Kommunaltour 2 – Gespräche in Pulsnitz, Großröhrsdorf und Ohorn
Erstellt am: 6 Juli, 2011 | Kommentieren
Am heutigen Vormittag waren wir auf dem Pulsnitzer Marktplatz. Gemeinsam mit den Kommunalpolitiker/innen der LINKEN setzen wir uns für die Stärkung der kommunalen Ebene ein. Die Haushaltskürzungen des Landes sind in vielen Bereichen spürbar, so dass die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt ist. Die Unzufriedenheit bzw. Politikverdrossenheit wächst in der Bevölkerung. Solche Sprüche wie „Politik interessiert mich nicht“ bzw. „Die Politiker machen sowieso was sie wollen“ müssten zum Nachdenken und Handeln auf der Landes- und Bundesebene führen. Die stärkere Einbeziehung der Bürger/innen in politische Entscheidungen ist notwendig, um die große Kluft zwischen Politikern und Bevölkerung abzubauen.
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunaltour
Kommunaltour 1 – Erlebnis Naturschutzgebiet Königsbrücker Heide mit reger Diskussion
Erstellt am: 5 Juli, 2011 | Kommentieren
Wir, die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marion Junge (Landkreis Bautzen) und Kerstin Lauterbach (Landkreis Meißen) organisierten heute eine Busfahrt durch die Königsbrücker Heide. Dazu luden wir Fachleute, Kreis- und Gemeinderäte sowie Vertreter von Bürgerinitiativen ein. Gemeinsam haben wir uns über den aktuellen Entwicklungsstand des Naturschutzgebietes informiert und über die weiteren Entwicklungspotenziale diskutiert. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunaltour > Naturschutz
LINKE Kommunaltour 2011 vom 5. bis 8. Juli 2011 – Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Erstellt am: 3 Juli, 2011 | Kommentieren
Die drastische Kürzungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Keine geschlossene Beratungsstelle, kein gestrichener Arbeitsplatz, keine stillgelegte Bus- oder Bahnlinie, keine bedrohte Theatersparte darf unbeachtet bleiben – gemeinsam müssen wir auf die Folgen der Kürzungspolitik aufmerksam machen. Unsere Forderung „Mehr Einnahmen und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen!“ braucht Unterstützung und Bündnispartner in den Kommunen.
Die vielen Proteste gegen die Haushaltskürzungen im vergangenen Herbst haben gezeigt, dass immer mehr Menschen nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen und mitentscheiden wollen. Deshalb Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
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Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Schutzschirm für Kommunen
Ausgleichsbeiträge in Städtebausanierungsgebieten – Was ist denn das?
Erstellt am: 2 Juli, 2011 | 1 Kommentar
Zum 60. Mal trafen sich heute Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Herr Michael Köppl, Referatsleiter im Innenministerium, sprach zum aktuellen Thema „Abrechnung von Sanierungsgebieten“ und beantwortete die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Einige wesentliche Aspekte möchte ich zusammenfassend darstellen, weil sich mit dem Abschluss von Sanierungsgebieten in den nächsten Jahren Kosten für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet ergeben. Mehr hier
Mitmachen beim 5. Beachvolleyballturnier gegen Rassismus am 9. Juli 2011 in Kamenz!
Erstellt am: 1 Juli, 2011 | Kommentieren
Schlagwörter: Gegen Rechtsextremismus
Erklärung im Landtag – Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben!
Erstellt am: 30 Juni, 2011 | Kommentieren
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung:
Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgeführten Fakten lassen keinen anderen Schluss zu, als dass Herr Ulbig, der Staatsminister des Innern, dem Parlament in seiner gestrigen Sitzung in einer zentralen Frage die Unwahrheit gesagt und darüber hinaus für die Beurteilung der Angelegenheit wichtige Fakten verschwiegen hat. Mehr hier
Schlagwörter: Datenschutz > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Aktuelle Debatte im Landtag: „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“
Erstellt am: 29 Juni, 2011 | Kommentieren
Rede (Manuskript-Entwurf) von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“(Es gilt das gesprochene Wort)
Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Debatte stattfindet und eben keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Regierung die tatsächliche Tragweite des Datenskandals bis heute noch immer nicht begriffen hat. An dieser Einschätzung hat auch die Rede nichts geändert, die Innenminister Ulbig gerade hier gehalten hat.
Die Vorgänge, über die wir hier reden, sind keine normale Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft – wie die Staatsregierung zu suggerieren versucht. Es geht hier um die systematische Verletzung rechtsstaatlicher Kriterien sowie elementarer Grund- und Freiheitsrechte. Und dies können weder die Opposition noch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land widerstandslos hinnehmen. Mehr hier
Schlagwörter: Datenschutz > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Bildungs- und Teilhabepaket – Teil III
Erstellt am: 27 Juni, 2011 | Kommentieren
Lernförderung
Die neue gesetzliche Regelung zur Gewährung der Lernförderung ist insgesamt restriktiv gefasst. Sie soll ausweislich der Gesetzesbegründung nur in Ausnahmefällen gewährt werden.
Schulische Angebote sollen immer Vorrang haben und die Lernförderung nur zusätzlich zum Tragen kommen, wenn vorhandene Angebote nicht ausreichen.
Ulbigs Rechtfertigung für Handydaten-Ausspähung widerspricht seiner Darstellung vor Landtagsinnenausschuss!
Erstellt am: 25 Juni, 2011 | Kommentieren
Zur gestrigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Eine Regierungserklärung zur rückhaltlosen Aufklärung der flächendeckenden Ausspähung von Telefonverbindungen im Zuge der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden ist nach der gestrigen Pressekonferenz dringender nötig denn je. Genau dies fordert unser Antrag, der am Montag auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss steht. Denn insbesondere Innenminister Ulbig hat gestern nur neue Ungereimtheiten verbreitet: So ist plötzlich von einem versuchten Totschlag an einem Polizeibeamten die Rede, nachdem er selbst auf der letzten Sitzung des Innenausschusses genau die Zahlen der Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand und Sachbeschädigung auflistete, aber mit keinem Wort von versuchtem Totschlag sprach. Mehr hier
Schlagwörter: Datenschutz > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Kami ruft zum Schreibwettbewerb auf – Einsendeschluss 8. Juli 2011!
Erstellt am: 24 Juni, 2011 | Kommentieren
Liebe Grundschüler der 3. und 4. Klassen,
ihr wisst bestimmt, dass es mich in verschiedenen Formen und auf vielen Werbeprospekten gibt. Jetzt wird es Zeit, dass ihr eine lustige Geschichte über mich schreibt. Der Einsendeschluss für eure Geschichte ist der 8. Juli 2011. Die drei schönsten und lustigsten Abenteuergeschichten werden zum Tag der Sachsen prämiert. Also gleich ran, Zettel und Stift gezückt und los gehts mit Schreiben.
Mein Abenteuer beginnt so: Die Vögel erwachen und die Lessingstadt wird munter… . Viel Spass beim Schreiben! Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
