Finanz-Spielraum Sachsens verdoppelt – Schäden der Kürzungspolitik beheben, Kommunen befreien!
Erstellt am: 16 Januar, 2018 | Kommentieren
Was soll Sachsen mit dem Geld aus der nicht ausgeschöpften Rücklage für die Landesbank-Bürgschaft (siehe „Freie Presse“ von heute) machen? Dazu erklären Rico Gebhardt und Verena Meiwald, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, bei der nähere Informationen zur Unterrichtung durch das Finanzministerium (Parlaments-Drucksache 6/11772) erwartet werden:
Es ist keine Erfolgsmeldung, dass der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung nicht fast drei, sondern mutmaßlich fast zwei Milliarden Euro sächsische Steuergelder verbrannt hat. Von „nur“ kann ja wohl bei dieser Größenordnung für einen selbst verschuldeten Landesbank-Zusammenbruch keine Rede sein. Mit den seit 2007 aus dem Garantiefonds verausgabten Mitteln hätte man mit entsprechendem politischen Willen, der aber der CDU sowieso gefehlt hat, alle großen Probleme Sachsens lösen können. Mehr hier
Ein erlebnisreicher Ortstermin des Petitionsausschusses in Malschwitz!
Erstellt am: 15 Januar, 2018 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Bürgerinitiativen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Petitionsausschuss > Umweltpolitik
Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages unterwegs in Malschwitz!
Erstellt am: 14 Januar, 2018 | 1 Kommentar
Die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ hat sich mit einer Sammmelpetition mit 625 Unterschriften an den Petitionsausschuss gewandt.
Sie fordern von der Landespolitik Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Bürger*innen der Orte Kleinbautzen, Pließkowitz, Doberschütz, Niedergurig und Malschwitz, die durch die geplante Erweiterung des Steinbruches erhöhten Belastungen wie Lärm und Feinstaub ausgesetzt sind.
Sie fordern deshalb von der Politik und der Firma Pro Stein Lösungen gegen den weiteren Raubbau der Natur. Die geplante Erweiterung der Sondermüll-Halde um weitere 15m soll seitens der BI verhindert werden. Das Flächendenkmal „Teufelsstein“ muss geschützt und erhalten bleiben. Die BI fordert nachdrücklich, dass die Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen sind.
Der Ortstermin des Petitionsausschusses dient der Vorort-Begehung und Verständigung zwischen den verschiedenen Interessenvertretern. Ziel ist letztendlich, akzeptable und machbare Lösungen für die betroffenen Bürger*innen und dem Bergbauunternehmen mittels Landes- und Kreisbehörden zu finden und wenn möglich, Abhilfe für den Interessenkonflikt zu schaffen. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Petitionsausschuss > Umweltschutz > Wirtschaft
Jetzt Mitglied werden!
Erstellt am: 13 Januar, 2018 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Mitgliedergewinnung > Politikwechsel
Auf nach Berlin zur LL – Demo und Ehrung am 14.01.2018!
Erstellt am: 12 Januar, 2018 | Kommentieren
Schlagwörter: Demonstration > DIE LINKE > Liebknecht-Luxemburg-Ehrung
Einander begegnen – Miteinander reden – Integration gemeinsam gestalten!
Erstellt am: 11 Januar, 2018 | Kommentieren
Die erste interkulturelle Frauengesprächsrunde 2018 findet am Mittwoch, den 17. Januar, um 14 Uhr, um Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1 statt. Wir laden zum Kennenlernen und Diskutieren herzlich ein! Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Integration > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Migration
Seid solidarisch & macht mit beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“!
Erstellt am: 7 Januar, 2018 | Kommentieren
„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden.
Neben vielen lokalen Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden, sind Attac, die Jusos, Naturfreunde, LINKE, VVN-BdA, interventionistische Linke, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Muslime am Bündnis beteiligt.
Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Verherrlichung von NS-Verbrechen dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz haben – weder auf der Straße noch in den Parlamenten. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > DIE LINKE > Gegen Rassismus und Nationalismus
Herzliche Neujahrsgrüße aus den linken Bürgerbüros Kamenz und Radeberg!
Erstellt am: 30 Dezember, 2017 | Kommentieren
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Linkes Bürgerbüro Radeberg > Neujahrsgrüße
Mein Jahresrückblick 2017 – Konsequent für gute Bildung und bessere Arbeitsbedingungen!
Erstellt am: 28 Dezember, 2017 | Kommentieren
Ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr 2017 geht zu Ende.
Die Bundestagswahl hat leider gezeigt, dass der Rechtsruck in unserer Gesellschaft angekommen ist. Die AfD ist drittstärkste Partei im Bundestag und in Sachsen sogar Wahlsieger!
Rechte Kräfte von NPD, Republikaner und DIE RECHTE besetzen Führungspositionen in der AfD und haben die sogenannte Alternative für Deutschland salonfähig gemacht.
Diese antidemokratische und ausländerfeindliche Entwicklung in Deutschland ist das Ergebnis einer unsozialen Politik der vergangenen 12 Jahre. Mit der Einführung von Hartz IV begann der Sozialabbau und das System der Repressionen gegen Arbeitslose, Behinderte und Sozialbenachteiligte.
Statt diesen Menschen zu helfen und ihnen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben, wurden viele von ihnen auf das Abstellgleis geschoben. Zeitarbeit und Minijobs wurde durch die Agenda 2010 Politik ermöglicht und als wirtschaftlichen Erfolg verkauft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten seit vielen Jahren in prekären Beschäftigungsverhältnissen, so dass Unzufriedenheit, Wut und Hass auf die aktuelle Politik wächst.
Diese unsoziale Politik muss sich ändern! Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Jahresrückblick > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr 2018!
Erstellt am: 21 Dezember, 2017 | Kommentieren
Schlagwörter: DIE LINKE. Bautzen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Weihnachtsgrüße
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
