Kommunen in Finanznöten: „Das ist das Ende lokaler Demokratie“
Erstellt am: 28 Dezember, 2010 | Kommentieren
Süddeutsche Zeitung, 28.12.2010
Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm – und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl.
Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
Kleine Anfrage und öffentliche Anhörung zum Thema „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und ihre Auswirkungen“
Erstellt am: 27 Dezember, 2010 | Kommentieren
Ich habe am 23. November 2010 eine weitere Kleine Anfrage (Drs 5/4201) an die Staatsregierung gestellt, da es eine Reihe von Fragen und Unklarheiten bzgl. Gemeindefusionen gibt.
Die Grundsätze und die Verwaltungsvorschrift für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen veröffentlichte die Landesregierung am 11. November 2010 im Sächsischen Amtsblatt. Der Sächsische Landtag als Gesetzgeber wurde in den Gestaltungsprozess nicht einbezogen. Mehr hier
Schlagwörter: Anfragen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform > Öffentliche Anhörung
Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nur teilweise beantwortet!
Erstellt am: 22 Dezember, 2010 | Kommentieren
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen beantworten müssen.
Die beantworteten Anfragen der Abgeordneten gelangen nur wenige in die Öffentlichkeit. Im Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz gibt es die Möglichkeit, sich über die Kleinen Anfragen der Linksfraktion zu informieren. Meine eigenen Anfragen plus die Antworten der Staatsregierung stelle ich ins Netz, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und evtl. selber über mein Büro Anfragen an die Staatsregierung zu stellen.
Zur Zeit habe ich fünfundvierzig Kleine Anfragen gestellt, achtzehn Antworten liegen vor und weitere 22 Anfragen wurden wegen sogenannten verfahrensrechtlichen Bedenken nicht beantwortet. Aus meiner Sicht verstößt die Nichtbeantwortung der Anfragen seitens der Staatsregierung gegen das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wird derzeit vorgenommen.
24. Kleine Anfrage zum Thema: Einzel- und Kleingruppenunterricht für Kinder und Jugendliche nach stationärer psychiatrischer Behandlung Mehr hier
Ulbigs Aussagen zur Entschädigung von Flutopfern gehen an Realität vorbei – Innenminister ignoriert Versicherungsgipfel
Erstellt am: 21 Dezember, 2010 | Kommentieren
Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig, dass Sachsen Hochwasseropfer künftig nur noch in Ausnahmefällen entschädigen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Innenminister Ulbig ist offenbar nicht lernfähig: Der sogenannte Versicherungsgipfel der Staatsregierung im Herbst hat erst unlängst zu dem unmissverständlichen Ergebnis geführt, dass 17.000 Wohngebäude im Freistaat überhaupt nicht gegen Hochwasserschäden versicherbar sind. Und nun warnt Herr Ulbig wenige Tage vor Weihnachten die Menschen davor, Versicherungsprämien einsparen zu wollen. Da kann man nur sagen: Auf der Kommandobrücke des Innenministeriums ist offenbar in punkto Hochwasserschutz-Konzepten „Land unter“ angesagt. Mehr hier
2011 – den Naziaufmarsch in Dresden zur Geschichte machen!
Erstellt am: 19 Dezember, 2010 | Kommentieren
ERKLÄRUNG DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG ZUM 13. FEBRUAR 2011
2010 ist es in Dresden erstmals gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas durch Kreativität und Entschlossenheit zu verhindern. Grundlage dafür war eine Geschlossenheit des Widerstandes, eine politische Spektren und Grenzen übergreifende Zusammenarbeit zwischen lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Antifagruppen, Parteien und Jugendverbänden. Entscheidend aber waren die zahllosen Einzelpersonen, die bereit waren, zivilen Ungehorsam zu leisten und den Raum des symbolischen Protestes zu verlassen. Auch wir als sächsische Landtagsfraktion der LINKEN haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir sagen heute: An diesen Erfolg wollen wir jetzt gemeinsam anknüpfen, denn der Naziaufmarsch muss endlich Vergangenheit werden! Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Entschließungsantrag mit Fazit zu Haushaltsberatungen
Erstellt am: 17 Dezember, 2010 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zieht mit Entschließungsantrag 10-Punkte-Bilanz der Landtagsberatungen über den Etat 2011/2012 für Sachsen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Feststellung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“, Drs 5/3194 und zur „Ergänzungsvorlage der Staatsregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Feststellung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“, Drs 5/4043
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag stellt fest:
1. Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wurden trotz des Vorliegens der Beratenden Äußerung des Sächsischen Rechungshofes „Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht – Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft“ (Drs 5/3053) vom 7. Juli 2010 keine entsprechenden Konsequenzen zur Wiederherstellung des umfassenden Budgetrechts des Parlamentes gezogen. Damit bleiben den Mitgliedern des Landtages auch weiterhin wesentliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten beim Haushaltsvollzug vorenthalten. Mehr hier
Unterausschuss Kommunales endlich handlungsfähig machen!
