Kommunaltour 2 – Gespräche in Pulsnitz, Großröhrsdorf und Ohorn
Am heutigen Vormittag waren wir auf dem Pulsnitzer Marktplatz. Gemeinsam mit den Kommunalpolitiker/innen der LINKEN setzen wir uns für die Stärkung der kommunalen Ebene ein. Die Haushaltskürzungen des Landes sind in vielen Bereichen spürbar, so dass die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt ist. Die Unzufriedenheit bzw. Politikverdrossenheit wächst in der Bevölkerung. Solche Sprüche wie „Politik interessiert […]
Österliche Landtagseinblicke – Die CDU und ihr Verständnis von Demokratie
Diskussion mit Prof. Patzelt über direkte Demokratie in Sachsen beim Bürgerinitiativen-Treffen der Fraktion DIE LINKE am 26.3.11
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das nächste Treffen der Fraktion DIE LINKE mit Vertretern von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern steht ganz im Zeichen der direkten Demokratie. Zum Gesetzentwurf der LINKEN für eine Herabsetzung der Hürden für Volksinitiativen in Sachsen wird der bekannte Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt seine Meinung sagen – dem schließt sich eine […]
Bürgerbegehren „Kein Asylantenheim in Kamenz“ ist unzulässig!
Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz Laut Sächsische Gemeindeordnung § 25 kann die Durchführung eines Bürgerentscheides schriftlich von den Wahlberechtigten der Gemeinde beantragt werden. Das Bürgerbegehren muss laut unserer Hauptsatzung mindestens von 10% der Wahlberechtigten der Stadt Kamenz unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Ob ein Bürgerbegehren zulässig oder unzulässig ist, […]
Digitale Demokratie – zieht die Politik ins Internet um?
Auf der heutigen Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE haben wir uns mit den Möglichkeiten und Potentialen des Internets für die Politikgestaltung beschäftigt. Alle Beteiligte waren der Auffassung, dass die jetzige parlamentarische Demokratie dringende Veränderungen braucht. Die Bürger/innen wollen stärker Politik mitgestalten unabhängig von Parteien und staatlichen Interessen. Die Zeit der Zuschauerdemokratie muss überwunden werden. Demokratie […]
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsens und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Am Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr findet die öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Sächsischen Landtag;Raum A 6oo statt. Alle interessierten Bürger/innen sind dazu herzlich eingeladen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger […]
„Extremismusverdacht oder Demokratieförderung? Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte“
Am Vorabend der 25. Sitzung des Sächsischen Landtags, deren erster Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Debatte zur „Extremismusklausel“ des „Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist, hatten die demokratischen Oppositionsfraktionen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion nach Dresden eingeladen. Unter dem Titel „Extremismusverdacht oder Demokratieförderung? Die Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte“ diskutierten […]
In Sachsen bestimmt die CDU – mehr als Sachsen guttut
Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es ist eine neue Staatspartei […]
Das beschädigte Parlament (Gedicht von Volker Braun)
Volker Braun Das beschädigte Parlament Vor der Abstimmung über den Einsatz in Kundus Den man ungefähr kriegsähnlich nennt Zeigt eine Fraktion Zettel her Mit den Namen getöteter Zivilisten. Diese Vorlauten, Wortlosen wurden Aus dem Saal gewiesen, weil die Würde Des Hohen Hauses schwer beschädigt sei Ort verbaler, nicht plakativer Debatten. Aber Sind denn die Namen […]
Diskussion über umstrittenes sächsisches Versammlungsgesetz – 11.2. im Dresdner Kulturrathaus / Demokratieabbau stoppen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Landtagsfraktion der LINKEN lädt anlässlich des 13. Februar in Dresden und des mit diesem Datum verbundenen öffentlichen Nachdenkens über Gedenkkultur, die Verhinderung ihres Missbrauchs durch Nazis und die politischen Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu insgesamt drei Veranstaltungen ein. Die zweite unter dem Titel „Widerstand gegen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
