Gewählter Bürgermeister muss wieder gehen – Wählerwille bleibt in Sachsen nach dem Willen der CDU auf der Strecke!
Erstellt am: 10 August, 2015 | Kommentieren
Anlässlich der Außerkraftsetzung des Wählerwillens durch das Verbot von „Doppel-Bürgermeistern“ in einem konkreten aktuellen Fall erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger_innenanliegen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Aufgrund der Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung im Jahr 2013 darf jetzt Bürgermeister Arnold nicht mehr ehrenamtlicher Bürgermeister in Zettlitz sein. Er wurde vor fünf Jahren als ehrenamtlicher Bürgermeister von den Bürgern gewählt und muss es jetzt unfreiwillig gehen.
Bürgermeister Thomas Arnold ist zugleich hauptamtlicher Bürgermeister in der Stadt Geringswalde. Die Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung lässt diese Doppelbesetzung seit 1.1.2014 nicht mehr zu.
Als Geringswaldes Bürgermeister Arnold 2010 das Ehrenamt im Nachbarort angetragen wurde, existierte die Rechtsauffassung, wie sie heute bindend ist, nicht. Und Arnold hätte sich des Verfassungsbruches strafbar gemacht, hätte er das Ehrenamt damals abgelehnt.
Die Gemeinde Zettlitz hat deshalb bis zum Oberverwaltungsgericht in Bautzen geklagt und leider verloren. Die langjährige Arbeit des Bürgermeisters sowie der Bürgerwille finden mit dieser Entscheidung keine Berücksichtigung. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Für ein Verbot und die Vernichtung aller ATOMWAFFEN – weltweit!
Erstellt am: 9 August, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Friedensbewegung > Friedenspolitik > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Ein engagierter Kommentar von Anja Reschke (NDR) zur Hetze gegen Ausländer im Netz!
Erstellt am: 6 August, 2015 | Kommentieren
Eine demokratische Gesellschaft muss sich entschieden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus wehren!
Ja, wir brauchen den Aufstand der Anständigen auf der Straße und im Netz!
DANKE, Frau Reschke, für ihren engagierten Kommentar!
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Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range!
Erstellt am: 4 August, 2015 | Kommentieren
So schnell kann es gehen! Der öffentliche Druck war so groß, dass heute der Bundesjustizminister die Reißleine in der sogenannten „Landesverrat – Affäre“ zog.
„Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist“, sagte Maas zur Begründung. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. (laut Spiegel online)
Als Nachfolger wird Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen. Mehr hier
Rettet die Pressefreiheit und stoppt den Angriff des Generalbundesanwaltes!
Erstellt am: 3 August, 2015 | Kommentieren
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen diese zwei Journalisten wegen „Landesverrats” – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie. Fordern Sie von Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas, Range zu stoppen! Mehr hier
Schlagwörter: Campact > Demokratie > Pressefreiheit > Unterschriftensammlung
Unterzeichne die Bürgerinitiative gegen TTIP!
Erstellt am: 1 August, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > TTIP stoppen!
Flüchtlinge brauchen offene Grenzen – wir alle brauchen eine andere Welt!
Erstellt am: 31 Juli, 2015 | Kommentieren
Künstleraufruf Unruhestiften: Flüchtlinge sind willkommen…
Im Mittelmeer und an den Landesgrenzen Europas spielen sich unbeschreibliche Flüchtlingstragödien ab, von denen die Öffentlichkeit in den Medien nur wenig erfährt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auch hierzulande Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder tätliche Angriffe auf Flüchtlinge erfolgen.
Es ist unerträglich, daß Flüchtlinge wie unerwünschte Personen behandelt oder gar mit dem Tod bedroht werden! Mit Abschottung, weiterer Verschärfung der Asylgesetzgebung und Entrechtung von Flüchtlingen werden Menschenrechte verletzt – und Rechtsextremisten der Boden bereitet.
Es gibt keine guten und schlechten Flüchtlinge. Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das sind Kriege und eine Weltwirtschaftsordnung, die maßlosen Reichtum auf der einen Seite, und auf der anderen massenhaft Hunger und Elend produziert. Wir brauchen eine andere Welt! Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Bürgerbeteiligung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Politikwechsel
Meine „Kleinen Anfragen“ an die Staatsregierung in Sachsen!
Erstellt am: 30 Juli, 2015 | Kommentieren
Jede/r Landtagsabgeordnete/r kann an die Staatsregierung schriftlich Anfragen zu bestimmten Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen, stellen.
Kleine Anfragen dürfen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten. Innerhalb von 4 Wochen erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort.
