Österliche Landtagseinblicke – Die CDU und ihr Verständnis von Demokratie
Erstellt am: 22 April, 2011 | Kommentieren
Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft. Das Volk, also die Bürgerinnen und Bürger Sachsens, wählen aller 5 Jahre ihre Vertreter in den Landtag. Gemeinsam sollen und wollen sie die Politik des Landes gestalten.
Nur leider funktioniert in Sachsen die Demokratie ein wenig anders. Die schwarz-gelbe Mehrheit stimmt gegen (jeden noch so guten) Vorschlag der Oppositionsfraktionen. Auch die Meinungen der Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen werden häufig ignoriert.
Die CDU/FDP-Koalition kann und weiß alles besser! Um das allen zu vermitteln, wurde 2010 dieser Großbanner „Hier bestimmen Sie!“ von Ministerpräsident Herr Tillich und der Landtagspräsident Herr Rößler (beide CDU) enthüllt. Arrogant, selbstherrlich und rechthaberisch werden die Debatten im Sächsischen Landtag von der Regierungskoalition geführt. All unsere Anträge werden als überflüssig und nicht umsetzbar deklariert.
Trotzdem werden eine Reihe von Initiativen der Oppositionsfraktionen aufgegriffen und von der Staatsregierung eingearbeitet, z.B. das von uns geforderte Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an kommunalen Straßen wird derzeit von Wirtschaftsminister Morlok als seine Idee verkauft. Unsere Anträge: Residenzpflicht abschaffen, Denkmalschutz retten, Förderung der Industriekultur u.a.m. wurden abgelehnt und von der Staatsregierung bearbeitet und zum späteren Zeitpunkt mehrheitlich im Landtag beschlossen. So funktioniert Demokratie in Sachsen unter der CDU/FDP-Herrschaft – Hier bestimmen Sie!
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