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung der privaten Wirtschaft in den neuen Ländern einschließlich Berlin nach wie vor je Einwohner nur bei gut einem Drittel des Westniveaus liegen. Besonders alarmierend ist es, dass von den über 170.000 sächsischen Unternehmen nur 935 Unternehmen eigene Forschung und Entwicklung aufweisen. Das sind 0,6%! Und selbst wenn man das noch einschränkt auf die Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern, erreichen wir derzeit nur eine kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungsquote von 15%!

Die Haupthemmnisse wurden in der Enquetekommission intensiv untersucht. Der Sachverständige Lars Kroemer vom Verein Sächsischer Wirtschaft hat aufgezeigt, dass bei Unternehmensbefragungen vor allem fehlendes Eigen- und Fremdkapital, fehlendes innovatives Personal, aber auch insbesondere der Aufwand, um Innovationen anzugehen, die wichtigsten Bremsen darstellen.

Wir haben der Enquetekommission daher vorgeschlagen, dem Haupthindernis beim Innovationsprozess mit einer Neuausrichtung der Förderkulisse zur notwendigen nachhaltigen Wachstumsfinanzierung zu begegnen, und dies auch für handwerkliche Unternehmen oder für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Wir haben auch in den letzten Monaten die Vor- und Nachteile der Modernisierung des Vergabegesetzes diskutiert und leider registrieren müssen, dass die Koalition bisher nicht verstanden hat, dass Leiharbeit, Niedriglohn und fehlende Mitbestimmung der Beschäftigten der Attraktivität des Standortes Sachsen schaden.

Und wir haben Ihnen die Einführung von Regionalbudgets als Instrument der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen. Denn wer von Regionen und Kommunen politische Eigenverantwortung und –initiative erwartet und einfordert, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Voraussetzungen, Entscheidungsspielräume und finanziellen Möglichkeiten eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang haben Regionalbudgets und -fonds in der öffentlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen, denn sie sind geeignet, regionale Innovationspotenziale zielgerichtet zu fördern, regionale Kooperationen zu stärken und Wachstumsprozesse anzuregen. Wird die Budgetverantwortung auf die regionale Ebene verlagert, sodass die Akteure vor Ort ihre Förderprioritäten selbst bestimmen können, erhöht dies nicht nur die Zielgenauigkeit der Förderung: Die regionale Gestaltungskompetenz stärkt das „Wir-Gefühl“ und erhöht Motivation und Eigenverantwortlichkeit. Kurze Entscheidungswege und Vorgänge, die transparent und nachvollziehbar sind, schaffen Vertrauen und animieren weitere Akteure dazu, die Möglichkeiten von Regionalbudgets und -fonds zur Verwirklichung ihrer Ideen zu nutzen. Die Verantwortung für die eigene Regionalentwicklung steigert das Selbstwertgefühl und das Engagement der Akteure vor Ort, die als eine wichtige Voraussetzung für eine aktive Regionalentwicklung gelten. Die Schaffung neuer besserer Lebensverhältnisse! Das ist unser Ziel!

Haben die Koalitionsfraktionen diese Regionalbudgets selbst auch mal im Blick gehabt, ich erinnere Sie an den Koalitionsvertrag, so wurden diese Vorstellungen der Opposition in der Enquetekommission mit Mehrheit weggestimmt.

Wo liegen denn nach unserer Auffassung zum Beispiel die Chancen für unsere sächsische Wirtschaft und wie können wir dieses brachliegende Potential heben? Ich komme daher zu einem von uns gern widersprüchlich diskutierten Thema: der sächsischen Ressourcenpolitik!

In der Ressourcenfrage als zentraler Zukunftsfrage sind ökologische, ökonomische, soziale, ja sogar außen- und sicherheitspolitische Aspekte auf das Engste verschränkt. Die Steigerung der Ressourceneffizienz, oder anders ausgedrückt, die Senkung der Kosten für Material, Wasser, Flächen und Energie in den Unternehmen gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben einer modernen Wirtschaftspolitik. In der Steigerung der Material- und Energieeffizienz in allen Branchen liegt ein enormes Potenzial für mehr Wettbewerbsfähigkeit, um die Kosten für die Unternehmen zu senken, viel mehr als im Faktor Arbeit. Nach einer IHK-Umfrage liegt der Kostenanteil der Rohstoffversorgung bei rund 50 Prozent der Gesamtkosten im sächsischen Mittelstand. Ziel ist, Einsparungen, Effizienzerhöhungen beim Einsatz der Ressourcen zu erlangen, Rohstoffimporte zu verringern, Sicherheit für die sächsischen KMU zu erreichen und natürlich die Innovations- und Technologieführerschaft für Deutschland im Ressourcenbereich zu erlangen.

