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Aktuelle Debatte im Landtag: „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“

Erstellt am: 29 Juni, 2011 | Kommentieren

Rede (Manuskript-Entwurf) von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Debatte stattfindet und eben keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Regierung die tatsächliche Tragweite des Datenskandals bis heute noch immer nicht begriffen hat. An dieser Einschätzung hat auch die Rede nichts geändert, die Innenminister Ulbig gerade hier gehalten hat.

Die Vorgänge, über die wir hier reden, sind keine normale Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft – wie die Staatsregierung zu suggerieren versucht. Es geht hier um die systematische Verletzung rechtsstaatlicher Kriterien sowie elementarer Grund- und Freiheitsrechte. Und dies können weder die Opposition noch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land widerstandslos hinnehmen.

Eines will ich eingangs noch mal ganz klar betonen: Wir als LINKE lehnen jede Form von Gewalt eindeutig ab. Gewalttaten, gerade wenn sie gegen Polizisten gerichtet sind, müssen mit aller Entschiedenheit verfolgt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Strafverfolgung ist jedoch an Recht und Gesetz gebunden. Gerade der Staat darf sich nicht alles erlauben, auch ein noch so vermeintlich guter Zweck heiligt eben nicht alle Mittel.

Ebenso klar sage ich: Antifaschistisches Engagement und friedlicher Protest gegen Neonazis dürfen nicht kriminalisiert werden. Wir haben allen Grund, den Menschen, die sich am 13. und 19. Februar dieses Jahres in Dresden den Nazis friedlich entgegengestellt haben, für ihren Einsatz und für ihr Engagement zu danken.

Jene, die vor nunmehr knapp vier Monaten für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz sowie gegen einen Missbrauch des Gedenkens durch Neonazis hier in Dresden auf die Straße gegangen sind, hätten sicher nie für möglich gehalten, dass sie die Opfer einer der größten Handydaten-Ausspähaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, zumindest aber hier in Sachsen werden würden.

Fakt ist: Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und die wirklich Verantwortlichen, auch und gerade in der Politik, müssen die notwendigen Konsequenzen ziehen. Herr Ulbig und Herr Martens, mit ihren bisherigen Aussagen nach dem Motto „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ werden Sie auf Dauer ganz sicher nicht durchkommen.

Das, worüber seit gut einer Woche auch bundesweit geredet wird, wurde nicht durch eine Information der Staatsregierung an das Parlament öffentlich, sondern weil der Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, gegen den im Zusammenhang mit dem 19. Februar wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird, in seiner Akte Hinweise auf eine Ausspähung seiner Handydaten gefunden hatte. Die Erhebung solcher Daten im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Delikt war und ist jedoch eindeutig rechtswidrig, was inzwischen selbst die Staatsregierung einräumen musste.

Doch leider war das kein Einzelfall. Dahinter steckt offenbar ein systematischer Rechtsbruch, von dem inzwischen mehrere hunderttausend Menschen in unserem Land betroffen sind. Ich meine: Das muss uns alle umtreiben, die Koalition ebenso wie die demokratische Opposition. Nach dem, was wir bislang wissen, wurden allein in diesem Jahr bei so genannten Funkzellenüberwachungen bei Ermittlungen im Zusammenhang mit dem 19. Februar sowie wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch so genannte Funkzellenüberwachungen mehr als eine Millionen Datensätze erhoben.

Erfasst wurden dabei nach jetzigem Kenntnisstand die Handy-Anschlüsse von mehr als 330.000 Bürgerinnen und Bürgern, das sind fast zehn Prozent der erwachsenen Menschen hier bei uns in Sachsen.
Mein Kollege Klaus Bartl hat es am Montag auf den Punkt gebracht. Eine maßgebliche Verantwortung für die flächendeckende Verletzung von Grundrechten trägt die Dresdner Staatsanwaltschaft, denn die von ihr beantragte massenhafte Erfassung von Mobilfunk-Daten war weder erforderlich noch zweckmäßig, schon gar nicht geeignet und in jedem Fall unverhältnismäßig. Zu dieser Einschätzung kommen inzwischen offenbar auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes sowie Herr Schurig hier in Sachsen.

Die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch war notwendig, aber klar ist auch: Herr Herr Hanitsch hatte mit der Entscheidung zur Ausspähung von Handy-Daten nach jetzigem Kenntnisstand allenfalls am Rande zu tun. Für diese völlig überzogene und wohl auch rechtswidrige Maßnahme fehlen bislang jegliche personelle Konsequenzen. Die politische Verantwortung dafür tragen die Staatsminister für Inneres und Justiz, und es sind in Deutschland Minister schon wegen weit geringerer Vorkommnisse von ihrem Amt zurückgetreten.

Die gemeinsame Sitzung von Verfassungs- und Innenausschuss am Montag hat mehr neue Fragen ausgeworfen als alte beantwortet. Das, was wir bislang wissen, ist vermutlich nur die Spitze eines dicken Eisberges. Nach wie vor gibt es diverse offene Fragen: Auf wessen Veranlassung und auf welcher Rechtsgrundlage gelangte die Millionen-Datensammlung vom LKA an die Sonderkommission 19. Februar? Wie viele womöglich rechtswidrig erhobene Bestandsdaten befinden sich denn nun wirklich in den Akten? Warum erfolgten Funkzellenabfragen auch für den 18. Februar, an dem ganz offenkundig keinerlei schwere Straftaten begangen wurden?

Wurden am 19. Februar entgegen den bisherigen Behauptungen doch Gespräche abgehört und Bewegungsprofile erstellt, und war nun doch ein IMSI-Catcher im Einsatz, und wenn ja, auf wessen Veranlassung? Gab es wirklich einen versuchten Totschlag an einem Polizisten oder wurde dieser schwere Straftatvorwurf nachträglich konstruiert, um die Handyüberwachung nachträglich doch noch irgendwie rechtfertigen zu können? Warum gibt es bislang bei der Staatsanwaltschaft Dresden kein einziges Ermittlungsverfahren wegen Gewalttaten gegen Polizisten?

Und schließlich: Was wird in den kommenden Tagen und Wochen noch ans Licht der Öffentlichkeit gelangen?
Auch deshalb bleiben wir dabei: Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten und wir verlangen, dass der Ministerpräsident hier vor dem Parlament persönlich Stellung nimmt. Anderenfalls wird eine Sondersitzung des Landtages wohl unvermeidbar sein!

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