Erstellt am: 17 Dezember, 2010 | Kommentieren
Katrin Kunert (MdB LINKE) über die schwierige Gründung des Unterausschusses für Kommunales
Neues Deutschland, 15. Dezember 2010
Heute nimmt der Unterausschuss für Kommunales seine reguläre Arbeit auf. Trotz der unüberhörbaren Probleme der Städte und Gemeinden benötigte der Bundestag über ein Jahr, um ihn zum Laufen zu bringen. Hat das Hohe Haus das Thema einfach verschlafen?
Nicht der Bundestag als solches, sondern die schwarz-gelbe Koalition hat das Thema verschlafen. Sie wusste seit Beginn der Legislatur, dass die Oppositionsfraktionen einen Kommunalausschuss ins Leben rufen wollten. Meine Fraktion hat das bereits im Herbst vergangenen Jahres beschlossen. Herausgekommen ist nun ein Unterausschuss »Kommunales«. Es dauerte jedoch noch bis zum 10. November dieses Jahres, bis er sich als Unterausschuss des Innenausschusses konstituieren konnte. Und das auch nur auf Druck der LINKEN. Es war unverkennbar die Taktik der Koalition, ihn möglichst gar nicht erst arbeiten zu lassen. Mehr hier
Kommunalfinanzen auf die Füße stellen – Gemeindefinanzkommission muss erfolgreich sein!
Erstellt am: 17 Dezember, 2010 | Kommentieren
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages, 16. Dezember 2010
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen eine schnelle und deutliche Verbesserung der Finanzsituation von Gemeinden und Landkreisen gefordert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Nach wie vor verlieren die Kommunen die finanzielle Bodenhaftung und es fehlt das nötige Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen, z. B. beim Straßenbau oder dem Bau und der Unterhaltung von Schulen und Kindergärten. Gerade die Soziallasten erdrücken uns und sind eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre.“ Er forderte daher mit Nachdruck, die Arbeiten der Gemeindefinanzkommission zu einem positiven Abschluss zu bringen. Mehr hier
Entschließungsantrag zum „Siebenten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG)“
Erstellt am: 16 Dezember, 2010 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE hat der FAG – Gesetzesänderung nicht zugestimmt und dies in ihrem Entschließungsantrag dargestellt. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beinhaltet den Haushaltsplan für die sächsischen Kommunen. Auf der gestrigen Plenarsitzung habe ich kurz erläutert, welche Schwerpunkte die Fraktion DIE LINKE für die weitere Entwicklung eines sozial gerechten Ausgleichs zwischen Freistaat und den Kommunen sieht.
Die prekäre Haushaltslage der kommunalen Ebene hat sich – auch unter Berücksichtigung der Nachbesserungen im Finanzausgleich nach der November -Steuerschätzung- nicht maßgeblich verbessert. Mit dem nunmehr beschlossenen Finanzausgleichsgesetz werden im Wesentlichen die allgemeinen Deckungsmittel stabilisiert, um die kommunalen Verwaltungshaushalte zu sichern. Die großen Finanzprobleme der Kommunen werden aber nicht ansatzweise gelöst, denn die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich weiter gravierend.
Wenn im vergangenen Jahr die Kommunen in Sachsen noch etwa 250 Millionen Euro positive Finanzierungssalden erreichten, so verschlechtert sich die Lage in den nächsten Jahren dramatisch. Nur eine von drei Kreisfreien Städten und ein von zehn Landkreisen können ab dem Jahr 2011 ihren Haushalt ausgleichen. In den restlichen Gebietskörperschaften entstehen bis Ende 2012 Haushaltsfehlbeträge von insgesamt über 6oo Millionen Euro. Die Belastungen der Kommunen nehmen aber aufgrund weiterer Aufgabenverschiebungen zu. Diese Situation darf der Landesregierung nicht egal sein! Mehr hier
„Extremismusverdacht oder Demokratieförderung? Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte“
Erstellt am: 15 Dezember, 2010 | Kommentieren
Am Vorabend der 25. Sitzung des Sächsischen Landtags, deren erster Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Debatte zur „Extremismusklausel“ des „Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist, hatten die demokratischen Oppositionsfraktionen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion nach Dresden eingeladen. Unter dem Titel „Extremismusverdacht oder Demokratieförderung? Die Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte“ diskutierten MdL Miro Jennerjahn (Grüne), MdL Kerstin Köditz (DIE LINKE), MdL Henning Homann (SPD), und Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung war das ebenso umstrittene wie rechtlich bedenkliche Vorgehen der Sächsischen Staatsregierung, wonach zivilgesellschaftliche Projekte nur noch gefördert werden sollen, wenn sie sich einem „Gesinnungs-TÜV“ stellen, der sie u.a. auch dazu verpflichtet, ihre Mitstreiter und Partner auf bedingungslose Verfassungstreue – so wie Schwarz-Gelb sie versteht – abzuklopfen.
Im Rahmen der fraktionsübergreifenden Veranstaltung am 13.12.2010 wurde das Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin vorgestellt, das sich mit der „Extremismusklausel“ befasst und zu dem Ergebnis gelangt, dass diese verfassungsrechtlich kaum Bestand haben dürfte. Mehr hier
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