Deshalb wollen wir gezielt hier Investitionen, insbesondere in Forschung und Bildung sowie den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Die Herausforderungen einer nachhaltigen Rohstoff- und Energieversorgung sind für den Freistaat Sachsen Aufgaben von höchster politischer und wirtschaftlicher Priorität. Mit den landespolitischen Kompetenzen für die Raumordnung, das Baurecht und das Kommunalrecht sowie mit einer neuen regionalisierten Mittelstandsförderung kann die sächsische Politik die Entwicklung aktiv vorantreiben. Hier wollen wir den Freistaat Sachsen zum Vorreiter machen und somit dauerhaft seine Wettbewerbsfähigkeit ausbauen zum Wohle der heimischen Wirtschaft und um faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Wir fordern daher:
Die verbindliche Aufnahme von Zielen zur Energie- und Ressourceneinsparung und dahingehende Anpassung des staatlichen Ordnungsrahmens in Sachsen.
Die Verankerung von Effizienzzielen als Voraussetzung für die Unternehmensförderung mit Mitteln der öffentlichen Hand.
Die Beachtung von Lebenszykluskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie bestmögliche Energie- und Ressourceneffizienz vorzuschreiben.

Und da offensichtlich doch in der Realität zwischen dem Anspruch auf Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der wirtschaftlichen Umsetzung oder umgekehrt zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen und dem wissenschaftlichen Handeln eine Lücke klafft, brauchen wir Mittler zwischen diesen Welten.

Die Förderung des Kooperationsgedankens und das Setzen von Anreizen für mehr und erfolgreichere Unternehmenskooperationen ist eine Herausforderung, der sich Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stellen müssen. Ein wesentlicher Schritt zu mehr Kooperation und Technologietransfer ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in sächsischen klein- und mittelständischen Unternehmen, um sie zu befähigen, den Technologietransferprozess aktiv und erfolgreich zu gestalten. Aber auch da fängt die Koalition an zu selektieren.

Wir schlagen Ihnen die Förderung dieser Zusammenarbeit zum Beispiel über Kooperationsmanager, über regionale Kooperationsbörsen und die Fortführung der sehr erfolgreich agierenden Verbundinitiativen vor.

Wir sind im Unterschied zu Ihnen auch der Meinung, dass die wirtschaftsnahen Institutionen, die sächsischen Industrieforschungseinrichtungen oder unsere Technologie- und Gründerzentren tatsächlich in die Lage versetzt werden müssen, diese Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausfüllen zu können, um zum Beispiel auch zukünftige Gründer und Jungunternehmer inhaltlich zu begleiten und zu fördern. Deshalb müssen wir zunächst verinnerlichen, Industrieforschungseinrichtungen bzw. Forschungs-GmbHs als Alleinstellungsmerkmal für Sachsen zu begreifen und sie als Standortvorteil entsprechend zu bewerben, dass wir konkrete Schritte zur Förderung der Forschungsinfrastruktur externer Industrieforschungs-einrichtungen einleiten und sie auch bei der Anschaffung von Versuchsanlagen, Labor- und Prüfgeräten sowie bei der Erhaltung der Immobilien künftig unterstützen müssen.

Ähnliches kann ich für die Technologie- und Gründerzentren im Freistaat formulieren. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Einrichtungen qualifiziertes Personal dauerhaft binden und finanzieren können. Andernfalls bleiben im Freistaat Sachsen nicht einmal eine Handvoll Einrichtungen übrig, die diesen Anforderungen nach dem derzeitigen Stand der Dinge überhaupt gerecht werden können!

Und so geht nun vorläufig ein Schauspiel zu Ende, dessen Aufführung nicht ganz billig war, dessen öffentliche Aufmerksamkeit aber wahrscheinlich gering bleiben wird. Ich bedaure dies zutiefst und hoffe, dass alle nach dieser Legislaturperiode eingesetzten Enquetekommissionen daraus lernen mögen, dass es zwar einer Dramaturgie und einer Regie bedarf, aber ohne das Zusammenwirken aller am Kunstwerk Beteiligten eben das Ergebnis Stückwerk ist!

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