Hier die Übersicht meiner parlamentarischer Anfragen von Oktober 2014 bis dato:
- Asylverfahren im Freistaat Sachsen: http://edas/viewer.aspx?dok_nr=2154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
- Demonstrationsgeschehen am 04. Mai 2015 in der Großen Kreisstadt Bautzen / OT Niederkaina: http://edas/viewer.aspx?dok_nr=1792&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
- Umsetzung der Weiterbildungskonzeption in Sachsen: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=983&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202 Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kleine Anfragen
Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind in Sachsen dringend notwendig!
Erstellt am: 29 Juli, 2015 | Kommentieren
DIE LINKE fordert zivilgesellschaftlichen Asylgipfel / Antrag für die Innenausschuss-Sondersitzung vorgelegt
Zu den anhaltenden Angriffen auf Asylsuchende und -unterstützer und zur Lage in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE:
Am Zeltlager in Dresden zeigt sich exemplarisch das Versagen der Staatsregierung bei der Erstunter- bringung von Geflüchteten. Der Sächsische Flüchtlingsrat hält die Zustände zu Recht für „kaum zumutbar“. Doch nicht nur die hygienischen Bedingungen und die prekäre Versorgung, bei denen Hilfsorganisationen aufopferungsvoll die Defizite der staatlichen Verwaltung auszugleichen versuchen, geben Anlass zur Kritik.
Auch die Sicherheitslage ist höchst problematisch. Immer wieder machen sich Nazigruppen auf den Weg, um an der Unterkunft zu provozieren oder Asylunterstützer anzugreifen. Trotz des offensichtlichen Schutzbedarfes ist die Polizei insbesondere nachts nicht ausreichend präsent. Beim Übergriff auf Flüchtlingsunterstützer in der Nacht vom Montag zum Dienstag waren Berichten zufolge keine Beamten mehr vor Ort.
Wir erwarten klare Aussagen, wie die Regierung eine menschenwürdige und sichere Erstaufnahme garantieren will. Seit Monaten fordern wir ein tragfähiges Konzept – das von der Staatsregierung Anfang Juli vorgelegte Papier aber ist eine bloße Zusammenfassung bekannter und unzulänglicher Pläne ohne qualitative Aussagen. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Linke Jugend-Gesprächsrunde im Bürgerbüro Kamenz wird fortgesetzt!
Erstellt am: 28 Juli, 2015 | Kommentieren
Als Landtagsabgeordnete und Stadträtin ist Jugendbeteiligung für mich Herzensangelegenheit und deshalb lud ich heute interessierte Jugendliche zum Diskutieren und Mitmachen in unser Bürgerbüro ein.
Zwei junge Leute und ein jüngerer Genosse beteiligten sich an einer sehr offenen und konstruktiven Diskussion zu aktuellen Themen und Aufgaben.
Die derzeitige fremdenfeindliche Stimmung in Sachsen macht betroffen. Die Bundes- und Landespolitik hat viel zu lange vor Rassismus und Rechtsextremismus weggeschaut. Das jetzige meist hilflose Agieren ist Resultat einer falschen Außen-, Entwicklungs- und Innenpolitik.
Deutschland ist drittgrößter Waffenlieferant weltweit und damit Exporteur von Krieg und Gewalt. Statt eine Abrüstungs- und Friedenspolitik zu gestalten, werden durch Waffen und militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr die Konflikte weltweit befeuert. Konflikte, Kriege und Armut nehmen weltweit in einem rasanten Tempo zu und das reiche West- und Mitteleuropa schaut weg bzw. beutet die Entwicklungsländer gnadenlos aus.
Aufgrund dieser ausweglosen Lebenssituationen in vielen armen Ländern der Welt fliehen die Menschen vor Not, Krieg und Armut. Die meisten Flüchtlinge kämpfen um das nackte Überleben und riskieren ihr Leben auf der Flucht. Endlich in Frieden leben und arbeiten, so ihr Wunsch, stattdessen werden sie ausgegrenzt und beschimpft!
Diese fremdenfeindliche Situation in Sachsen, Deutschland und Europa wollen und können wir nicht hinnehmen! Gerade die Jugend sollte sich für eine friedliche, tolerante und demokratische Zukunft engagieren und dieser jetzigen Entwicklung nicht tatenlos zuschauen! Deshalb gab es nach der Gesprächsrunde die Vereinbarung, gemeinsam sich für Frieden, Toleranz und Weltoffenheit in Kamenz und im Landkreis Bautzen aktiv einzusetzen.
Die nächste Jugend-Gesprächsrunde findet am Dienstag, den 18. August, um 18 Uhr, im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz (Grüne Str. 1) statt. Wir laden zum Diskutieren und Mitmachen herzlich ein. Eine erste Kamenz-Aktion zum Weltfriedenstag soll vorbereitet werden. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Friedenspolitik > Jugendveranstaltung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
