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Entschließungsantrag zum „Siebenten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG)“

Erstellt am: 16 Dezember, 2010 | Kommentieren

Die Fraktion DIE LINKE hat der FAG – Gesetzesänderung nicht zugestimmt und dies in ihrem Entschließungsantrag dargestellt. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beinhaltet den Haushaltsplan für die sächsischen Kommunen. Auf der gestrigen Plenarsitzung habe ich kurz erläutert, welche Schwerpunkte die Fraktion DIE LINKE für die weitere Entwicklung eines sozial gerechten Ausgleichs zwischen Freistaat und den Kommunen sieht.

Die prekäre Haushaltslage der kommunalen Ebene hat sich – auch unter Berücksichtigung der Nachbesserungen im Finanzausgleich nach der November -Steuerschätzung- nicht maßgeblich verbessert. Mit dem nunmehr beschlossenen Finanzausgleichsgesetz werden im Wesentlichen die allgemeinen Deckungsmittel stabilisiert, um die kommunalen Verwaltungshaushalte zu sichern. Die großen Finanzprobleme der Kommunen werden aber nicht ansatzweise gelöst, denn die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich weiter gravierend.

Wenn im vergangenen Jahr die Kommunen in Sachsen noch etwa 250 Millionen Euro positive Finanzierungssalden erreichten, so verschlechtert sich die Lage in den nächsten Jahren dramatisch. Nur eine von drei Kreisfreien Städten und ein von zehn Landkreisen können ab dem Jahr 2011 ihren Haushalt ausgleichen. In den restlichen Gebietskörperschaften entstehen bis Ende 2012 Haushaltsfehlbeträge von insgesamt über 6oo Millionen Euro. Die Belastungen der Kommunen nehmen aber aufgrund weiterer Aufgabenverschiebungen zu. Diese Situation darf der Landesregierung nicht egal sein!

Für die Stabilisierung der Kommunalhaushalte soll in den nächsten Jahren ein Stabilitätsfonds eingerichtet werden, um Hilfe und Unterstützung für in Not geratene Kommunen zu gewährleisten. Das bislang innerhalb der Bedarfszuweisungen gemäß § 22 SächsFAG grundsätzlich vorhandene Instrument für Hilfen zur Haushaltskonsolidierung ist mittel- und langfristig nicht geeignet, der größer werdenden Zahl an „Problemfällen“ gerecht zu werden.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE die Staatsregierung auf einen paritätisch von Land und Kommunen gespeisten Fonds für unverschuldet in Not geratene Kommunen zu errichten. Diese Finanzhilfen werden zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung ausgereicht. Über die Verwendung und den Erfolg der Mittelausreichung wird umfassend und öffentlich im Landtag berichtet.

Mit dem FAG 2011 /12 blieb die Landesregierung auch hinter den Erwartungen der kommunalen Spitzenverbände weit zurück. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag kritisierte die Kürzungen seitens des Freistaates z.B. im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der Schulen, im ÖPNV. Alles zu Lasten der Kommunen! Die mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag verabredete Investitionspauschale in Höhe von 70 Millionen Euro wurde nachträglich auf 51 Millionen Euro gekürzt und in einen Regionalfond, der der Bewilligung der Landkreise unterliegt, umgewandelt. Damit ist nicht sichergestellt, dass alle Städte und Gemeinden in den nächsten zwei Jahren in ihrer Investitionskraft unterstützt werden.

Die sich herausgebildete permanente Unterfinanzierung der kommunalen Ebene muss ein Ende finden! Hier ist die Staatsregierung aufgefordert, sich intensiver als bislang auf der Bundesebene für eine entsprechende Finanzreform einzusetzen, um die kommunale Steuerbasis dauerhaft zu stärken.

Auf all die aufgeworfenen Fragen gibt das beschlossene FAG keine befriedigenden Antworten. Die kommunalen Spitzenverbände, die Staatsregierung sowie das Parlament sind aufgerufen im kommenden Jahr an neuen Lösungen des Finanzausgleichs zu arbeiten. Da die Anzahl der sich in Not befindenden Kommunen stetig wächst, nehme ich dies als Indiz dafür, dass grundsätzliche Änderungen im FAG notwendig sind. Wie diese konkret aussehen, sollten wir gemeinsam beraten, damit das FAG ab dem Jahr 2013 eine aufgabenadäquate Finanzverteilung gewährleistet.

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